WOLFGANG SCHILD Rechtsanwalt

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) Aufenthaltsstatus während des tatsächlichen Voraufenthaltes Der Aufenthalt muss nach dem Wortlaut der Norm „ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erlaubt“ gewesen sein. Die grammatikalische Auslegung ergibt, dass es nicht ausreicht, wenn der Aufenthalt lediglich in tatsächlicher Hinsicht ununterbrochen war und in irgendeinem Zeitraum geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erlaubt war. Nach Wortlaut und grammatikalischem Sinn der Norm werden nur solche Ausländer begünstigt, deren Aufenthalt durchgehend entweder geduldet und/oder gestattet und/oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erlaubt war. Hieraus folgt nicht nur, dass Zeiten, in denen der Aufenthalt zwischenzeitlich etwa aus anderen Gründen erlaubt war, nicht auf die Aufenthaltsdauer anzu- rechnen sind, sondern, dass solche Zeiten den geduldeten, gestatteten oder mit Aufenthaltser- laubnis aus humanitären Gründen erlaubten Aufenthalt unterbrechen (so auch IM NRW, a.a.O., 1.1.2). c) Aufenthaltsdauer § 104a AufenthG unterscheidet • Fallgruppen mit 8-jährigem Voraufenthalt • Fallgruppen mit 6-jährigem Voraufenthalt • Fallgruppen ohne Voraufenthalt aa) § 104a Abs. 1 S. 1 AufenthG: bis zum 01.07.2007- 8 Jahre ununterbrochener Aufenthalt Der Tatbestand wird von jedem Ausländer erfüllt, der sich am Stichtag 1.7.2007 acht Jahre lang ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat. Ehegatten bzw. Lebenspartner werden nicht einbezogen, sondern müssen die Aufenthalts-Voraussetzungen in eigener Person erfüllen (IM-NRW 1.6.2). bb) bis zum 01.07.2007 - 6 Jahre ununterbrochener Aufenthalt i) § 104a Abs. 1 S. 1 AufenthG: Ausländer in häuslicher Gemeinschaft mit mj. ledigem Kind Wortlaut / grammatikalische Auslegung ergeben nicht, dass der Ausländer zum Stichtag in häuslicher Gemeinschaft mit mindestens einem minderjährigen ledigen Kind lebt. Es mag etwas Wolfgang Schild <strong>Rechtsanwalt</strong> Hohenstaufenring 63 50674 Köln Seite 6
anderes gewünscht oder beabsichtigt sein. Dies geben Wortlaut und grammatikalischer Sinn der Vorschrift aber nicht her. Der Begriff der „häuslichen Gemeinschaft“ fordert (im Unterschied zum Begriff „familiäre Le- bensgemeinschaft“) nicht das Bestehen der Elternschaft oder des Sorgerechts. Es mag etwas anderes gewünscht sein. Der Begriff gibt dies aber nicht her. iii) § 104a Abs. 2 S. 2 AufenthG: Ausländer, der sich als unbegleiteter Minderjähriger seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten hat. Es genügt, wenn der Ausländer bis zum 1.7.2007 sechs Jahre (ununterbrochen geduldet, gestattet pp) im Bundesgebiet als unbegleiteter Minderjähriger gelebt hat. Eintritt der Volljährigkeit vor oder nach dem Stichtag ist unschädlich (so auch BMI, a.a.O., Rz. 341; IM NRW, a.a.O., 2.2). c) keine Anforderungen an die Aufenthaltsdauer aa) Minderjähriges Kind, das in häuslicher Gemeinschaft mit einem Ausländer lebt: Das Kind wird einbezogen (so auch BMI, a.a.O. Rz. 339; IM NRW, a.a.O., 1.6.1). Die Einbeziehung setzt voraus, dass der Ausländer alle Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG erfüllt. bb) Volljähriges Kind eines Ausländers, der sich am Stichtag 8 bzw. – falls der Ausländer in häuslicher Gemeinschaft mit einem minderjährigen Kind lebt - 6 Jahre ununterbrochen im Bun- desgebiet aufgehalten hat, wenn es bei der Einreise minderjährig war (§ 104a Abs. 2 S. 1 Auf- enthG; so auch BMI, a.a.O., Rz. 340; IM NRW, a.a.O., 2.1). Das volljährige Kind braucht selbst keine Voraufenthaltsvoraussetzungen zu erfüllen. Der Norm ist nach Wortlaut und grammatikalischem Sinn nicht zu entnehmen, dass das Kind vor oder an dem Stichtag eingereist sein oder seine bisherige Ausbildung im Bundesgebiet gehabt haben muss. Es mag etwa anderes gewünscht sein. Wortlaut und grammatikalischer Sinn geben dies aber nicht her. III. Integrationsvoraussetzungen 1. Sicherung des Lebensunterhalts Wolfgang Schild <strong>Rechtsanwalt</strong> Hohenstaufenring 63 50674 Köln Seite 7
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