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R ECHTSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
intellektuelle Personaldecke gelten darf. Neben der Tätigkeit als Autor
in diversen Publikationen hat RICHTER die Funktion eines „Leiters
des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD im Sächsischen
Landtag“, er ist Redakteur von „Nation & Europa – Deutsche
Monatshefte“, Mitglied des Redaktionsbeirats der in der „Verlagsgesellschaft
Berg“ (VGB) herausgegebenen Zeitschrift „Deutsche Geschichte.
Europa und die Welt“ sowie Redakteur der im „Grabert-
Verlag“ erscheinenden Zeitschrift „Deutschland in Geschichte und
Gegenwart“ (DGG) und des ebenfalls dort verlegten „Euro-Kuriers“.
Lediglich in einem Fall gelang es der NPD, vorübergehend ein gesamtgesellschaftlich
diskutiertes Thema mit eigenen Inhalten zu besetzen.
Der Landtagsabgeordnete der sächsischen NPD Jürgen
GANSEL bezeichnete in einer Rede während der 8. Sitzung des Sächsischen
Landtages am 21. Januar die Bombardierung Dresdens durch
alliierte Streitkräfte im Februar 1945 als „Bomben-Holocaust“ und erreichte
damit bundesweit Aufmerksamkeit. Durch die unzulässige
Gleichsetzung der Bombardierung Dresdens mit der Judenvernichtung
im Dritten Reich hat die NPD den Holocaust an den europäischen
Juden öffentlich relativiert, ohne dabei die Grenzen zur Strafbarkeit
zu überschreiten.
Frühere Protagonisten einer Intellektualisierung der Szene wie der
rechtsextremistische Publizist und ehemalige NPD-Cheftheoretiker
Jürgen SCHWAB haben sich inzwischen nahezu vollständig vom aktuellen
Kurs der NPD abgewandt. In einem öffentlichen Schriftwechsel
mit dem Bundesvorsitzenden der JN, Stefan ROCHOW, konkretisiert
der zwischenzeitlich aus der NPD ausgetretene SCHWAB seine
Ablehnung der Partei:
„Da jedoch die NPD aus Selbsterhaltungsgründen den BRD-Parteienstaat
erhalten möchte, ist die Systemalternative nicht ganz
glaubwürdig.“ 71
Im Gegensatz dazu vertritt SCHWAB einen nationalrevolutionären
Kurs, nach dem „ein gemeinwohlorientierter Staat nicht auf einer kapitalistischen
Wirtschaftsordnung beruhen“ könne. Der NPD und
ihrem Vorsitzenden VOIGT wirft er vor, es sei
„seit Jahren versäumt worden, von der Kapitalismuskritik zur wirklichen
staats- und wirtschaftspolitischen Alternativen zum Kapitalismus
überzugehen.“ 72
NPD entfacht
Debatte um
„Bomben-Holocaust“
National
revolutionäre
Strömung
71 Offener Brief von SCHWAB vom 1. August 2005, veröffentlicht im rechtsextremistischen
72
„Störtebeker-Netz“.
Offener Brief von SCHWAB vom 20. August 2005, veröffentlicht im rechtsextremistischen
„Störtebeker-Netz“.
BERICHT
2005
109