Download - des Bundesministerium des Innern

164 L INKSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
Parteieigene
Jugendverbände
Landtagswahlen
Bundestagswahl
Verhältnis zur DKP
fanden sich u. a. Vertreter der SDAJ, der „Antifaschistischen Linken
Berlin“ (ALB), der trotzkistischen Gruppen „Linksruck“ und „Sozialistische
Alternative“ (SAV) sowie der türkischen DIDF 117 -Jugend. Vereinbart
wurden insbesondere gemeinsame Aktionen gegen den G8­
Gipfel in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) im Jahr 2007.
In Berlin/Brandenburg und Sachsen existieren weiterhin parteieigene
Jugendverbände, die sich im Unterschied zum parteinahen Jugendverband
„[`solid]“ als Teil „in“ der Partei sehen. Sie identifizieren
sich ausdrücklich mit deren Zielen und Programmatik und wollen
„Kaderschmiede“ für die überalterte Partei sein.
1.3 Teilnahme an Wahlen
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erzielte die PDS 0,8 % der
Zweitstimmen (11.392 Stimmen; 2000: 1,4 %, 20.066 Stimmen). In
Nordrhein-Westfalen erhielt sie bei der Landtagswahl 0,9 % (72.989
Stimmen; 2000: 1,1 %, 79.934 Stimmen).
Erneut verfehlte die PDS deutlich den von ihr angestrebten Einzug in
ein westdeutsches Landesparlament.
Die „Linkspartei.PDS“ beteiligte sich in allen 16 Bundesländern an der
Bundestagswahl. Auf ihren offenen Landeslisten kandidierten 302
Personen, darunter auch Mitglieder der nichtextremistischen WASG
sowie Vertreter extremistischer Parteien und Organisationen, u. a.
aus der DKP und den trotzkistischen Organisationen „Sozialistische
Alternative“ (SAV) und „Linksruck“. Die „Linkspartei.PDS“ erreichte
8,7 % der Zweitstimmen (4.118.194 Stimmen) und konnte ihr Ergebnis
im Vergleich zur Bundestagswahl 2002 (4,0 %, 1.916.702 Stimmen)
mehr als verdoppeln. Ihr Zweitstimmenanteil erhöhte sich in den
ostdeutschen Bundesländern (und Ost-Berlin) auf 25,4 % (2002: 16,9
%), in den westdeutschen Bundesländern (und West-Berlin) auf 4,9 %
(2002: 1,1 %). In Berlin errang sie drei Direktmandate. Die Partei, die
zuletzt nur mit den zwei direkt gewählten Abgeordneten Petra PAU
und Gesine LÖTZSCH im Parlament vertreten war, zog mit 54 Mandaten
in Fraktionsstärke in den Bundestag ein.
1.4 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten
außerhalb der Partei
Aufgrund gemeinsamer Traditionen pflegt die „Linkspartei.PDS“ zur
DKP weiterhin ein kritisch-solidarisches Verhältnis. Die Beziehungen
sind vielfältig: Sie reichen von der Teilnahme an Parteitagen über
117 „Föderation der demokratischen Arbeitervereine e. V.“ (DIDF); vgl. Sicherheitsgefährdende
und extremistische Bestrebungen von Ausländern und Verdachtsfälle (ohne Islamismus),
Kap. III.