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R ECHTSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE 117<br />

In diesen Kreisen kursiert die Annahme, dass „die Juden“ durch<br />

ihre finanzielle Macht weltweit Medien, Regierungen und Banken<br />

steuern. Die angebliche Konspiration eines machthungrigen<br />

Weltjudentums zur Erlangung der Weltherrschaft und der<br />

Errichtung einer „Neuen Weltordnung“, die die Verschwörungstheoretiker<br />

insbesondere durch die „Protokolle“ untermauert<br />

sehen, wird durch scheinbare Beweise zu belegen<br />

versucht. Die Tatsache, dass es sich um Fälschungen handelt,<br />

wird von den Verschwörungstheoretikern als Lüge interessierter<br />

Kreise abgetan.<br />

Um ihre verschwörungstheoretischen Anfeindungen zu verschleiern,<br />

nutzen Rechtsextremisten häufig die Begriffe „Ostküste“<br />

(der USA), „internationale Hochfinanz“ sowie „ZOG“ (Zionist<br />

Occupied Government) synonym für die angeblich die USA beherrschenden<br />

jüdischen Bankiers bzw. die vermeintlich unter jüdischem<br />

Einfluss stehenden Regierungen. Diese Codewörter genügen in<br />

rechtsextremistischen Kreisen, um ohne Überschreiten der Strafbarkeitsgrenze<br />

das Bild der jüdischen Weltverschwörung aufrecht zu<br />

halten.<br />

So hieß es am 18. Februar auf der NPD-Homepage unter dem Titel<br />

„US-Ostküste und Israel arbeiten an der weltweiten Überwachung<br />

zum ‚Schutz’ der Juden“, dass ein am 16. Oktober 2004 unterzeichnetes<br />

Sondergesetz zur „weltweiten Überwachung von judenkritischen<br />

Tendenzen“ von den „finanzkräftigen und Medien dominierenden<br />

projüdischen Kräften in den USA mit Freude zur Kenntnis genommen“<br />

worden sein dürfte:<br />

„Auch Israel hat vor kurzem solch ein weltweit gültiges Gesetz verabschiedet<br />

und setzt so seine bisherige Politik fort. … Der weltweite ‚jüdische<br />

Naturschutzpark’ ist in vollem Aufbau.“<br />

Noch verdeckter, jedoch für Rechtsextremisten ebenso eindeutig, titelte<br />

die NZ „Die Israel-Lobby im Deutschen Fernsehen“, um im Text<br />

den Verkauf <strong>des</strong> Leo-Kirch-Unternehmens durch den „US-jüdischen<br />

Medienmogul Haim Saban“ an den Axel-Springer-Verlag zu thematisieren.<br />

Neben der Medienkonzentration und der vermeintlichen<br />

Kontrolle durch jüdische Medienmagnaten wird die angeblich einseitige<br />

proisraelische Ausrichtung <strong>des</strong> Konzerns angeprangert:<br />

BERICHT<br />

2005

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