Terminologie des Eu-Zollrechts

Jürgen Schmöger
Rechtsanwalt und Diplom-Finanzwirt,
D-Singen/Hilzingen
Harriet C. Mlakar
Rechtsanwältin und Betriebswirtin, Zürich
Die Europäische Union hat es sich zur
Aufgabe gemacht, das Wirtschaftsleben
der Mitgliedsstaaten zu harmonisieren
und zwar mit dem langfristigen Ziel,
einen einheitlichen Wirtschaftsraum zu
schaffen.
Ein wichtiges Steuerungsinstrument
sind dabei die zollrechtlichen Regelungen.
Im nachfolgenden sollen deshalb zen -
trale Begriffe des EG -Zollrechts vor gestellt
und durch eine kurze Beschreibung ver -
ständlich gemacht werden.
Agrarabgaben
Solche Abgaben werden im Rahmen der
EG-Agrarpolitik für Agrargrundprodukte
(z.B. Weizen, Milch) oder auf der Grundlage
von Vorschriften für landwirtschaftliche
Verarbeitungserzeugnisse (z.B. Schokolade,
Brot) erhoben. Sie können bei der Einfuhr
entsprechender Waren aber auch bei der
Ausfuhr erhoben werden.
In der Praxis ist die Einführung von Agrarausfuhrabgaben
aber eher selten. Der Regelfall
bildet die Erhebung von Agrarabgaben
auf die Einfuhr von Agrarprodukten bzw.
landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
in die EG, um den Weltmarktpreis der
Einfuhrware auf das EG-Preisniveau anzuheben.
AKP-Staaten
Als AKP-Staaten werden die afrikanischen,
karibischen und pazifischen Staaten bezeichnet.
Diese Staaten kommen in den Genuss
von EG-Vorzugszöllen für bestimmte Waren
vorwiegend aus dem gewerblichen Warensektor
mit Präferenzursprung in diesen Staaten.
Die Präferenzgewährung ist einseitig und als
Instrument der EG-Entwicklungshilfepolitik
anzusehen.
Terminologie des
EU-Zollrechts
Aktive Veredelung
In die EG eingeführte Waren werden innerhalb
der EG Veredelungsvorgängen (Be- oder
Verarbeitung) unterzogen. Nach diesen Arbeitsvorgängen
wird das Endprodukt (Veredelungserzeugnis)
wieder aus der EG ausgeführt.
Da die eingesetzten Waren nicht in
den Wirtschaftskreislauf der EG einfliessen,
können sie im Rahmen eines bewilligten aktiven
Veredelungsverkehrs zollfrei eingeführt
werden.
Beispiel: Aus der Schweiz werden koreanische
Sportschuhe zum Besohlen nach
Frankreich eingeführt und im Anschluss an
die Besohlung wieder in die Schweiz zurückgebracht.
Anmelder
s. Zollanmelder
Antidumpingzölle
Werden Waren in die EG eingeführt, deren
Preis bei der Einfuhr niedriger ist als der
Preis, welcher in dem Herkunftsland für die
gleiche oder vergleichbare Ware zu zahlen ist,
gelten diese eingeführten Ware als gedumpt.
Dieser Dumpingpreis kann auf dem
EG-Markt zu nicht gewollten Wettbewerbsverzerrungen
bzw. zu Verdrängangswettbewerb
führen. Um dies zu verhindern, können
mittels EG-Verordnung derartige Wareneinfuhren
mit einem einschneidenden Antidumping-Zoll
belegt werden, vorausgesetzt ein
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erfährt
durch das Dumping eine Schädigung. Antidumping-Zölle
finden sich vorwiegend im
Warenbereich der Textilbranche und dem
high-tech-Bereich aus Fernost.
Eingeführte Antidumpingzölle treten automatisch
nach fünf Jahren wieder ausser
Kraft.
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Beispiel: Kugellager der Firma X aus Singapur
werden in die EG zu einem Dumpingpreis
eingeführt. Es wird daraufhin ein vorläufiger
und später ein endgültiger Dumpingzoll
von der EG für die Einfuhr solcher
Ware festgelegt.
Berufsausrüstung
Darunter wird Gerätschaft und Zubehör verstanden,
welches eine Person, die ausserhalb
der EG ansässig ist und sich in der Gemeinschaft
zur Ausführung von Beruf oder Gewerbe
vorübergehend aufhält, mit sich führt.
Solche Gegenstände können unter Zollbefreiung
eingeführt werden.
Beispiel: Ein Monteur aus Basel führt
seinen Werkzeugkoffer ein, weil er eine
Maschine in Stuttgart instandsetzen muss.
Carnet ATA
Das Carnet ATA (Carnet Admission Temporaire)
wird als Zollpapier im internationalen
Zollverkehr verwendet. Es dient zugleich als
Verwendungs- und Versandschein. Beispielsweise
kann mit diesem Zollpapier Messegut
eingangsabgabenfrei in die EG oder in andere
Staaten, die sich diesem Verfahren angeschlossen
haben, eingeführt werden. Werden
Waren auf der Messe verkauft, entstehen
selbstverständlich die entsprechenden Zölle
und Abgaben.
Das Carnet ATA hat den Vorteil, dass es
international anerkannt ist, weshalb mit diesem
Papier Waren über verschiedene Länder
problemlos befördert und ausgestellt werden
können. Das Carnet ATA wird von den jeweiligen
nationalen Handelskammern ausgestellt.
Beispiel: Messewaren aus der Schweiz
sollen in Frankreich, anschliessend in
Polen und dann in Österreich ausgestellt
werden.

Carnet TIR
Dieses Zollpapier Carnet TIR (Transport International
des Marchandises par la Route)
wird im Rahmen des internationalen Versandverfahrens
benötigt. Mit diesem Versandverfahren
ist es möglich, Transportgüter über
verschiedene Vertragsstaaten zu befördern,
ohne dass bei der Einfuhr eine Zollabfertigung
nach den Vorschriften des jeweiligen
Transitstaates vorgenommen werden muss.
Fahrzeuge, die Waren im TIR-Verfahren
transportieren, sind mit einer blauen Tafel mit
der Aufschrift «T.I.R.» gekennzeichnet.
Beispiel: In Lettland werden Waren zum
Carnet TIR-Verfahren abgefertigt und anschliessend
über Polen, Tschechien, Deutschland,
Schweiz, Frankreich, Spanien nach
Marokko versandt. Dieser Warentransport
kann allein mit dem Carnet TIR-Papier problemlos
durchgeführt werden.
Codenummer
Waren werden im Zolltarif einer bestimmten
Codenummer zugeordnet. Aufgrund der
Codenummer kann sodann die Höhe des
Zollsatzes für die entsprechende Ware abgelesen
werden (s. auch Zolltarif).
Beispiel: Lebensmittelzubereitung, kein
Milchfett, keine Stärke und keine Saccharose
enthaltend, gehört tariflich zur Codenummer
2106 9098 4507000. Der Drittlandzollsatz
beträgt 15,2 %.
Differenzverzollung
s. passive Veredelung
D.V.1 (Declaration Value)
Um die Höhe des zu zahlenden Zolles ermitteln
zu können, muss der Wert der Ware
festgelegt werden. Diese Bewertung erfolgt
nach ganz bestimmten Bewertungsregeln.
Das Ergebnis dieser Bewertung nennt man
Zollwert. Der Zollsatz (z.B. 6,5 %) wird sodann
auf diesen Zollwert (z.B. 100 000,–
DEM) bezogen und die Zollschuld kann damit
(im Beispiel auf 6500,– DEM) errechnet
werden. Um den Zollwert berechnen zu können,
muss die Zollstelle bestimmte Angaben
haben (z.B. Verkaufspreis, Frachthöhe, Lizenzgebühren
etc.). Diese Angaben sind vom
Zollwertanmelder auf dem Formular D.V. 1
zu erstellen.
Einheitspapier
Werden Waren in die EG eingeführt, müssen
diese der Zollstelle grundsätzlich schriftlich
angemeldet werden (Zollanmeldung). Diese
schriftliche Zollanmeldung hat auf dem
EG-einheitlichen Vordruck, dem Einheitspapier,
zu erfolgen. Dieses Einheitspapier
wird übrigens auch bei Zollabfertigungen
in die Schweiz verwendet.
EUR 1
Die EUR1 ist ein sog. Präferenzpapier. Durch
die Vorlage bei der Zollbehörde kommt ein
ermässigter Zollsatz, der auch Null sein kann,
zum Zuge. Das Ausstellen einer EUR1 ist
aber nur möglich, wenn die eingeführte Ware
auch Ursprungsware ist. Ob ein präferentieller
Ursprung gegeben ist, hängt von bestimmten
Regeln ab, die z.T. sehr kompliziert sind.
Beispielsweise ist ein Rasenmäher, der in
der Schweiz hergestellt wurde, noch lange
nicht Ursprung «Schweiz». Werden z.B. für
die Herstellung des Rasenmähers ausschliesslich
Einzelteile (Motor, Gestänge,
Verkleidung etc.) mit Ursprung Japan verwendet,
so führt der Zusammenbau in der
Schweiz nicht ohne weiteres zum Ursprung
Schweiz für das Endprodukt Rasenmäher.
Bleibt der Ursprung des Rasenmähers aber
insgesamt Ursprung «Japan» so kommt eine
Zollvergünstigung gerade nicht in Betracht.
Erlass
Von Erlass spricht man, wenn die Zollbehörde
auf die Erhebung der Zollschuld verzichtet.
Die Voraussetzungen für den Erlass
von Zollschulden sind sehr eng und kommen
deshalb nur in seltenen Ausnahmefällen in
Betracht
Erstattung
Von Erstattung spricht man, wenn die Zollschuld
bereits erhoben und bezahlt wurde
aber im nachhinein z.B. festgestellt wird, dass
aufgrund einer falschen Warencodierung
ein zu hoher Zoll berechnet wurde. Dann
wird die Überzahlung dem Zollschuldner erstattet.
EUST
Die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) ist eine
nationale deutsche Abgabe, die an die Einfuhr
von Waren nach Deutschland anknüpft.
In der Schweiz wird diese Abgabenart als
Einfuhrsteuer bezeichnet. Die Einfuhrumsatzsteuer
ist in das deutsche Umsatzsteuersystem
eingebunden und deshalb als Vorsteuer
von einem vorsteuerabzugsberechtigten
Unternehmen abziehbar. Die Erhebung
der EUSt ist eng an die Zollvorschriften
angelehnt und wird deshalb auch von der
Zollverwaltung und nicht vom Finanzamt –
welches an sich für die Verwaltung von
Umsatzsteuern zuständig ist – erhoben.
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Externes gemeinschaftliches
Versandverfahren
Sollen Waren, die sich nicht im freien Verkehr
der EG befinden, innerhalb der EG versandt
werden, so ist ein solcher Transport zollrechtlich
nur zulässig, wenn die Waren zuvor zum
gemeinschaftlichen externen Versandverfahren
abgefertigt werden. Das Verfahren ist antragsgebunden
und zwar mittels des Einheitspapiers.
Das Zollpapier wird als T 1 bezeichnet.
Auch bei einer Beförderung in die
Schweiz ist das Versandverfahren mit T 1
zwingend vorgeschrieben, da sich die
Schweiz neben anderen Staaten den Regeln
über das Versandverfahren angeschlossen hat.
Man spricht insoweit vom gemeinsamen Versandverfahren.
Beispiel: Im Zolllager von Rotterdam befinden
sich unverzollte Ersatzteile aus Japan
für japanische Kraftfahrzeuge. Ein Teil dieser
Waren soll nach Karlsruhe auf ein Zolllager
genommen werden. Es ist zwingend zum
externen Versandverfahren abzufertigen.
Freier Verkehr
Waren befinden sich dann im zollrechtlich
freien Verkehr der Gemeinschaft, wenn für sie
die Einfuhrförmlichkeiten erledigt und als
Folge davon ein etwaiger Einfuhrzoll erhoben
wurde. Durch die Abfertigung zum freien
Verkehr tritt die eingeführte Ware in den
Wirtschaftskreislauf der EG ein. Vor der Abfertigung
hat die Ware den Status einer Drittlandsware
(Nichtgemeinschaftsware). Dieser
Status wechselt durch die Abfertigung zur
Gemeinschaftsware.
Freihandelszone
Innerhalb einer Freihandelszone können
Waren zollfrei in den jeweiligen Vertragsstaat
eingeführt werden. Dies gilt allerdings nur für
Ursprungswaren aus diesen Staaten. Dies ist
der zentrale Unterschied zu einer Zollunion.
Denn innerhalb einer Zollunion können aufgrund
des gemeinsamen Aussenzolltarifs mit
gleichen Aussenzöllen alle Waren des freien
Verkehrs in den anderen Vertagsstaat zollfrei
eingeführt werden. Der Warenursprung
ist folglich innerhalb einer Zollunion unbeachtlich.
Finanzzölle
Vom Zweck der Zollerhebung ausgehend
wird dann von einem Finanzzoll gesprochen,
wenn die Erhebung dem Zweck der Finanzierung
des Staatshaushaltes dient. In einem
modernen Wirtschaftszollsystem ist nicht der
Finanzierungsgedanke für die Zollerhebung
ausschlaggebend sondern der Gedanke des
Schutzes der heimischen Wirtschaft.

GATT
(General Agreement on Tarifes and Trade)
Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen
von 1947 hatte zum Ziel, einen möglichst
freien Welthandel durch Abbau aller
tarifären (Zölle) und nichttarifären Handelshemmnisse
(z.B. vorgeschriebene Industrienormen,
Abfertigungsgebühren etc.) zu
schaffen. Diesem Ziel kam man durch insgesamt
acht sog. «Zollrunden» (zuletzt in der
Uruguay-Runde) erheblich näher. Mittlerweile
zählen zu den Vertragspartnern der aus
dem Vertragswerk GATT fortentwickelten
WTO über 120 Staaten.
Gemeinschaftswaren
s. freier Verkehr
Gestellung
Die Gestellung ist die Mitteilung an die Zollbehörde,
dass sich eingeführte bzw. auszuführende
Ware bei der Zollstelle befindet.
Gewichtszölle
Bei dem System der Gewichtszölle stellt das
Eigengewicht der Ware die Bemessungsgrundlage
für die Zollberechnung dar. Vor
allem in der Schweiz baut das Zollsystem
im wesentlichen auf dem Gewichtszoll auf.
Hauptverpflichteter
Der Inhaber eines Versandverfahrens – also
derjenige, dem das Versandverfahren auf
Antrag bewilligt wurde – bezeichnet man als
Hauptverpflichteten. Er ist verantwortlich
dafür, dass das Versandverfahren ordnungsgemäss
beendet wird und haftet gegebenenfalls
für entstandene Zollschulden,
wenn Ware während des Transports entwendet
wird. Auf ein Verschulden des Hauptverpflichteten
kommt es in diesem Zusammenhang
nicht an. Der Hauptverpflichtete wird
neben den Warendieben originärer Zollschuldner.
Grenzübergangschein
Im Rahmen des gemeinschaftlichen bzw. gemeinsamen
Versandverfahrens muss bei einer
nicht ordnungsgemässen Gestellung des
Versandgutes bei der Bestimmungszollstelle
nachgeforscht werden, auf welchem Staatsgebiet
sich das Versandgut letztmalig unter zollamtlicher
Überwachung befand. Deshalb hat
der Frachtführer bei jedem Grenzübertritt einen
Grenzübergangschein bei der Eingangsgrenzzollstelle
abzugeben, so dass später im
Rahmen des sog. Suchverfahrens der Waren-
transportweg von der Zollbehörde nachvollzogen
werden kann.
Incoterms
Die International Commercial Terms sind
anerkannte Lieferbedingungen im internationalen
Warenhandel. Zollrechtlich sind sie vor
allem bei der Zollwertermittlung bedeutend.
Denn zum Zollwert gehört nämlich nicht nur
der gezahlte Kaufpreis einer Ware sondern
auch die Transportkosten bis zum ersten
Grenzübertritt zur EG. Wurde beispielsweise
Ware «fas (free alongside sheep) New York»
nach Marseille versendet, so sind die Seefrachtkosten
bis nach Marseille in den Zollwert
einzubeziehen. Der Zoll bezieht sich
also auch auf die Transportkosten.
Harmonisiertes System (HS)
Der EG-Zolltarif baut auf dem Internationalen
Übereinkommen über das Harmonisierte
System zur Bezeichnung und Codierung der
Waren im Rahmen des GATT auf. Auf dem
HS bauen übrigens insgesamt 110 Staaten
ihren Zolltarif auf. Etwa 90% des Welthandels
werden auf diesem Tarifierungssystem
abgewickelt.
Kombinierte Nomenklatur
Die KN der EG baut die sechsstellige Codierung
des HS um weitere zwei Stellen aus und
legt die EG-Zollsätze für die Waren bzw.
Warengruppen fest.
MOEL
Die im Rahmen des Europaabkommens beteiligten
Mittel- und Osteuropäischen Länder
(Polen, Slowakei, Tschechische Republik,
Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Slowenien,
Estland, Lettland und Litauen). Bestimmte
Waren (vorwiegend aus dem gewerblichen
Sektor) mit Ursprung in diesen Staaten können
zollfrei oder zollbegünstigt in die EG eingeführt
werden. Die Präferenzbegünstigung
ist als Integrationsvorstufe für die geplante
EG-Osterweiterung zu verstehen.
Passive Veredelung
Waren werden aus der EG in einen Nichtmitgliedstaat
zwecks dortiger Verarbeitung eingeführt.
Nach der Verarbeitung werden die
verarbeiteten Waren wieder in die EG verbracht.
Z.B. wird Rohgewebe aus Deutschland
in die Schweiz zum Färben versendet.
Nach dem Färben gelangt das gefärbte Gewebe
wieder nach Deutschland zurück. Bei
der Wiedereinfuhr wird eine Verzollung nur
auf die Wertsteigerung des Rohgewebes
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durch den Färbevorgang vorgenommen. Das
Rohgewebe selbst bleibt von einer Verzollung
verschont. Diese Verzollungsmethode wird
als Differenzverzollung bezeichnet.
Präferenzzollsatz
Waren mit Ursprung in einer Präferenzzone
unterliegen bei der Einfuhr in die EG keinem
oder einem günstigeren Zollsatz (sog. Präferenzzollsatz)
als Waren aus nichtpräferenzberechtigten
Staaten wie vor allem der USA und
Japan, deren Waren bei einer Einfuhr in die
EG dem regulären Drittlandszollsatz unterliegen.
Probenentnahme
Zum Zwecke der Warenanalyse ist die Zollbehörde
berechtigt, Warenproben von einer
Einfuhrsendung zu entnehmen. Die Entnahme
ist entschädigungslos hinzunehmen.
Aufgrund der Warenanalyse kann die Zollstelle
die angemeldete Warenbeschaffenheit
überprüfen und feststellen, ob die angemeldete
Tarifnummer zutreffend ist oder nicht.
Regelzollsatz
Die Regelzollsätze kommen dann zum Zuge,
wenn für die eingeführte und zum freien Verkehr
abgefertigte Ware keine günstigere
Zollbelastung aufgrund eines Präferenzzollsatzes
angewendet werden kann. Sei es
deshalb, weil die eingeführte Ware ihren
Ursprung in einem Land hat, mit dem es
keine Präferenzabkommen gibt (z.B. Japan),
sei es dass die Ware zwar ihren Urspung in
einem präferenzberechtigten Land (z.B.
Schweiz) hat, aber der Ursprung nicht durch
Vorlage eines entsprechenden Präferenzpapieres
(EUR 1 oder Ursprungserklärung)
dokumentiert wird.
Rückschein
Im Rahmen des gemeinschaftlichen bzw.
gemeinsamen Versandverfahren sendet die
Bestimmungszollstelle einen Rückschein an
die Abgangszollstelle und teilt damit mit,
dass das Versandverfahren ordnungsgemäss
beendet ist.
Rückwaren
Gemeinschaftswaren die nach drei Jahren –
gerechnet ab dem Zeitpunkt der Ausfuhr aus
der EG – wieder in die Gemeinschaft eingeführt
werden, sind als sog. Rückwaren zollfrei
zu belassen, sofern sie nicht wesentlich
verändert wurden und die ursprüngliche Ausfuhr
aus der EG der Zollstelle nachgewiesen
wird.

Beispiel: Eine Maschine wird von einem
Maschinenhändler aus Paris nach Solothurn
verkauft. Nach fünf Monaten stellt sich
heraus, dass die Maschine unter erheblichen
Mängeln leidet. Im Rahmen der Gewährleistung
nimmt der französische Verkäufer
die Maschine wieder zurück. Die Einfuhr
nach Frankreich erfolgt unter Zollfreistellung
als Rückware.
Schutzzölle
s. Zölle
ÜLG
Die Überseeischen Länder und Gebiete sind
Teile der Staatsgebiete der Mitgliedstaaten
der EG, die aber nicht zum Zollgebiet der
Gemeinschaft gehören.
Beispiel: Die Niederländische Antillen.
Tarifierung
Unter Tarifierung versteht man den Einreihungsvorgang
einer Ware in den Zolltarif.
Diese Einreihung ist ein juristischer Subsumtionsvorgang,
um die vorgeschriebene
Rechtsfolge namentlich die Zollsatzhöhe aus
dem Zolltarif ableiten zu können.
Ursprungserklärung
Mittels der Ursprungserklärung kann ein
Warenausführer auf der Rechnung oder anderen
Handelsdokumenten selbstverantwortlich
den Präferenzursprung einer Ware bescheinigen.
Der Einschaltung der Zollbehörde bedarf
es im Gegensatz zur EUR 1 nicht. Die
Ursprungserklärung muss dabei einen vorgeschriebenen
Wortlaut entsprechen und unterschrieben
sein. Die Ursprungserklärung kann
z.B. im Warenverkehr mit der Schweiz nur
bis zu einem Warenwert von DEM 11 800,–
ausgestellt werden. Liegt der Warenwert über
dieser Wertgrenze muss zwingend eine
EUR 1 vorgelegt werden, um in den Genuss
eines Präferenzzollsatzes zu kommen.
Verbindliche Zolltarifauskunft
Oft kann eine Ware nicht zweifelsfrei einer
Tarifnummer des Zolltarifs zugeordnet werden.
Folglich ist auch die Zollbelastung bei
der Einfuhr nicht bestimmbar bzw. es könnten
verschiedene Zollbelastungen zum Tragen
kommen, wenn verschiedene Tarifnummern
in Betracht zu ziehen sind und die Tarifierungszweifel
nicht behoben werden können.
Um dieses Risiko kalkulierbar zu machen,
kann bei der Zollbehörde eine verbindliche
Zolltarifauskunft eingeholt werden. Die Zollstelle
teilt dem Auskunftsersuchenden die
Codenummer für die beabsichtigte Wareneinfuhr
mit. Der Importeur kann dadurch die
voraussichtliche Zollbelastung ermitteln und
sicher sein, dass die Zollbehörden in der
ganzen EG an die gegebene Auskunft gebunden
sind. Die Zolltarifauskunft ist gebührenfrei,
soweit nicht spezielle Warenuntersuchungen
seitens der Zollbehörde vorgenommen
werden müssen, um über die Tarifierung
entscheiden zu können.
Vorübergehende Verwendung
Waren werden in die vorübergehende Verwendung
zollamtlich abgefertigt, wenn sie
nicht endgültig in den Wirtschaftskreislauf
der EG eingegliedert werden sollen, sondern
nur vorübergehend genutzt und nach dieser
vorübergehenden Nutzung unverändert wieder
zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft gelangen.
Grundsätzlich werden Waren zollfrei in
die vorübergehende Verwendung abgefertigt.
Für bestimmte Waren ist aber eine Teilverzollung
vorgeschrieben so z.B. bei speziellen
Baumaschinen.
Beispiel: Die CH-Bauunternehmung
X-AG verrichtet in Deutschland Tiefbauarbeiten.
Zur Ausführung dieser Arbeiten
wird ein Schaufelbagger und einfache Werkzeuge
vorübergehend nach Deutschland eingeführt.
Die vorübergehende Verwendung ist
unter teilweiser Verzollung für den Bagger
vorzunehmen. Das Kleinwerkzeug kann
unter vollständiger Zollbefreiung abgefertigt
werden.
Warenursprung
Zollrechtlich ist der präferentielle Warenursprung
von eminenter Bedeutung. Denn der
Ursprung einer Ware entscheidet bei vielen
Waren, ob bei ihrer Einfuhr in die EG der
(höhere) Regelzollsatz oder ein Präferenzzollsatz
zur Anwendung gelangt. Die Abgabenbelastung
kann diesbezüglich enorm
differieren. Ob eine Ware Ursprung in einem
präferenzbegünstigten Staat hat oder nicht,
bestimmt sich nach komplizierten Vorschriften,
die sich aus dem jeweiligen Präferenzabkommen
ergibt.
Wertzoll
Von Wertzöllen im Gegensatz zu spezifischen
Zöllen (z.B. Gewichtszoll, Stückzoll) wird
gesprochen, wenn die Bemessungsgrundlage
für den Zoll der Wert der Ware ist. Im Gegensatz
zur Schweiz baut das EG-Zollrecht auf
dem Wertzoll auf. Lediglich im Bereich von
landwirtschaftlichen Produkten kommen
auch spezifische Zölle vor.
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Windhundverfahren
s. Zollkontigent
WTO
Die World Trade Organisation wurde am
1. Januar 1995 mit Sitz in Genf gegründet
und bildet den instutionellen Rahmen für
das in der Uruguay-Runde geänderte GATT
von 1947 (sog. GATT 94). Bemerkenswert
ist auch die Einführung eines Streitschlichtungsorgans
für streitige Fragen innerhalb
des GATT 94.
Zollanmeldung
Zollanmeldungen verkörpern Willens- und
Wissenserklärungen. Sie sind der Abfertigungszollstelle
gegenüber grundsätzlich
schriftlich abzugeben. Mit der Zollanmeldung
entscheidet der Zollanmelder, welcher
Bestimmung (d.h. welchem Zollverfahren)
die Ware zugeführt werden soll.
Zollanmelder
Der Zollanmelder ist diejenige Person, die die
Zollanmeldung abzugeben hat. Wichtig ist,
dass der Zollanmelder grundsätzlich über
einen Wohnsitz bzw. Geschäftssitz innerhalb
der Gemeinschaft verfügen muss. Denn nur
dadurch ist sichergestellt, dass die Zollverwaltung
bei einer Betriebsprüfung auch
Zugriff auf die Zollunterlagen nehmen
kann.
Eine Gesellschaft z.B. in Form einer Kapitalgesellschaft
mit Sitz in der Schweiz kann
folglich eine Zollanmeldung nicht im eigenen
Namen abgeben. Eine Ausnahme besteht nur
insoweit, als diese Gesellschaft über eine
eigene Niederlassung in der EG verfügt und
sofern die Zollunterlagen bei dieser Niederlassung
aufbewahrt werden.
Ein Schweizer Importeur ohne entsprechende
Niederlassung ist folglich darauf
angewiesen, dass entweder ein Spediteur mit
Sitz in der EG oder der EG-ansässige Warenempfänger
im eigenen Namen auftritt und die
Zollanmeldung unterschreibt.
Zollwertanmelder
Ist eine eingeführte Ware nicht zollfrei, muss
der Zollbetrag berechnet werden. Dafür bedarf
es der Festlegung des Zollwertes. Um
diesen Zollwert errechnen zu können, bedarf
die Zollbehörde der erforderlichen Zollwertangaben.
Diese Angaben hat der Zollwertanmelder
der Zollstelle mitzuteilen. Auch der
Zollwertanmelder kann grundsätzlich nur
eine natürliche oder juristische Person mit

Wohn- bzw. Geschäftssitz in der EG sein. Die
Zollwertanmeldung ist auf dem Formular
D.V.1 abzugeben.
Zölle
Zölle sind fiskalische Abgaben auf die Einfuhr
(Einfuhrzölle) oder auf die Ausfuhr
(Ausfuhrzölle) von Waren. Früher wurden
Zölle ausschliesslich vor dem Hintergrund
der Staatsfinanzierung gesehen (sog. Finanzierungszölle).
Auch wenn heute Zölle vornehmlich als
Lenkungsmittel der Wirtschaftspolitik angesehen
werden, um Wettbewerbsverzerrungen
auf dem heimischen Markt zu verhindern
(sog. Schutzzölle), kann der Nebeneffekt
der Einnahmenerzielung nicht geleugnet werden.
Die von der Zollverwaltung erhobenen
Zölle fliessen fast ausnahmslos in den Haushalt
der EG.
Zollkodex
Als Zollkodex wird die Verordnung VO
(EWG) 2913/92 des Rates der EG bezeichnet.
Durch ihn wurde erstmalig im Rahmen der
Zollunion ein einheitliches Zollrecht für alle
Mitgliedstaaten der EG erlassen.
Der Zollkodex ist am 1. Januar 1994 in
Kraft getreten. Dadurch wurde eine einheitliche
Rechtsanwendung innerhalb der
EG gewährleistet.
Zuvor waren zahlreiche EG-Zollrechtsvorschriften
in verschiedenen Verordnungen
verstreut und daneben galten noch unterschiedliche
Zollrechtsvorschriften der einzelnen
Mitgliedstaaten.
Erst durch den Erlass des Zollkodex ist der
EG der Schritt zur vollständigen Zollunion
gelungen. Denn eine Zollunion setzt neben
einem einheitlichen Aussenzoll, einem gemeinsamen
Zolltarif auch ein einheitliches
Zollrecht voraus.
Zolllager
s. Zolllagerverfahren
Zolllagerverfahren
Waren werden sinnvollerweise dann in das
Zolllagerverfahren abgefertigt und auf ein
Zolllager überführt, wenn die Waren später
wieder aus der EG ausgeführt werden (sog.
Transitlager) oder erst auf in den freien Verkehr
abgefertigt werden sollen (sog. Kreditlager).
Denn durch die Abfertigung ins Zolllager
entstehen keine Einfuhrabgaben. So
kann es z.B. sinnvoll sein, Fahrzeugersatz-
teile, bestimmt für japanische Kraftfahrzeuge,
die in der EG zugelassen sind, auf ein
Zolllager zu nehmen. Erst wenn ein Abruf
seiten der Kundenfront erfolgt, ist die bestellte
Ware aus dem Lager zu entnehmen und
der Zoll zu bezahlen.
Zollgebiet der Gemeinschaft
Das Zollgebiet der Gemeinschaft ist im Zollkodex
genau umrissen. Es entspricht nicht
dem Hoheitsgebiet der jeweiligen Mitgliedstaaten
der EG. Z.B. gehört die deutsche
Gemeinde Büsingen nicht zum Zollgebiet
der EG sondern zum Zollgebiet der Schweiz.
Wareneinfuhren aus Büsingen werden folglich
als Einfuhren aus einem Drittstaat behandelt.
Zolltarif
Der Zolltarif ist ein Warenschema, welches
mit seinen 21 Abschnitten und 97 Kapitel
ein vollständiges und abgeschlossenes
Warensystem darstellt.
Die Warengliederung ist nach dem Produktionsprinzip
aufgebaut, Gliederung nach
Rohstoffen-Halbfertigerzeugnissen und Endprodukten.
Die Einteilung ist dualistisch aufgebaut
und zwar in den landwirtschaftlichen Sektor
einerseits und in den gewerblichen Sektor
andererseits. Die Waren werden textlich beschrieben
und mit einer Codenummer ausgewiesen.
Die ersten vier Stellen der Codenummer
wird als HS-Position bezeichnet.
Die ersten sechs Stellen als HS-Unterposition.
Die ersten acht Stellen nennt man
die KN-Unterposition. Aus dem Zolltarif
können bei der jeweiligen Einfuhrware sodann
die Höhe des Zollsatzes abgelesen
werden.
Zollbefreiung
Für Waren mit einer bestimmten Einfuhrzweck
hat die EG einen Katalog erstellt, bei
deren Einfuhr eine Zollerhebung zu unterbleiben
hat. Beispielsweise kommt eine Zollbefreiung
für geringwertige Warenmuster,
Werbedrucke, Umzugsgut oder Erbschaftsgut
in Betracht.
Zollverwaltung
In Deutschland ist die Zollverwaltung hierarchisch
dreistufig aufgebaut. Auf der unteren
Ebene ist das örtliche Hauptzollamt angesiedelt.
Mittelbehörde ist die jeweilige Oberfinanzdirektion
(Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung).
Die oberste Zollbehörde verkörpert
das Bundesfinanzministerium.
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Die Zollämter, mit denen die Wirtschaftsbeteiligten
im Normalfall zu tun haben sind
unselbständig und gehören organisatorisch
zu den Hauptzollämtern.
Zollunion
Eine Zollunion fusst auf drei Pfeilern. Es bedarf
eines gemeinsamen Zolltarifs mit einem
gleichen Aussenzollsatz und einem einheitlichen
Zollrecht. Im Gegensatz zur Freihandelszone
ist ein zollfreier Warenaustausch
zwischen den Mitgliedstaaten einer Zollunion
möglich und zwar für solche Waren die
sich innerhalb der Zollunion im freien Verkehr
befinden (sog. Freiverkehrsprinzip). Auf
den Ursprung einer Ware kommt es innerhalb
der Zollunion im Gegensatz zur Freihandelszone
gerade nicht an.
Zollkontigent
Das Zollkontigent kann im Rahmen einer
Präferenzregelung gegenüber Präferenzstaaten
oder generell gegenüber Drittländern
festgelegt werden. Ein Kontigentszollsatz
(Vorzugszoll) für kontigentierte Ware wird
nur so lange gewährt, bis das vom EU-Rat
vorgegebene Einfuhrvolumen bzw. der Gesamteinfuhrwert
bei der kontigentierten Ware
erschöpft ist.
Um in den Genuss eines Vorzugszolles im
Rahmen eines Zollkontigentes zu kommen,
muss die Teilnahme am Kontigent vor der
Wareneinfuhr beantragt werden. Es wird sodann
ein sog. Zollkontigentschein ausgestellt,
der bei der Einfuhr vorzulegen ist. Nur beim
sog. Windhundverfahren sind keine Kontingentscheine
zu beantragen. Vielmehr kommt
in den Genuss des Vorzugszollsatzes im
Rahmen eines offenen Kontigents, wer zuerst
eine Abfertigung vornimmt und zwar solange
bis das Kontigent erschöpft ist. Es wird
folglich nach dem Motto verteilt: «Wer zuerst
kommt, mahlt zu erst» (first in first
out-Prinzip).
Zollverfahren
Der Zollbeteiligte bestimmt mit seiner Zollanmeldung,
welchem Zollverfahren die einoder
auszuführende Ware zugeführt werden
soll. Es gibt insgesamt folgende acht Zollverfahren,
die dem Zollanmelder zur Disposition
stehen:
– den zollrechtlich freien Verkehr
– das Versandverfahren
– das Zolllagerverfahren
– die aktive Veredelung
– das Umwandlungsverfahren
– die vorübergehende Verwendung
– das Ausfuhrverfahren
– die passive Veredelung.