Download - des Bundesministerium des Innern

150 L INKSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
Grenzen zur
terroristischen
Aktion fließend
„no-name“
-Militanz
Maßnahmen eher auf die Nutzung verzichtet und nach dem Motto
agiert werden: „Lieber eine Schreibmaschine als ein Rechner oder
lieber direkt und ohne Telefon als mit einem schicken Code“. Bei
„Low-Level-Sachen“ sei dies weniger problematisch. Die praktische
Umsetzung bleibe letztlich immer eine Abwägungssache und sinnvoll
das Prinzip, es den Verfolgungsbehörden so schwer wie möglich
zu machen.
1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen
Innerhalb der autonomen Szene haben sich einzelne Strukturen verfestigt,
die bei ihren Anschlägen die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln
überschreiten.
Angehörige solcher klandestinen Kleingruppen führen nach außen
hin ein unauffälliges Leben. Sie hinterlassen bei ihren Aktionen
kaum auswertbare Spuren und verwenden in der Regel zum Schutz
vor Strafverfolgung in Taterklärungen wechselnde oder keine Aktionsnamen
(„no-name“-Militanz). Einige Gruppierungen operieren
allerdings unter gleichbleibendem „Markennamen“, um Kontinuität
zum Ausdruck zu bringen sowie erkennbar und „ansprechbar“ zu
sein.
Terroristisch operierende Kleingruppen verübten auch 2005 erhebliche
Straftaten mit zum Teil beträchtlichen Sachschäden:
- In der Nacht zum 1. Februar setzten unbekannte Täter auf einem
Parkplatz der Berliner Städtischen Elektrizitätswerke (BE­
WAG) einen VW-Transporter in Brand. Das Fahrzeug brannte
aus. Etwa zeitgleich kam es an zwei weiteren Tatorten in Berlin
zu Brandanschlägen gegen Fahrzeuge der Deutschen Bahn AG;
auch hier entstand Totalschaden. Durch Übergreifen der Flammen
wurden insgesamt drei weitere Fahrzeuge zum Teil
schwer beschädigt. In einer Selbstbezichtigung setzten die Täter
- sie nannten sich „autonome gruppen/peng-zong-kollektiv“
- ihre Aktion in Bezug zu einer Tagung des Deutschen Atomforums
im Berliner Maritim-Hotel am 1./2. Februar, an der auch
Vertreter der beiden geschädigten Unternehmen teilnahmen:
„Beide Konzerne profitieren von der Atomenergie. Wir sind radikale
Linke, die sich (auch) im heterogenen Anti-Atom-Widerstand einmischen.
Wir sind netter als unser Ruf und wir bleiben in Bewegung.“
(„INTERIM“ Nr. 611 vom 10. Februar 2005, S. 4)