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L INKSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE 141
„Letztlich muß die irakische Bevölkerung ein Zeichen setzen, daß die
Besatzer unerwünscht sind. ... Das Nein zur Besatzung kann unterschiedlich
zur Geltung gebracht werden. Jede Ablehnung seitens der
Bevölkerung ist legitim, auch mit Waffengewalt.“
(Beilage zu „junge Welt“ vom 19./20. März 2005, S. 2)
II. Gewalttätiger Linksextremismus
Gewaltbereite Linksextremisten – vor allem aus der autonomen
Szene – setzten auch 2005 auf Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen,
um ihre politischen Ziele mit Nachdruck zu verfolgen; sie
beeinträchtigten damit die innere Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland. Die konzeptionelle und strategische Schwäche der letzten
Jahre konnten sie jedoch nicht überwinden. Allerdings zeigten
sie sich vor allem vor dem Hintergrund des im Jahr 2007 in Heiligendamm
(Mecklenburg-Vorpommern) stattfindenden G8-Gipfels intensiv
um mehr Organisierung und Bündelung der Kräfte bemüht.
Im „antifaschistischen Kampf“ suchten militante Autonome weiterhin
die direkte Konfrontation auf der Straße; hier war eine durchweg
hohe Gewaltbereitschaft und anlassbezogen eine vorübergehende
Vernetzung festzustellen.
Einzelne autonome Zusammenhänge überschreiten mit ihren Anschlagsaktivitäten
die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln. Gefestigte
terroristische Strukturen – wie sie früher die „Rote Armee
Fraktion“ (RAF) und die „Revolutionären Zellen“ (RZ) mit der Bereitschaft
zu schwersten Anschlägen bis hin zu Morden verkörperten –
bestehen in Deutschland aber gegenwärtig nicht.
Struktur: Gruppen existieren in fast allen
größeren Städten, insbesondere in den Ballungszentren
Berlin, Hamburg, Rhein-Main-Gebiet, Region
Dresden/ Leipzig, aber auch in kleineren Universitätsstädten
wie Göttingen und Freiburg
Anhänger: ca. 5.500 (2004: ca. 5.500)
Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von bundesweiter Bedeutung
sind vor allem die in Berlin erscheinende „INTERIM“sowie
2005 eine neue Ausgabe des Untergrundblattes „radikal“
BERICHT
2005