Download - des Bundesministerium des Innern

104 R ECHTSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
Revisionismus
Mit solchen Äußerungen betreiben die REP eine systematische und
undifferenzierte Hetze, die – auch bei Berücksichtigung des Grundsatzes
der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) – den sich aus
Art. 1 Abs. 1 GG ergebenden Achtungsanspruch von Ausländern und
Andersdenkenden verletzt.
Kernstück der revisionistischen Agitation der REP ist die – bisweilen
die Grenze zur Geschichtsklitterung überschreitende – Relativierung
der Verbrechen des Nationalsozialismus.
Zur Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen stellen die
REP die Singularität der NS-Vernichtungspolitik in Frage. Damit verbunden
wird eine gleichsetzende Darstellung (Aufrechnung) der
während des Zweiten Weltkriegs von den Alliierten an Deutschen
verübten angeblichen oder tatsächlichen Kriegsverbrechen.
Aktuelles Beispiel für diese Strategie ist die Forderung des Bundesvorsitzenden
SCHLIERER nach „‚geistiger Befreiung‘ der Deutschen
aus der Situation eines besiegten Landes“. In seiner Rede auf der alljährlichen
Aschermittwochsveranstaltung der REP am 9. Februar im
bayerischen Geisenhausen bezeichnete SCHLIERER ferner das
„Dogma von der Einzigartigkeit deutscher Verbrechen“ als „historische
Lüge“, die
„... benutzt werde, um die Deutschen dauerhaft emotional und moralisch
unter Druck zu setzen ... Verbrechen der Sieger könnten nicht
mit vorangegangenen Verbrechen gerechtfertigt werden ... Die Deutschen
dürften nicht länger zulassen, daß ihre ganze Geschichte in ein
Verbrecheralbum umgewandelt werde.“
(Pressemitteilung der REP-Bundesgeschäftsstelle Nr. 8/05 vom 9. Februar
2005)
In einem Beitrag des Parteiorgans mit dem Titel „Volk am Nasenring“
heißt es:
„Die NS-Verbrechen waren furchtbar, aber nicht einzigartig.“
(„Zeit für Protest!“ Nr. 1-2/2005, S. 1)