Download - des Bundesministerium des Innern

166 L INKSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
Europäische
Zusammenarbeit
1.5 Internationale Verbindungen der Partei
Die „Linkspartei.PDS“ bekennt sich zum Internationalismus. Nach
wie vor unterhält sie vielfältige Kontakte zu ausländischen kommunistischen
Parteien u. a. durch Entsendung von Delegationen zu Parteitagen,
Teilnahme an Konferenzen sowie bilateralen Gesprächen
und Besuche von Pressefesten der Parteizeitungen.
Die „Linkspartei.PDS“ ist Mitglied der im Mai 2004 in Rom
gegründeten „Europäischen Linkspartei“ (EL). Dieser Zusammenschluss
von 17 Parteien aus 15 Ländern vereinigt
ein politisch und organisatorisch vielfältiges Spektrum
von Parteien, die seit langem eine enge bi- und multilaterale
Zusammenarbeit pflegen: „traditionsbewusste Kommunisten,
Linkssozialisten, Rot-Grüne, Linke aus West-, Mittel- und Osteuropa,
Regierungsparteien und solche in Opposition“. 124 Zu den Vollmitgliedern
zählen die kommunistischen Parteien Belgiens, Frankreichs,
Österreichs, San Marinos, Spaniens sowie die „Partei der Kommunistischen
Wiedergründung“ aus Italien. Unter den neun
Parteien mit „Beobachterstatus“ sind u. a. die „Kommunistische Partei
Böhmens und Mährens“ aus Tschechien, die „Partei der italienischen
Kommunisten“, die „Kommunistische Partei der Slowakei“, die
kommunistische „Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes" (AKEL)
aus Zypern und – seit dem 10. Januar – die „Deutsche Kommunistische
Partei“ (DKP).
Am 29./30. Oktober fand in Athen der Erste Kongress der EL statt. Mit einer
Entschließung „Ja, wir können EUROPA verändern!“ wollten sich
die Mitgliederparteien auf eine gemeinsame Europapolitik verständigen.
In dem im Internet veröffentlichten Beschluss heißt es dazu u. a.:
„Auf der weltpolitischen Bühne sind Europa und die heute bestehende
Europäische Union für uns der minimale Rahmen für Politik als Ausdruck
des Klassenkampfes. …
Das wirklich Neue am Beginn dieses Jahrhunderts ist die Entstehung
neuer Bewegungen und ihre Fähigkeit, sich zum gemeinsamen Vorgehen
zusammenzuschließen. … Die Aufgabe der europäischen Linken
muss es sein, das Wesen dieser neuen Bewegungen zu verstehen und
sich darauf vorzubereiten, die Ressourcen zu nutzen, die sie hervorbringen.
… Zugleich - … - treten die dramatischen Folgen der kapitalistischen
Globalisierung für alle Völker deutlich zu Tage. Diese beiden
Entwicklungen haben das Thema der Transformation der kapitalistischen
Gesellschaft wieder auf die Tagesordnung gesetzt. … Die Alternative
‚Sozialismus oder Barbarei‘ ist wieder brandaktuell.“
124 „DISPUT“ vom Oktober 2005, S. 24.