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108 R ECHTSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
Politischideologische
Arbeit der NPD
ohne Schwung
doch lagen sie bundesweit und in den Ländern, in denen sie in Konkurrenz
zur NPD angetreten waren, jeweils unter deren Ergebnissen.
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai erhielten
die REP nur 0,8 % der Zweitstimmen (2000: 1,1 %) und blieben damit
knapp hinter dem Stimmanteil der NPD zurück. Wegen Scheiterns
an der erforderlichen Ein-Prozent-Marke haben sie auch keinen Anspruch
auf Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung.
V. Intellektualisierungsbemühungen im
Rechtsextremismus
Ungeachtet der Tatsache, dass Protagonisten der rechtsextremistischen
Szene in den vergangenen Jahren immer wieder eine ideologische
Unterfütterung der eigenen politischen Aktivitäten angemahnt
hatten, setzte sich der Rückgang solcher Intellektualisierungsbemühungen
auch 2005 fort. Von einer Annäherung an das zu Beginn
der 80er Jahre erklärte Ziel einer „kulturellen Hegemonie“ kann
deshalb keine Rede sein. Nur in Einzelfällen gelang es, Debatten anzustoßen,
die auch über die rechtsextremistische Szene hinaus auf
Resonanz in der Gesellschaft trafen. Vollmundigen Ankündigungen
einer intellektuellen Aufbauarbeit folgten allerdings bisher in keinem
Fall nennenswerte Resultate.
Signifikant hierfür ist die auch nach fast zwei Jahren noch ausstehende
Eröffnung eines „Nationaldemokratischen Bildungszentrums“
auf dem Gelände der NPD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Offenbar
in Ermangelung geeigneten Personals gelingt es der
Landtagsfraktion der sächsischen NPD bislang nicht, die von
ihr mit großem Aufwand angekündigte „Dresdner Schule“ 69
in Anlehnung an die „Frankfurter Schule“ 70 mit Leben zu füllen.
Gleiches gilt für das im April in Sachsen gegründete „Bildungswerk
für Heimat und nationale Identität e. V.“ i. G., dessen
avisierte „politische Bildungsarbeit“ und Vermittlung der
„Denkansätze der ‚Dresdner Schule‘ im öffentlichen Diskurs“ noch
keinen praktischen Niederschlag gefunden hat.
Vorsitzender des Bildungswerkes ist Peter DEHOUST, Mitherausgeber
der rechtsextremistischen Zeitschrift „Nation & Europa - Deutsche
Monatshefte“, Stellvertreter ist Karl RICHTER, der als einer der
führenden Intellektuellen im deutschen Rechtsextremismus gilt.
RICHTER erweist sich damit einmal mehr als „Multifunktionär“ der
rechtsextremistischen Szene, was ebenfalls als Beleg für deren dünne
69 Siehe Fn. 15.
70 Bei der „Frankfurter Schule“ handelt es sich um eine Theoriebewegung, in der ein Kreis von
Sozialwissenschaftlern des Instituts für Sozialforschung in Frankfurt die „Kritische Theorie“
entwickelte. Deren Ansatz war die normative Verpflichtung der Wissenschaft auf politische
Handlungsorientierung. Sie steht im Zusammenhang mit der marxistischen Theorie.