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L INKSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE 137
ten damit im linksextremistischen Kontext eine weltanschauliche
Konfrontation von ungewöhnlicher Schärfe.
Programmatische Aussagen sowie politische Praxis der „Linkspartei.PDS“
bieten weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische
Bestrebungen im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes.
Die Aktivitäten der Partei, ihr Auftreten und Erscheinungsbild
in der Öffentlichkeit wurden im Jahr 2005 maßgeblich bestimmt
durch die Vorbereitungen für die Beteiligung an der Bundestagswahl
am 18. September. So hat sich die PDS im Juli in „Die Linkspartei.PDS“
umbenannt. Dies war allerdings keineswegs der Auftakt zu
einer politischen Neuorientierung, sondern sie kam damit einer Forderung
für die Kooperation mit der nichtextremistischen Partei „Arbeit
& soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative“ (WASG) zur Bundestagswahl
nach. Auf der Grundlage von Programm und Statut
wirken nach wie vor offen extremistische Kräfte innerhalb der Partei.
Weiterhin arbeitet sie mit in- und ausländischen Linksextremisten
zusammen.
Die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) bekräftigte ihre seit
Jahrzehnten gültige ideologisch/politische Ausrichtung. Sie beschreibt
sich dabei nach wie vor als revolutionär-marxistische Partei
der Arbeiterklasse, die eine grundlegende Überwindung der kapitalistischen
Macht- und Eigentumsverhältnisse intendiert. Agitationsschwerpunkte
der mittlerweile stark überalterten Partei bildeten die
„antiimperialistische“ Arbeit, der Widerstand gegen Sozialabbau sowie
die Ablehnung der EU-Verfassung.
In der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD) prägen
sich aus dem Hochstalinismus entlehnte Denk- und Handlungsmuster
zunehmend deutlicher aus. Die Parteispitze nimmt dabei
eine vollständige Kontrolle über das Denken der Mitglieder und der
leitenden Funktionäre für sich in Anspruch.
In Deutschland sind derzeit 17 internationale trotzkistische Dachverbände
mit 21 Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Dabei unterscheiden
sich zwei grundsätzliche Typen: Isoliert bleiben ideologisch
erstarrte Gruppen, die sich weitgehend auf die Bekämpfung konkurrierender
trotzkistischer Zusammenschlüsse beschränken. Aktionsorientierte
trotzkistische Strömungen hingegen suchen die Beteiligung
an gesellschaftlichen Protestkampagnen und engagieren sich
auf typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten.
Im Bereich der Kampagnen und Aktionsfelder rückte die Bekämpfung
des „Faschismus“ – besonders nach den Landtagswahlerfolgen
rechtsextremistischer Parteien im Jahr 2004 – weiter in den Fokus ge-
BERICHT
2005