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R ECHTSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
den, bei dem auch „ehemalige und amtierende REP-Manda ­
tare“ gesichtet worden seien. 66
- Einem Beitrag im „Patriotischen Forum“ vom 21. März zufolge
haben auch REP-Mitglieder an dem „Freiheitlichen Kongress“
des NPD zugehörigen „Deutsche Stimme“-Verlags am 19./20.
März in Bayreuth teilgenommen.
- Laut einer Pressemeldung des REP-Landesverbandes Rheinland-Pfalz
vom 10. Januar war ein Vertreter des rechtsextremistischen
„Vlaams Belang“ Ehrengast auf dem Neujahrsempfang
der Mainzer REP-Stadtratsfraktion.
- Einer Internetmeldung der NPD vom 17. Februar zufolge war
der stellvertretende Bundesvorsitzende der REP, Björn
CLEMENS, Teilnehmer des von der „Jungen Landsmannschaft
Ostpreußen“ (JLO) organisierten Trauermarsches am 13. Februar
in Dresden.
- Einer Internetmeldung der NPD Baden-Württemberg vom 2.
März zufolge trafen sich auf Einladung von Jürgen SCHÜTZIN­
GER, geschäftsführender Vorsitzender der „Deutschen Liga für
Volk und Heimat“ (DLVH) und (damaliger) stellvertretender
Landesvorsitzender der NPD Baden-Württemberg, Vertreter
von DVU, NPD, REP und parteiunabhängiger Verbände am 26.
Februar in Stuttgart. Sie verabschiedeten die so genannte
„Stuttgarter Erklärung“, in der sich die Unterzeichner dazu bekennen,
„künftig politisch an einem gemeinsamen Strang zu-
ziehen“. 67
- Laut einer Pressemeldung vom 28. Juni erklärte der damalige
Beisitzer im REP-Landesvorstand Sachsen, Thomas JÄCKEL, er
beabsichtige den NPD-Direktkandidaten im Weißeritzkreis,
Uwe LEICHSENRING, bei der Bundestagswahl zu unterstützen.
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Diese Beispiele dokumentieren den Widerspruch zwischen dem von
der Leitung vorgegebenen offiziellen Abgrenzungskurs und der von
den Untergliederungen weiterhin geübten Praxis der Kooperation
mit anderen Rechtsextremisten. Sie machen zudem das schwierige
Unterfangen der Parteiführung deutlich, die eigene Linie in der Gesamtpartei
durchzusetzen.
Zur Bundestagswahl am 18. September traten die REP wegen fehlender
organisatorischer Strukturen bzw. aufgrund finanzieller Engpässe
lediglich in neun Bundesländern mit Landeslisten an. Sie erzielten
0,6 % der Zweitstimmen (2002: 0,6 %) und erreichten damit
zumindest ihr Hauptziel, mit einem Stimmenanteil von mehr als
0,5 % in den Genuss der staatlichen Teilfinanzierung zu kommen. Je­
66 „Nation & Europa - Deutsche Monatshefte“ Nr. 1/05, S. 31.
Teilnahme
an Wahlen
67 „Stuttgarter Erklärung“, veröffentlicht am 1. März 2005 auf der Homepage des NPD-Landesverbandes
Baden-Württemberg.
BERICHT
68 Vgl. „Sächsische Zeitung“ Ausgabe Pirna vom 28. Juni 2005. 2005
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