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L INKSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE 165
Gespräche bis hin zu Kandidaturen auf gemeinsamen offenen Wahllisten.
So kandidierte ein Dutzend DKP-Mitglieder auf den offenen
Landeslisten der „Linkspartei.PDS“ zur Bundestagswahl am 18. September.
Die DKP verzichtete im Gegenzug auf eine eigene Kandidatur
118 und rief zur Wahl der „Linkspartei.PDS“ auf. 119
Im Übrigen erfolgte die Zusammenarbeit vor allem auf lokaler und
regionaler Ebene und oftmals über kommunistische Kräfte in der
„Linkspartei.PDS“ - insbesondere der KPF. So referierten ein Mitglied
des Bundessprecherrats der KPF auf dem 17. Parteitag der DKP am
12./13. Februar in Dortmund 120 und ein Mitglied des DKP-Parteivorstands
auf der 3. Tagung der 12. Bundeskonferenz der KPF am 12.
März in Weimar 121 . Die 4. Tagung der 12. Bundeskonferenz der KPF
am 9. Oktober in Berlin beschloss, die Zusammenarbeit mit der DKP
zu intensivieren. 122
Einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der „Linkspartei.PDS“
arbeiten in Aktionsbündnissen nach wie vor mit gewaltbereiten
Linksextremisten zusammen. Sie äußerten Verständnis für die
„vielfältigen Aktionen“ autonomer Gruppen in deren antifaschistischem
Kampf. So beteiligte sich eine große Anzahl von Mitgliedern
der „Linkspartei.PDS“ an den Aktionen gegen den NPD-Aufmarsch
am 29. Oktober in Göttingen, in deren Verlauf es zu gewalttätigen
Ausschreitungen kam (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Die örtliche Ratsfraktion sowie
der Kreisverband der „Linkspartei.PDS“ würdigten im Internet
den „großartigen Erfolg des breiten antifaschistischen Bündnisses“.
Gliederungen der „Linkspartei.PDS“, darunter der Landesverband
Hamburg, sowie einzelne Funktionäre der Partei und des Jugendverbandes
„[`solid]“ unterzeichneten zusammen mit zahlreichen autonomen
und antifaschistischen Gruppen einen Solidaritätsaufruf vom
28. September zugunsten von Mitgliedern des „Autonomen Zusammenschlusses
Magdeburg“, die vor dem Oberlandesgericht (OLG)
Naumburg/Saale wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
und Brandstiftung angeklagt waren. 123 In Verharmlosung ihrer
Taten wird darin die Kriminalisierung antifaschistischer Jugendlicher
beklagt, deren angebliche „terroristische Taten“, die sich einzig
auf leichte Sachbeschädigung beschränkten, mit hohen Haftstrafen
belegt würden.
118 „junge Welt“ vom 7. Juni 2005, S. 1.
119 Beilage zum DKP-Zentralorgan „Unsere Zeit“ (UZ) vom 26. August 2005, S. 3.
120 UZ vom 18. Februar 2005, S. 1.
Verhältnis zu
Autonomen und
Gewalt
121 „Mitteilungen der KPF“, Heft 4/2005 vom April 2005, S. 24 f.
122 „DIE LINKE.PDS-Pressedienst“, Heft 41/05 vom 14. Oktober 2005, S. 12. BERICHT
123 Siehe Fn. 155. 2005