Download - des Bundesministerium des Innern

102 R ECHTSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
Verstoß gegen die
im Grundgesetz
konkretisierten
Menschenrechte
Die fremdenfeindliche Agitation der REP geschieht im Wesentlichen
mit dem Argument, dem deutschen Volk drohe der Untergang durch
eine Überfremdung. Auf diese Weise werden ausländische Mitbürger
diffamiert und ihnen die Verantwortung für alle gesellschaftlichen
Probleme zugeschrieben.
Entsprechend heißt es im Landesprogramm der REP Berlin 65 zum
Thema Ausländerpolitik/Asylpolitik:
„Die seit Jahren anhaltende Masseneinwanderung führt nicht nur zu
untragbaren wirtschaftlichen Lasten und innerem Unfrieden, sondern
zur Veränderung und letztlich Auflösung unseres Volkes. Das ist
Hochverrat.“
An anderer Stelle des Programms erklärt der REP-Landesverband in
Bezug auf Berlin:
„Die Hauptstadt muß deutsch bleiben! ... Regierungsviertel und historische
Mitte sind heute von einem Ring verwahrlosender, orientalisch
anmutender Einwanderergettos umschlossen. Diese Gettos zerstören
durch ihr metastasenhaftes Wuchern den europäischen Charakter
dieser Metropole, schwächen unsere Wirtschaftskraft und entfremden
uns eingesessenen Bürgern unsere Heimatstadt. Wir wollen sicherstellen,
daß diese Stadt weiter uns gehört und unsere Kinder nicht
vollends in die Minderheit gedrängt werden.“
Einwanderer werden somit ausschließlich als bedrohende Elemente
für deutsche Städte und deren Einwohner wahrgenommen.
In der Juni/Juli-Ausgabe des Bundesorgans „Zeit für Protest!“ heißt es
unter der Überschrift „Das Volk wird ausgewechselt“, die „Ersetzung
des deutschen Staatsvolkes durch eine ‚multikulturelle‘ Mischbevölkerung“
habe unter Rot-Grün rasante Fortschritte gemacht. Es wird
die Frage aufgeworfen:
„Wie können wir sicherstellen, daß wir nicht Fremde im eigenen Land
werden – und vor allem: wie können wir verhindern, daß uns der Sozialstaat
auseinanderbricht?“
Die REP offenbaren auf diese Weise ihre Strategie, fremdenfeindliche
Ressentiments zu wecken und diffuse Ängste sowie Hass und Neid in
65 Abrufbar im Internet seit Ende August 2005.