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162 L INKSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
„Geraer Dialog/
Sozialistischer
Dialog“
Jugendverband
„[`solid]“
Der „Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog“ (GD/SD) – entstanden in
Reaktion auf den von heftigen grundsätzlichen Auseinandersetzungen
gekennzeichneten Parteitag in Gera (Oktober 2002) – ist wie bisher
ein Sammelbecken der extremistischen Kräfte in der „Linkspartei.PDS“.
So arbeiten Vertreter anderer extremistischer Strukturen
wie KPF und MF in seinen Leitungsgremien (Bundessprecherrat und
Bundeskoordinierungsrat) mit. Der GD/SD strebt eine sozialistische,
antikapitalistische Erneuerung der Partei an. Zu den Zielen und der
Zusammenarbeit mit anderen extremistischen Zusammenschlüssen
in der „Linkspartei.PDS“ erklärten zwei Mitglieder des Bundessprecherrates:
„Gemeinsam mit der KPF und dem Marxistischen Forum sowie den
vielen kritischen Genossinnen und Genossen der Parteibasis kämpfen
wir weiter um den Erhalt des Namens PDS und damit für sozialistische
Zielstellungen zur Veränderung der Gesellschaft, für den Erhalt
unserer antifaschistischen Traditionen und einer aktiven antiimperialistischen
Antikriegspolitik.“
(„Bulletin“ des GD/SD , Ausgabe 2/Juli 2005, S. 5)
Der GD/SD ist in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So ist Dorothée
MENZNER, Mitglied des Bundessprecherrates des GD/SD, weiterhin
Mitglied im Bundesvorstand der „Linkspartei.PDS“. Bei der Bundestagswahl
am 18. September errang sie über die Landesliste der
„Linkspartei.PDS“ Niedersachsen (Platz 2) ein Bundestagsmandat.
Auf der Mitgliederversammlung am 10. Januar scheiterte ein Antrag
auf Auflösung des GD/SD. Die Antragsteller – fünf führende Mitglieder
des Bundessprecher- und Bundeskoordinierungsrates – erklärten
daraufhin ihren Austritt aus dem Zusammenschluss, nicht aber aus
der Partei. Nach ihrer Auffassung fehlt dem GD/SD zahlenmäßig zunehmend
die Kraft, als eigenständige Strömung mit einer sozialistischen
Handlungsperspektive innerhalb der Partei zu wirken; nur
noch zehn Prozent der Delegierten seien auf Parteitagen bereit, dem
politischen und programmatischen Kurs der Parteiführung entgegenzutreten.
Der parteinahe Jugendverband 113 „[`solid] - die sozialistische Jugend“
– der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch – verfügt
nach Angaben der „Linkspartei.PDS“ 114 über 1.500 Mitglieder in allen
Bundesländern. Die tatsächliche Mitgliederzahl dürfte jedoch nur
bei ca. 800 liegen. Die „Linkspartei.PDS“ unterstützt „[`solid]“ laut ih­
113 Laut Satzung § 1 Abs. 2 ist „[`solid]“ ein PDS-naher Jugendverband. „Er ist rechtlich unabhängig
von einer Partei i.S. des Grundgesetzes.“
114 „PDS-Pressedienst“, Heft Nr. 11/2005 vom 18. März 2005, S. 4.