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140 L INKSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
„junge Welt“ (jW)
zumindest tatsächlicheAnhaltspunkte
für linksextremistische
Bestrebungen
3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen
Etwa 30 Verlage und Vertriebsdienste verbreiteten im Jahr 2005 Zeitungen,
Zeitschriften und sonstige Publikationen mit teilweise linksextremistischen
Inhalten. Die Gesamtzahl der von diesen Verlagen
und Vertriebsdiensten herausgegebenen Publikationen (nahezu
220) sowie die Gesamtauflage von etwa 7 Millionen Exemplaren
blieb gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert.
Beispielhaft wegen seiner Außenwirkung sei der Verlag „8. Mai
GmbH“ mit Sitz in Berlin genannt. Seine Haupteigentümerin ist die
„Linke Presse Verlagsförderungs- und Beteiligungsgenossenschaft
junge Welt e. G.“. Die vom Verlag bundesweit herausgegebene Tageszeitung
„junge Welt“ (jW), bei der zumindest tatsächliche Anhaltspunkte
für linksextremistische Bestrebungen vorliegen, ist mit
ca. 12.000 Exemplaren ein bedeutendes Druckerzeugnis im linksextremistischen
Bereich. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein
großer Teil der Stamm- und Gastautoren sind dem linksextremistischen
Spektrum zuzuordnen. Die Zeitung pflegt eine traditionskommunistische
Ausrichtung und propagiert die Errichtung einer sozialistischen
Gesellschaft. Berichterstattung und Kommentare zu
tagespolitischen Ereignissen sowie Grundsatzbeiträge zu theoretischen
Fragen und die Auswahl der Themen erfolgen nach streng
ideologischer, antikapitalistischer Ausrichtung. So schreibt der Chefredakteur:
„Verbunden damit - und hier ist die Parallele zu 1989 angebracht - ist
die Verbreitung der Illusion, daß die ökonomischen und sozialen Probleme
des Kapitalismus im Kapitalismus zu lösen seien.“
(„junge Welt“ vom 18. Juli 2005, S. 8)
Wiederholt ist festzustellen, dass in Beiträgen der jW Gewalt als Mittel
im Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus anerkannt
wird. Bewegungen wie der „Volkskongress Kurdistans“ (KONGRA
GEL; vgl. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen
von Ausländern und Verdachtsfälle (ohne Islamismus), Kap. II, Nr.
2.2), die spanische separatistische Terrororganisation ETA 100 und die
kolumbianischen terroristischen Guerillaorganisationen FARC-EP
(vgl. Kap. III, Nr. 1.5) werden zu „Befreiungsorganisationen“ umgedeutet.
Kritik oder Distanzierung von deren Gewalttaten erfolgt
nicht. Deutlich wird dies auch bei der Berichterstattung über Terroraktionen
im Irak. So rechtfertigt ein Funktionär des „Irakischen Nationalen
Gründungskongress“ (INFC) in einem von einem Stammautor
geführten Interview Gewaltaktionen in seinem Heimatland,
indem er propagiert:
100 „Euskadi Ta Askatasuna“ („Baskenland und Freiheit“).