Download - des Bundesministerium des Innern

144 L INKSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
„antideutsche“
Positionen
tion [ist] viel eher in der Lage, den politischen Kampf zu führen. … Wir
wollen verbindliche und funktionierende Organisationsstrukturen
aufbauen, die auf den individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen basieren.
Wir wollen Leuten, die politisch aktiv sein wollen, die notwendigen
Strukturen bieten. … Wir bieten verschiedene ‚Einstiegsmöglichkeiten‘,
Antifaschismus ist bei uns eine unter mehreren! … Wir
wollen den Klassenkampf heute, morgen, bis zum Ziel!
Praxis: Wir wollen mit anderen linken Gruppen, als Teil einer breiten
antikapitalistischen, antirassistischen und antisexistischen Bewegung,
diese Welt verändern. … Wir vertreten unversöhnliche, radikale
Inhalte und die gilt es praxisorientiert nach außen zu tragen. … Wir
wählen die Aktionsformen, die nötig sind, um einen Politisierungsund
Bildungsprozess in der Gesellschaft zu erzeugen. Unser Ziel ist
eine klassenlose Gesellschaft. …
Für die soziale Revolution! Für den Kommunismus!“
(„A new Star in Hannover!“, Grundsatzerklärung der Gruppe „Politik.Organisation.
Praxis. [P.O.P.]“; veröffentlicht im Internet, Oktober
2005)
Eine Sonderrolle im Spektrum auch des gewaltbereiten Linksextremismus
nehmen Positionen ein, deren Ausgangspunkt die kompromisslose
Ablehnung der Existenzberechtigung einer deutschen Nation
und daraus resultierend der Kampf um die Abschaffung des
deutschen Staates ist. Die Anhänger dieser Ideologie –
die so genannten Antideutschen – konnten sich in
den letzten Jahren stärker positionieren und trugen
zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen
Gefüge bei. Der grundlegende Richtungsstreit
trat im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen
Konflikt und der Intervention der USA
und ihrer Verbündeten im Irak wieder in den Vordergrund.
Der „Antifaschistische Frauenblock Leipzig“ (AFBL) verdeutlichte die
gegensätzlichen Standpunkte in einem Beitrag „Gegen Deutschland“
in der Szenezeitschrift „Phase 2“:
„In der Auseinandersetzung zwischen antideutschen und anderen
linken Gruppen ist die Positionierung gegenüber dem Staat, in dem
man lebt, und die Bezugnahme auf dessen Geschichte und Vergesellschaftung
der Unterschied ums Ganze. … ‚Antideutsch‘ nimmt eine
genuine Ablehnung der deutschen Vergesellschaftung zur Grundlage
politischen Agierens.“
(„Phase 2 - Zeitschrift gegen die Realität“ Nr. 16 von Juni 2005, S. 33-36
[33])