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112 R ECHTSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
Offener
Antisemitismus
Der antizionistische Antisemitismus konnte vor dem Hintergrund
des nach der Ausrufung der Zweiten Intifada im Jahr 2000 eskalierten
Nahostkonflikts an Bedeutung gewinnen. Rechtsextremisten
nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Diskurs auch in harscher
Form geäußerte, durchaus noch legitime Kritik an einzelnen
politischen Entscheidungen der israelischen Regierung als Vehikel,
um mit einer pauschalen Diffamierung die Existenzberechtigung Israels
in Frage zu stellen. Häufig wird versucht, eine imaginäre Gesamtheit
des Judentums für die politischen Handlungen des Staates
Israel verantwortlich zu machen. 78 Ebenso sind Gleichsetzungen der
israelischen Politik gegenüber den Palästinensern mit den nationalsozialistischen
Verbrechen an den Juden ein gängiges Mittel, um
durch eine rhetorische Umkehr der Opfer-Täter-Rollen eine Relativierung
der Verbrechen im Dritten Reich zu erzielen.
An diesen Gedanken knüpft auch der „sekundäre Antisemitismus“
an. Dessen Anhänger werfen den Juden vor, sie nutzten die Verantwortung
Deutschlands für die nationalsozialistischen Verbrechen
und die ständige Erinnerung daran aus, um das Land finanziell und
politisch zu erpressen und letztendlich ein Wiedererstarken des Staates
zu verhindern. Dieser Vorwurf geht häufig mit der Relativierung
der Opferzahlen oder gar Leugnung des gesamten Holocaust einher.
Allen Formen des Antisemitismus gemein ist die Unterstellung pauschal
negativer Eigenschaften, die die Ausgrenzung, Benachteiligung,
Verfolgung und gar Ausrottung „der Juden“ als „gerechtfertigt“
erscheinen lassen soll. 79
Aufgrund eines in der Öffentlichkeit vorherrschenden Konsenses gegen
Antisemitismus einerseits und der Aufmerksamkeit der Strafverfolgungsbehörden
andererseits beschränken sich zahlreiche Rechtsextremisten
in ihrer antisemitischen Agitation auf Andeutungen.
Offen artikulierter Antisemitismus ist insbesondere noch in der
Skinhead-Szene virulent, deren Musikgruppen äußerst aggressive
Texte verbreiten. Häufig handelt es sich um im Ausland produzierte
und nach Deutschland importierte Tonträger.
Antizionistisch motiviert ist die Gleichsetzung des Staates Israel mit
dem Judentum in dem Lied „Panzer rollen in Israel vor“ auf der CD
„The Hateshow“ der Skinhead-Band „Murder Squad“. 80 Die Band propagiert
die Zerschlagung des israelischen Staates:
78 Zur Abgrenzung von antizionistischem Antisemitismus und Israelkritik vgl. Aribert Heyder/Julia
Iser/Peter Schmidt: Israelkritik oder Antisemitismus? Meinungsbildung zwischen
Öffentlichkeit, Medien und Tabus, in: W. Heitmeyer (Hrsg.): Deutsche Zustände, Folge 3,
Frankfurt/M. 2005, S. 144-165, hier S. 146 f.
79 Zur Definition und Beschreibung der verschiedenen Formen des Antisemitismus vgl. Pfahl-
Traughber, Armin: Antisemitismus in der deutschen Geschichte, Opladen 2002. Daneben:
Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): Argumentationsmuster im rechtsextremistischen
Antisemitismus. Aktuelle Entwicklungen, Köln 200.
80 „Murder Squad“: The Hateshow, von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
indiziert (Liste B), vgl. Bundesanzeiger Nr. 89 vom 30. April 2005. Es besteht keine Identität
der hier zitierten Band mit der gleichnamigen schwedischen Death Metal Band.