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R ECHTSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE 125
schen Auseinandersetzungen zum Ziel gesetzt hat. Der VRBHV war
bislang jedoch nicht in der Lage, die Sache der Holocaust-Leugner
merklich zu fördern, gleichwohl unterstützte er indirekt deren Behauptungen.
Den Holocaust leugnende Schriften werden vielfach entweder aus
dem Ausland nach Deutschland versandt oder über das Internet verbreitet.
Auf diese Weise soll die Strafverfolgung durch deutsche
Behörden erschwert werden. Zentrale Funktionen hatten dabei die
im Ausland lebenden deutschen Staatsbürger Ernst ZÜNDEL und
Germar RUDOLF. Die Aktivitäten der international zusammenarbeitenden
Holocaust-Leugner erlitten jedoch im Frühjahr einen schweren
Rückschlag, als ZÜNDEL von den kanadischen Behörden an die
deutschen Strafverfolgungsbehörden überstellt wurde. 91 Er hatte
mehrere Jahrzehnte in Kanada gelebt und von dort aus seine revisionistische
Propaganda betrieben.
Der studierte Chemiker RUDOLF bestreitet seit Anfang der 90er Jahre
die Shoa unter Vortäuschung einer naturwissenschaftlichen Herangehensweise.
Nachdem er dafür 1995 wegen Volksverhetzung verurteilt
worden war, entzog er sich dem Haftantritt durch Flucht ins Ausland
und lebte zuletzt in den USA. Von dort leitete er seinen in
Großbritannien ansässigen Verlag „Castle Hill Publishers“ (CHP), in
dem auch die Zeitschrift „Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung“
(VffG) erscheint. Im selben Verlag erschien 2005 ein mit
„Vorlesungen über den Holocaust“ betitelter Sammelband, in dem
RUDOLF erneut den Genozid leugnet. 92 Im November lieferten die
USA ihn jedoch nach Deutschland aus und versetzten der Szene der
Holocaustleugner dadurch einen weiteren schweren Schlag. 93
Weitere Exekutivmaßnahmen richteten sich zum Jahresende gegen
den Briten David IRVING, der in Österreich festgenommen wurde
und den Belgier Siegfried VERBEKE, den niederländische Behörden
nach Deutschland überstellten. 94
In den letzten Jahren hat sich die Situation für rechtsextremistische
Revisionisten generell verschlechtert. Grund hierfür sind sowohl der
gewachsene Verfolgungsdruck auf die Akteure als auch eine unzu­
91 Seit dem 8. November 2005 wird gegen ZÜNDEL vor dem Landgericht Mannheim verhandelt.
Mit Beschluss des OLG Karlsruhe vom 31. März 2006 wurde die Verteidigerin Sylvia
STOLZ vom Verfahren ausgeschlossen.
92 Germar RUDOLF, Vorlesungen über den Holocaust. Strittige Fragen im Kreuzverhör, Hastings
2005.
93 RUDOLF verbüßt derzeit in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim eine 1995 verhängte
Haftstrafe von 14 Monaten wegen Volksverhetzung.
94 IRVING wurde vom Wiener Landgericht am 20. Februar 2006 wegen Verstoßes gegen das
NS-Verbotsgesetz zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Gegen
das Urteil legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch IRVING Berufung ein.
Das Hauptverfahren gegen VERBEKE wurde noch nicht eröffnet. VERBEKE sitzt noch in Untersuchungshaft.
Agitation aus dem
Ausland
Exekutivmaßnahmen
Abnehmende
Bedeutung
BERICHT
2005