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R ECHTSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE 127
mistische Szene dar. Dies ist umso wichtiger, als das Redaktionskollegium
um Harald NEUBAUER im Jahr 2005 seine parteipolitische Neutralität
aufgegeben hat und sich mehr und mehr als Sprachrohr der
NPD sowie der von dieser propagierten „Volksfront von Rechts“ zu
etablieren scheint. So heißt es in der März-Ausgabe der Zeitschrift
mit Bezug auf eine den holocaustrelativierende Rede des NPD-Abgeordneten
GANSEL im Sächsischen Landtag (vgl. Kap. V):
„Dank der NPD-Wortergreifung im Sächsischen Landtag ist das Spektrum
der Meinungen und Standpunkte im öffentlichen Raum um interessante
Facetten reicher geworden. Wenn es ein historisches Verdienst
gibt, das sich die Abgeordneten Holger Apfel und Jürgen Gansel
mit ihren Redebeiträgen zum ‚Bomben-Holocaust‘ von Dresden schon
jetzt erworben haben, dann ist es ein demokratiepolitisches: sie haben,
wenigstens ein Stück weit, echtem Pluralismus die Bahn geebnet
und allen Deutschen ein gutes Quentchen Geistesfreiheit zurückerobert
...“
(„Nation & Europa - Deutsche Monatshefte“, Heft 3/2005, S. 19 f.)
Entsprechend war in mehreren Beiträgen der Zeitschrift die Rede
von einer Missachtung deutscher Kriegsopfer zugunsten jüdischer
Verfolgungsschicksale.
Andere Beiträge widmen sich regelmäßig der Verunglimpfung der
demokratischen Staatsform der Bundesrepublik Deutschland und ihrer
Repräsentanten. In einem Artikel über „Parteienfilz statt Gemeinsinn“
forderte der Publizist und wissenschaftliche Mitarbeiter der
NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Karl RICHTER, die Abschaffung
der Demokratie mit deren eigenen Mitteln. Seine zynische Einstellung
hinsichtlich der Ausübung fundamentaler demokratischer
Mitwirkungsrechte wird insbesondere an folgenden Aussagen deutlich:
„Einen unbestreitbaren Vorteil hat das demokratisch-parlamentarische
System: Verbrauchte, überlebte Regime können ungleich schneller
und im Normalfall auch ‚unblutiger‘ entsorgt werden als unter totalitären
Vorzeichen.“
(„Nation & Europa - Deutsche Monatshefte“, Heft 2/2005, S. 9)
RICHTER ist auch weiterhin als Redakteur für „Nation & Europa“
tätig. Er wurde öffentlich als intellektueller Kopf der von der NPD
propagierten „Dresdner Schule“ 95 apostrophiert, die jedoch bisher
außerhalb der Partei keine sichtbaren Aktivitäten entfaltete.
95
BERICHT
Siehe Fn. 15. 2005