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146 L INKSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
Straßenkrawalle
– je nach Anlass unterschiedlich – hohen Gewaltbereitschaft zu rechnen.
Die Redaktion der in Leipzig erscheinenden autonomen Szenepublikation
„incipito“ rechtfertigte unverhohlen – wenn auch differenziert
– Gewaltanwendung bis hin zur Körperverletzung:
„Was wir vermissen ist ein Verständnis, das Gewalt als instrumentelles
Mittel begreift. Es geht darum, ‚Denkzettel‘ zu verpassen und damit
klar zu machen, dass, eben weil er ein Nazi ist, er sich nicht sicher
fühlen kann. Das impliziert auch gewisser weise einen klaren Kopf zu
behalten und zu wissen, wann Schluss sein muss.“
(„incipito“ Nr. 16 von März 2005, S. 60)
Wichtiges Kriterium bei der Wahl von Angriffsziel und Aktionsform
ist deren „Vermittelbarkeit“. Linksextremistischen Straftätern
kommt es darauf an, dass keine – in ihren Augen – „Unbeteiligten“ zu
Schaden kommen. So betonte z. B. die vornehmlich im Raum Berlin
aktive „militante gruppe (mg)“ (vgl. Nr. 1.3):
„Generell bleibt festzuhalten, daß der Zeitpunkt, der Ort und die allgemeinen
Umstände von militanten Aktionen immer genau zu bestimmen
sind, damit keinem gegenteiligen Effekt Vorschub geleistet
wird.“
(„INTERIM“ Nr. 614 vom 7. April 2005, S. 20)
Durch militantes „Eingreifen“ in Auseinandersetzungen um aktuelle
gesellschaftliche Reizthemen versuchen gewaltbereite Linksextremisten,
Militanz zu popularisieren; sie erwarten eine breite Akzeptanz
bis in Teile der bürgerlichen Gesellschaft hinein. Dieses Anliegen findet
jedoch keine Resonanz.
Eine typische Form autonomer Gewalt, für einige gar der wichtigste
Ausdruck „militanter Politik“, ist die so genannte Massenmilitanz;
das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen
oder im Anschluss daran entwickeln. Militanz soll als „normales“ Mittel
in der politischen Auseinandersetzung erscheinen, ein gewalttätiger
Verlauf – so die Botschaft – ist bei jeder Demonstration einzukalkulieren.
Diese Krawalle sind vor allem typisch bei Störaktionen gegen
Aufmärsche von Rechtsextremisten und regelmäßiger Bestandteil
von Demonstrationen zum „Revolutionären 1. Mai“,
insbesondere in Berlin. Zwar war der 1. Mai in Berlin der ruhigste
seit Beginn der jährlichen Krawalle im Jahr 1987, dennoch
kam es nach Abschluss der angemeldeten Demonstra-