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R ECHTSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE 115
gung’ und ‚Wiedergutmachung’“. Das Buch erhebe den Vorwurf,
„das jüdische Leid zur Hitlerzeit werde zum Zwecke eines ‚Wucherbetriebs‘
ausgebeutet“. 83
Die NPD-Fraktion in Sachsen zeigt ihre antisemitische Einstellung bei
ihren Landeshaushaltsvorschlägen durch gezielte Kürzungen im Bereich
jüdischer Einrichtungen und der Zusammenarbeit mit Israel,
während andere Religionsgruppen unbehelligt bleiben:
„Beim Staatsministerium für Kultus sollen folgende Kürzungen vorgenommen
werden: Je 81 800 Euro Zuschuß für den Landesrabbiner,
810 000 bzw. 500 000 Euro Zuschuß für den Bau des Gemeindezentrums
der Synagoge in Leipzig, ein Zuschuß in Höhe von 242 000 Euro
für den Bau der Synagoge in Chemnitz …. Im Einzelplan 01 (Sächsischer
Landtag) beantragte die nationaldemokratische Fraktion mehrere
Kürzungen. … Die Mittel für die internationale Zusammenarbeit,
hier insbesondere die Zusammenarbeit mit Israel wurde im NPD-Antrag
komplett gestrichen (12 500 Euro).“ 84
Einen Schwerpunkt der antisemitischen Agitation bildete 2005 die Mahnmal-
Debatte um das in Berlin errichtete Mahnmal für die ermordeten Ju- Debatte
den Europas. Ausgangspunkt ist eine primär Holocaust-relativierende
Motivation. Durch die exponierte Lage und entsprechende
Medienpräsenz des Mahnmals wird – gemäß rechtsextremistischem
Duktus – ein „Schuldkult“ gepflegt, der dem Vorhaben von Rechtsextremisten,
die deutsche Geschichte „reinzuwaschen“, zuwiderläuft.
Zu direkten Angriffen auf das Mahnmal kam es seit der Eröffnung
des Mahnmals am 10. Mai in zwei Fällen:
Anlässlich des Staatsbesuchs des israelischen Präsidenten Moshe
Katsav am 1. Juni wurde eine Hakenkreuzschmiererei bekannt; am
18. November wurden Davidsterne auf sechs Stelen festgestellt.
Vor allem der publizistische Rechtsextremismus machte das
Mahnmal zur ideologischen Zielscheibe. Während sich einige
rechtsextremistische Publikationen darauf beschränkten, einseitig
negative Kritik aus anderen Medien zu zitieren, weisen andere
immer wieder auf die hohen Kosten des Mahnmals hin und fordern
– mit der Motivation, den Holocaust zu relativieren – Mahnmale
für deutsche Opfer des Krieges:
83 NZ Nr. 20/2005, S. 1. BERICHT
84 Pressemeldung der Fraktion vom 13. April 2005. 2005