Download - des Bundesministerium des Innern

156 L INKSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
Tatsächliche
Anhaltspunkte für
linksextremistische
Bestrebungen
Umbenennung
Programmatische Aussagen und politische Praxis der
„Linkspartei.PDS“ bieten weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für
linksextremistische Bestrebungen im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes.
Die Aktivitäten der Partei, ihr Auftreten und Erscheinungsbild
in der Öffentlichkeit wurden
maßgeblich bestimmt durch die Vorbereitungen
für die Beteiligung an der vorgezogenen
Bundestagswahl am 18. September, und zwar in
Kooperation mit der nichtextremistischen Partei „Arbeit & soziale
Gerechtigkeit - Die Wahlalternative“ (WASG). Im Juli benannte sich
die PDS in „Die Linkspartei.PDS“ um. Dies bedeutet jedoch keine politische
Neuausrichtung; das im Oktober 2003 verabschiedete Parteiprogramm
behält weiterhin seine Gültigkeit. Es nennt als Ziel eine
über die Grenzen der bestehenden Gesellschaft hinausweisende sozialistische
Ordnung. Auf der Basis von Programm und Statut wirken
nach wie vor offen extremistische Kräfte innerhalb der Partei. Auch
arbeitet die „Linkspartei.PDS“ weiter mit in- und ausländischen
Linksextremisten zusammen.
1.1 Allgemeine Entwicklung
Auf dem außerordentlichen Parteitag am 17. Juli in Berlin hat sich die
PDS mit deutlicher Mehrheit in „Die Linkspartei.“ umbenannt, wobei
die Partei auf Bundesebene und überwiegend in den Landesverbänden
den Zusatz „PDS“ hinter dem Punkt führt. Die Kurzbezeichnung
lautet „Die Linke.“ ebenfalls mit dem Zusatz „PDS“. Mit der Umbenennung
erfüllte die PDS eine Forderung der WASG für die Kooperation
bei der Bundestagswahl am 18. September. Im Juni hatten die Vorstände
beider Parteien beschlossen, innerhalb der nächsten zwei
Jahre ein neues Projekt der Linken in Deutschland auf den Weg zu
bringen. Die geplante Vereinigung mit der WASG soll nach einem
„Kooperationsabkommen“, beschlossen vom Parteitag am 10./11. Dezember
in Dresden, bis spätestens 30. Juni 2007 erfolgen.
Führende Funktionäre begegneten der Befürchtung von Parteimitgliedern,
dass mit der Namensänderung der „gesellschaftskritische
Charakter der PDS“ aufgegeben werde und ihr künftiges „Denken an
den Grenzen des Kapitalismus“ enden könnte, mit den Zusicherungen:
„Die PDS war es, …, die die Idee einer freien sozialistischen Gesellschaft
allen Unkenrufen zum Trotz, dass der Sozialismus ein für allemal
tot sei, zum Programm gemacht hat. Und dieses Programm - und