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136 L INKSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
I. Überblick
1. Entwicklungen im Linksextremismus
Gefüge und Erscheinungsbild des organisierten Linksextremismus
haben sich im Jahr 2005 gegenüber dem Vorjahr nur unwesentlich
verändert. Das Potenzial seiner Anhänger weist zwar insgesamt einen
leichten Rückgang auf, doch zielen Engagement und Widerstand
der Linksextremisten weiterhin in Richtung einer Systemüberwindung.
Linksextremisten betätigen sich überwiegend offen durch Agitation
in Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und in Szenepublikationen.
Daneben verfügen Teile der Szene über eine breite Palette militanter
Aktionsformen. Nahezu alle linksextremistisch motivierten
Straftaten (vgl. Politisch motivierte Kriminalität (PMK), Kap. III, Nr. 2)
gehen auf das Konto von Gruppierungen der autonomen Szene. Eine
typische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz;
hierbei handelt es sich um Straßenkrawalle, die im Rahmen
von Demonstrationen oder im Anschluss daran provoziert werden.
Erheblich planvoller und zielgerichteter als Straßenmilitanz sind jedoch
klandestine militante Aktionen, die zum Teil zu erheblichen
Sachschäden führen. Dazu zählen Sachbeschädigungen unterschiedlichster
Art und Intensität, Brandanschläge, gefährliche Eingriffe
in den Straßen- und Schienenverkehr sowie zahlreiche Straftaten
bei Demonstrationen.
Im Mittelpunkt des Selbstverständnisses Autonomer steht die Vorstellung
eines unabhängigen, selbstbestimmten Lebens innerhalb
„herrschaftsfreier Räume“. In der autonomen Szene war auch 2005
anlassbezogen, insbesondere im „antifaschistischen Kampf“, eine
hohe Bereitschaft zur Gewaltanwendung festzustellen. Einzelne autonome
Strukturen überschritten mit ihren Anschlägen wieder die
Grenze zu terroristischem Gewalthandeln. Im Berichtszeitraum waren
wiederum Vernetzungsbestrebungen feststellbar.
Eine Sonderstellung im Gefüge des gewaltbereiten Linksextremismus
beanspruchen seit längerem Zusammenhänge, deren politischer
Dreh- und Angelpunkt die kompromisslose Ablehnung der
Existenzberechtigung einer deutschen Nation und daraus resultierend
der Kampf um die Abschaffung des deutschen Staates darstellt.
Den Verfechtern dieser Denkweise, den so genannten Antideutschen,
gelang es in den letzten Jahren, sich in unterschiedlicher
ideologischer Abstufung deutlicher als bisher zu positionieren und
gleichzeitig zu einer erheblichen Polarisierung im linksextremistischen
Lager beizutragen. Die „antideutschen“ Positionen provozier­