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R ECHTSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE 99
NPD selbst zu steuern. Allerdings bewirkten diese Umstände in der
Vergangenheit eine mehr oder weniger starke Isolation der DVU im
rechtsextremistischen Lager, die auch durch den „Deutschland-Pakt“
mit der NPD nicht überwunden werden konnte. Ein Ausgleich für
den altersbedingten Mitgliederschwund durch junge Rechtsextremisten
aus anderen Bereichen der Szene war kaum festzustellen.
Mit über 600 Teilnehmern bestbesuchte Veranstaltung war im Januar
der Bundesparteitag in München, bei dem der „Deutschland-
Pakt“ von DVU und NPD durch Dr. FREY und den NPD-Bundesvorsitzenden
VOIGT vorgestellt und unterzeichnet wurde. In sechs
weiteren Orten fanden – teilweise gemeinsame – Parteitage von insgesamt
elf DVU-Landesverbänden statt. Beim nordrhein-westfälischen
Landesparteitag im Mai in Dortmund trat VOIGT als Hauptredner
auf und beschwor das Bündnis beider Parteien. Die Parteitage
hatten geschätzte Teilnehmerzahlen von jeweils 250 bis 300 Personen.
Gesteigerte Akzeptanz fand das Sommerfest der DVU-Fraktion am 18.
Juni in Seefeld (Brandenburg). Mit rund 600 Besuchern nimmt dieses
inzwischen regelmäßig stattfindende Treffen unter den parteieigenen
Veranstaltungen eine Spitzenstellung ein.
Die DVU konnte sich mit der Entsendung von Abgeordneten in die
Landesparlamente von Brandenburg und Bremen sowie in einige
Kommunalparlamente neben der NPD als derzeit ernstzunehmende
Partei im rechtsextremistischen Spektrum etablieren. Der materialund
finanzintensive Wahlkampfstil der DVU (massenweise Plakatierungen,
flächendeckende Postwurfsendungen etc.) bei gleichzeitig
hohem Schuldenstand der Partei zwingt FREY dazu, Kandidaturen
von einer „Kosten-Nutzen-Rechnung“ abhängig zu machen. So ist er
nur bei günstigen Erfolgsprognosen bereit, höhere Summen in einen
Wahlkampf zu investieren, da ihm nur dann ein zumindest teilweiser
direkter (durch staatliche Teilfinanzierung der Parteien) und indirekter
(durch höhere Verkaufszahlen seiner Verlagsprodukte aufgrund
größerer Publizität) finanzieller Rückfluss garantiert ist.
Durch den Abschluss des „Deutschland-Paktes“ sollen nunmehr parallele
Wahlantritte von DVU und NPD verhindert werden. Absprachegemäß
nahm die NPD an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
und an der Bundestagswahl teil. Wie zwischen beiden Parteien
vereinbart, öffnete die NPD ihre Wahllisten jeweils für Kandidaten
aus der DVU und deren Umfeld. Zur Bundestagswahl traten fünfzehn
Kandidaten, die der DVU angehörten bzw. ihr nahe standen, auf
NPD-Landeslisten an, darunter FREY als Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen.
Ansonsten leisteten bei diesen Wahlen nur wenige
DVU-Mitglieder aktive Wahlkampfunterstützung für die NPD.
DVU-
Veranstaltungen
Teilnahme an
Wahlen
BERICHT
2005