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R ECHTSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE 119
Ebenso unterstellt BARKAS eine gezielte Unterdrückung des deutschen
Volkes durch das Erinnern an den Holocaust:
„Das ganze Thema Antisemitismus und die ständigen Aufwärmaktionen
dienen einem Zweck, denn zufällig geschieht hier gar nichts. Ein
Mensch mit einem schlechten Gewissen, aufgepfropften Schuldgefühlen,
ständig in Angst vor Krankheit oder Terror, der ist gelähmt
und steht an der Seite, anstatt aktiv für das Gute einstehen zu können.
Dem deutschen Volk wurde wahrlich ein Bastard (Hitler) im doppelten
Sinne untergejubelt.“
Die antisemitische Agitation im gegenwärtigen Rechtsextremismus
ist weder in Inhalt noch in Intensität eine neue Entwicklung. Wie bei
früheren Gelegenheiten werden tagespolitische Ereignisse zum Anlass
genommen, Aversionen gegen Juden zu artikulieren. Eine derartige
Agitation zielt in erster Linie auf Personenkreise mit latent antisemitischen
Einstellungen. Deren Anteil liegt unterschiedlichen
sozialwissenschaftlichen Studien zufolge innerhalb der Bevölkerung
dauerhaft bei bis zu 20 Prozent. 89 Ob und in welcher Weise antisemitische
Agitation auf diese Personenkreise wirkt, wurde bisher noch
nicht untersucht. Ein Kausalzusammenhang zwischen der Entwicklung
antisemitischer Agitation, antisemitischer Einstellungspotentiale
und antisemitischer Straftaten ist jedenfalls nicht belegbar.
VII. Internationale Verbindungen
Deutsche Rechtsextremisten unterhalten seit Jahrzehnten vielfältige
Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Zur Festigung dieser
Beziehungen, zum Informationsaustausch und zur Absprache gemeinsamer
Aktionen nehmen sie – mehr oder minder regelmäßig –
an internationalen Zusammenkünften im In- und Ausland teil. Gemeinsame
Basis und Ausgangspunkt für grenzübergreifende Allianzen
sind langjährig vertretene politische Grundpositionen wie die
Ablehnung des europäischen Einigungsprozesses sowie der Kampf
gegen „staatliche Repressionsakte“ und eine vorgebliche „kulturelle
Überfremdung“. Während die Zahl kleinerer rechtsextremistischer
Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung europaweit insgesamt
zugenommen hat, ziehen szenebekannte Traditionsveranstaltungen
wie das „Ulrichsbergtreffen“ im Raum Klagenfurt (Öster-
89
Vgl. die zusammenfassende Darstellung zu den Ergebnissen der Einstellungsforschung:
Werner Bergmann, Wie viele Deutsche sind rechtsextrem, fremdenfeindlich und antisemitisch?
Ergebnisse der empirischen Forschung von 1990 bis 2000, in: Wolfgang Benz (Hrsg.),
Auf dem Weg zum Bürgerkrieg? Rechtsextremismus und Gewalt gegen Fremde in Deutschland,
Frankfurt/M. 2001, S. 41-62.
BERICHT
Vgl. auch Oliver Decker, Elmar Brähler: Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland; in:
Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 42/2005 vom 17. Oktober 2005, S. 8-17 2005