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DVU-Abgeordnete
im Landtag von
Brandenburg
Bündnisse und
Kooperationen
„Deutschland-Pakt“
mit der NPD
R ECHTSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
Die sechsköpfige DVU-Fraktion im Brandenburger Landtag bemühte
sich weiterhin um ein seriöses Erscheinungsbild. Nach kurzzeitigen
Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen DVU-Abgeordneten
in Hinblick auf den „Deutschland-Pakt“ zeigte die DVU-Fraktion
zumindest nach außen hin wieder ein geschlossenes Bild. Sie gab regelmäßig
eine Fraktionszeitschrift heraus, die sie auch auf der eigenen
Internet-Homepage einstellt. Die Abgeordneten präsentieren
sich dort mit Fotos, Lebenslauf, Aufgabenschwerpunkten und teilweise
mit Ausschnitten von Parlamentsreden in Form von Videoclips.
Die politische Biografie FREYs und damit auch die Entwicklung der
DVU ist stark von wechselnden Bündnissen und Kooperationen (auch
im Ausland) geprägt. Bis in das Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen
und Brandenburg am 19. September 2004 stand die DVU der NPD
eher distanziert gegenüber. Auf einen Vorstoß der NPD hin erfolgte
dann jedoch eine Einigung über die jeweilige Wahlteilnahme in
Sachsen bzw. Brandenburg. Offensichtlich durch den beiderseitigen
Wahlerfolg motiviert, trafen der DVU-Vorsitzende und der NPD-Vorsitzende
im Herbst 2004 weitere Absprachen, die schließlich zu dem
am 15. Januar auf dem DVU-Bundesparteitag unterzeichneten
„Deutschland-Pakt“ führten (vgl. auch Nr. 1.2).
Danach werden beide Parteien bis 2009 bei Landtags-, Bundestagsund
Europawahlen nicht mehr gegeneinander antreten und ihre Listen
teilweise für Kandidaten der jeweils anderen Partei öffnen. Absprachegemäß
wird die DVU bei der nächsten Europawahl sowie bei
den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt,
Bremen, Hamburg, Thüringen und Brandenburg antreten.
Bei allen anderen Landtagswahlen bis Ende 2009
wird sich die DVU nur dann um Mandate bewerben,
wenn die NPD auf eine Kandidatur verzichtet. Der Bestand
des Bündnisses zwischen diesen sehr unterschiedlich
strukturierten Parteien dürfte jedoch stark erfolgsabhängig
sein.
Im Gegensatz zur NPD gelang es der DVU nicht, durch
das Bündnis ihre Attraktivität in der rechtsextremistischen
Szene oder ihre Mitgliederzahlen zu erhöhen. Stattdessen
konnte an einigen Orten sogar festgestellt werden, dass DVU-Aktivitäten
an Zuspruch verloren haben. Es erscheint möglich, dass die
DVU in Zukunft insbesondere die Mitglieder, die an selbständiger politischer
Arbeit interessiert sind, zunehmend an die NPD verlieren
könnte. Eine solche Entwicklung würde das Bündnis zusätzlich gefährden.