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R ECHTSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
3.2 Organisation und Entwicklung
Die Partei hatte 2005 einen erneuten Mitgliederrückgang auf rund
6.500 (2004: 7.500; 2003: 8.000; 2002: 9.000) hinzunehmen. Wie in
den vergangenen Jahren trat sie außerhalb von Wahlkämpfen öffentlich
kaum in Erscheinung. An der alljährlichen Aschermittwochsveranstaltung
am 9. Februar im bayerischen Geisenhausen
nahmen dennoch rund 250 Personen teil (2004: rund 200).
Die REP mussten auch empfindliche Wahlniederlagen hinnehmen.
Insbesondere angesichts der zum Teil deutlich besseren Wahlergebnisse
der NPD flammten die innerparteilichen Differenzen um den
vom Bundesvorsitzenden SCHLIERER vertretenen Abgrenzungskurs
wieder verstärkt auf. Der Versuch des Bundesvorstands, eine eher
gemäßigte Position innerhalb der Gesamtpartei durchzusetzen, ließ
vor allem die an einer Zusammenarbeit im rechtsextremistischen Lager
interessierte Parteibasis resignieren und führte zu weiteren Parteiaustritten.
Im Vorfeld der Bundestagswahl versuchten NPD und DVU mehrmals,
die REP in ihre „Volksfront“-Strategie einzubinden. Die REP-Bundesführung
lehnte jedoch eine Beteiligung an einem von der NPD dominierten
Wahlbündnis strikt ab (vgl. auch Nr. 1.2).
Ungeachtet des von der Parteiführung vertretenen Abgrenzungskurses
haben weite Teile der Partei indessen die strategische Option einer
Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen
bis in die Gegenwart nicht aufgegeben und „unterlaufen“
damit die offizielle Linie des Bundesvorstandes.
In der Folge dieses Konflikts haben die REP seit Jahren immer wieder
– auch exponierte – Funktionäre verloren, die sich nicht in die Abgrenzungsstrategie
des Vorstands einbinden lassen wollten.
So hat sich der REP-Landesverband Hamburg laut einer im „Störtebeker-Netz“
veröffentlichten Erklärung vom 8. Januar aufgelöst. Der
Landesvorstand und ein großer Teil der Mitglieder seien geschlossen
zur NPD übergetreten.
Unter dem Titel „Hamburger Signal - Aufruf unabhängiger Republikaner
zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein“ erschien am 7. Januar
auf der NPD-Homepage eine Erklärung, in der die seit 2004 bestehende
Bündnispolitik von DVU und NPD als überaus erfolgreich hervorgehoben
wurde. Zu den 100 Erstunterzeichnern zählten der bisherige
Hamburger REP-Landesvorsitzende Thomas NISSEN, das
(damalige) Mitglied des baden-württembergischen Landesvorstands
Erneuter
Mitgliederrückgang
105
Abwärtstrend setzt
sich weiter fort
Festhalten der
REP-Bundesführung
am Abgrenzungskurs
Zusammenarbeit
mit anderen
Rechtsextremisten
BERICHT
2005