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L INKSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE 167
Die EL verfügt über 17 Abgeordnete im EU-Parlament; diese arbeiten
in der „Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/
Nordische Grüne Linke“(KVEL/NGL) mit. Diese setzt sich zurzeit aus
41 Abgeordneten aus 14 Ländern zusammen, darunter Vertreter der
kommunistischen Parteien aus Italien, Portugal, Griechenland und
Tschechien. Innerhalb der KVEL/NGL ist die „Linkspartei.PDS“ mit sieben
Abgeordneten die stärkste Mitgliedspartei.
Weiter gehört die „Linkspartei.PDS“ dem „Forum der Neuen Europäischen
Linken“ (NELF) an. Das NELF ist ein Zusammenschluss von 18
kommunistischen, linkssozialistischen und grün-linken Parteien und
Organisationen aus 16 europäischen Ländern. Darunter befindet sich
die „Linkspartei.PDS“ als einzige deutsche Mitgliedsorganisation, die
kommunistischen Parteien Frankreichs, Portugals und Österreichs
sowie zwei Kommunistische Parteien Italiens.
Besonderen Raum nimmt die Solidarität der „Linkspartei.PDS“ mit
Kuba ein. So beschloss der Parteivorstand, eine offizielle und repräsentative
Delegation vom 20. bis 27. November nach Kuba zu entsenden.
Dazu heißt es:
„Mit der Kuba-Reise wird die politische Aufgabenstellung konkretisiert,
eine politische Signalwirkung in Bezug auf die solidarische Verbundenheit
der PDS mit der kubanischen Revolution auszudrücken ...
In Auswertung des Delegationsbesuches werden Schlussfolgerungen/Vorschläge
für die weitere solidarische Zusammenarbeit mit der
Kommunistischen Partei Kubas ... erarbeitet.“
(Beschluss des Parteivorstands vom 23. Mai 2005, in „PDS-Pressedienst“,
Heft Nr. 23 vom 10. Juni 2005, S. 8)
Die 1991 gegründete „Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí beim Parteivorstand
der PDS“ – nach eigenen Angaben mit 39 regionalen Gruppen –
ist wesentlicher Träger dieser Solidaritätsarbeit. Sie setzte die eigenen
Material- und Spendensammlungen für humanitäre Zwecke fort
und beteiligte sich zusammen mit der KPF an dem Projekt „Computer
nach Kuba“. 125
Seit Jahren greift die „Linkspartei.PDS“ – sowohl durch einzelne Vertreter
als auch durch Strukturen der Partei – Anliegen der in Deutschland
mit einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot belegten „Arbeiterpartei
Kurdistans“ (PKK) bzw. deren Nachfolgeorganisationen
„Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans“ (KADEK) und
„Volkskongress Kurdistans“ (KONGRA GEL; vgl. Sicherheitsgefähr-
Solidaritätsarbeit
für das sozialistische
Kuba
Solidaritätsarbeit
für Kurdistan
BERICHT
125 Vgl. auch „DIE LINKE.PDS-Pressedienst“, Heft 41/05 vom 14. Oktober 2005, S. 12. 2005