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158 L INKSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
Einstellung zum
Parlamentarismus
Strategie und
Taktik
bung entsprechend dem Manifest wird in den Programmtexten der
„Linkspartei.PDS“ stets verkürzt wiedergegeben; klassisch geschulte
Parteimitglieder kennen den Zusammenhang, d. h. eine Revolution
als Voraussetzung der angestrebten Gesellschaft:
„Die Voraussetzung für eine solche Gesellschaft wird allerdings nicht
genannt, die … im Manifest vor dem obigen Satz steht - nämlich,
wenn sich das Proletariat durch eine Revolution zur herrschenden
Klasse gemacht hat und die alten Produktionsverhältnisse aufgehoben
hat.“
(„Opp! - Die Zeitung des PDS-Landesverbandes Sachsen“, Ausgabe Nr.
1-2 vom Januar/Februar 2005, S. 5)
Die „Linkspartei.PDS“ zeigt weiterhin und ungeachtet ihrer Mitarbeit
in Regierungen und Parlamenten ein ambivalentes Verhältnis zum
Parlamentarismus. Dies zeigt sich in ihrer als „strategisches Dreieck“
bezeichneten politischen Strategie, die sich zusammensetzt aus parlamentarischem
Widerstand, außerparlamentarischem Widerstand
und der visionären Entwicklung einer zukünftigen Gesellschaft. 108
Die besondere Relevanz des außerparlamentarischen Kampfes unterstrich
die stellvertretende Parteivorsitzende Katja KIPPING im Juli,
indem sie erklärte, die Partei vertrete eine „Politik, die auf das Zusammenspiel
von außerparlamentarischen und parlamentarischen
Kräften, auf eine Verbindung von Parteiarbeit und Druck der Straße“
setze. 109
Die „Linkspartei.PDS“ strebt an, das geistige und politische Klima in
Deutschland zu ändern, eine „Gegenhegemonie“ zu schaffen und
dadurch den Neoliberalismus im gesellschaftlichen Protest und in
parlamentarischer Arbeit grundlegend in Frage zu stellen. Diese
Strategie und Politik einer zukünftigen Linkspartei müsse – nach Vorstellungen
eines an der Formulierung des Parteiprogramms maßgeblich
beteiligten Funktionärs – eine kapitalismuskritische und demokratisch-sozialistische
Grundlage haben, die sich deutlich von der
Sozialdemokratie abgrenze:
„Der Kampf um die linkere Sozialdemokratie wird der gesellschaftlichen
Verantwortung und der Perspektivfähigkeit einer neuen Linkspartei
nicht ausreichend gerecht. … In einer Zeit der fast katastrophalen
politischen und geistigen Defensive der kapitalismuskritischen
Linken und der faktischen Tabuisierung von Macht- und Eigentums­
108 „PDS-Pressedienst“, Heft Nr. 20/2005 vom 20. Mai 2005, S. 12.
109 „DIE LINKE.PDS-Pressedienst“, Heft 29/05, ohne Erscheinungsdatum, S. 1.