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R ECHTSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE 103
der deutschen Bevölkerung zu schüren. Der Begriff „Mischbevölkerung“
weckt zudem Assoziationen an die Sprache des Dritten
Reiches.
Im Entwurf eines Faxes für das Bundeskanzleramt vom Februar
bezeichnet der REP-Kreisverband Hochtaunus das „Antidiskriminierungsgesetz“
als „Diskriminierungsgesetz gegen Deutsche“.
Kernpunkte der Kritik sind die aufgrund des Gesetzes angeblich
zu erwartende Überschwemmung durch Ausländer und die – aus
Sicht der REP – sachwidrige Gleichbehandlung von Ausländern
und Deutschen. Diese Auffassung widerspricht dem Gleichstellungsgebot
in Artikel 3 des Grundgesetzes eindeutig:
„Nachdem wir bereits gegen unseren Willen mit Millionen von Ausländern
überschwemmt worden sind, will man uns nun zudem noch
durch zwei willkürliche Gesetze kriminalisieren, wenn wir uns gegen
diese multikulturelle Einebnung als Volksbürger wehren und dagegen
protestieren wollen, daß uns unsere angestammte Heimat genommen
werden soll und jeder hier eindringende Ausländer ... uns angestammten
Deutschen nicht nur völlig gleichgestellt, sondern rechtlich
sogar noch bevorzugt werden soll.“
Im Rahmen ihrer ausländerfeindlichen Agitation scheuen sich die
REP auch nicht, den Islam pauschal zu verunglimpfen. In einer Pressemitteilung
des Landesverbands Baden-Württemberg vom 16. März
erklärte der Landesvorsitzende Ulrich DEUSCHLE:
„Wer einer demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Religion
den Segen staatlicher Unterweisung gibt, gefährdet den inneren
Frieden ... Wer den Islam hoffähig macht, spielt mit dem Feuer.“
Ähnlich argumentiert auch das Parteiorgan „Zeit für Protest!“. Indem
hier pauschal von islamischem, nicht etwa einschränkend von
islamistischem Terror gesprochen wird, werden die Muslime in ihrer
Gesamtheit unter Terrorverdacht gestellt:
„Ein Muslim, der seinen Glauben ernst nimmt, kann sich in Europa
nicht ‚integrieren‘. Deshalb kann nur das Programm der Republikaner
dem islamischen Terror vorbeugen.“
(„Zeit für Protest!“ Nr. 8-9/2005, S. 1)
BERICHT
2005