Download - des Bundesministerium des Innern

152 L INKSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
Anschlag am 9.November
in Berlin
Militanzdebatte
Stadtteil Tempelhof-Schöneberg Ziel eines Brandanschlags der
mg. Wesentliche Teile des Gebäudes, vor allem die hölzerne
Dachkonstruktion, wurden erheblich beschädigt.
In einer mehreren Tageszeitungen zugegangenen „Anschlagserklärung“
103 prangerte die Gruppe ausführlich die in den Filialen
des Discounters angeblich herrschenden ausbeuterischen
Arbeitsbedingungen und die angeblich menschenunwürdige
Behandlung der Mitarbeiter an.
Diese Aktion zeigt anschaulich, wie schnell das Legen eines
Brandsatzes – trotz des Anspruchs der Akteure, keine „Unbeteiligten“
zu gefährden – Menschenleben in Gefahr bringen kann.
So hielt sich zum Zeitpunkt des Brandausbruchs im Dachstuhl
des Gebäudes – von den Tätern offenbar unbemerkt – ein mit Installationsarbeiten
beschäftigter Bauarbeiter auf. Dieser
konnte sich nur deshalb unverletzt in Sicherheit bringen, weil
er den Brandausbruch durch Zufall frühzeitig bemerkte.
- Mit einem Brandanschlag auf drei Dienst-Kfz des Brandenburger
Umwelt- und Verbraucherschutzministeriums in Potsdam
am 29. April setzte die mg ihre erklärte Kampagne gegen den
„sozial-technokratischen Klassenangriff von oben“ – so bezeichnet
sie die Umsetzung der Sozialreformen der Bundesregierung
(Hartz IV) – fort. Es entstand ein Sachschaden von über
100.000 Euro.
In der Selbstbezichtigung hieß es kämpferisch, die militante
Linke müsse „dazu kommen, verantwortliche Machtstrukturen
aus kapitalistischer Politik, Wirtschaft und Wissenschaft“ ins
Visier ihres Widerstandes zu nehmen. 104
- In der Nacht zum 9. November verübte die Gruppe einen Brandanschlag
gegen das Bürogebäude des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin-Steglitz. 105 Vor zwei Fenstern
im Erdgeschoss abgelegte zeitverzögerte Brandsätze verursachten
Schäden an Fassade und Haussubstanz.
Die mg begründete den Anschlag mit der Rolle des DIW als
„Stichwortgeber“ für die Politik. Die gegen die „deklassierten
und marginalisierten Gesellschaftssektoren“ gerichteten Reformvorschläge
von Instituten wie dem DIW würden häufig
unverändert in praktische Politik umgesetzt. Damit seien sie
„institutioneller Teil des organisierten Klassenangriffs von
oben“ und somit erstrangige Ziele militanter Interventionen.
Gleichzeitig setzte die mg ihre Bemühungen um eine strukturelle
Vernetzung militanter Gruppenstrukturen und eine Diskussion über
die Legitimität „weitergehender“, über Sachbeschädigungen hinausreichender
Aktionsformen – die so genannte Militanzdebatte – fort,
103 Vgl. „INTERIM“ Nr. 612 vom 24. Februar 2005, S. 5.
104 Vgl. „INTERIM“ Nr. 616 vom 19. Mai 2005, S. 16.
105 Die mg hatte das Gebäude bereits in der Silvesternacht 2003/2004 mit einem Brandsatz angegriffen.