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AuslG / AsylVfG verurteilt, so sollen die Straftaten insgesamt erst dann beachtlich sein, wenn die Summe aller Geldstrafen 90 Tagessätze übersteigt (IM-NRW 1.1.5.3). e) Erstreckung der Wirkung von Straftaten auf Familienangehörige, § 104a Abs. 3 Auf- enthG Die Norm ordnet an, dass für den Fall, dass ein in häuslicher Gemeinschaft lebendes Famili- enmitglied Straftaten im Sinne des § 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 6 AufenthG (s. vorstehend d) begangen hat, dies zur Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift für andere Famili- enmitglieder führt (§ 104a Abs. 3 S. 1 AufenthG). Hat der Ehegatte eines straffälligen Auslän- ders selbst keine relevanten Straftaten begangen und erfüllt er die Voraussetzungen des § 104a Abs. 1 AufenthG in eigener Person, soll ihm ein weiterer Aufenthalt gleichwohl nur ermög- licht werden können, wenn dies zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist (§ 104a Abs. 3 S. 2 AufenthG). Für betroffene Kinder im Alter zwischen 14 und 17 Jahren sieht § 104b AufenthG einen Aufenthalt vor. § 104a Abs. 3 AufenthG erfasst ihrem Wortlaut nach Familien, nicht auch lebenspartnerschaftli- che Gemeinschaften oder eheähnliche Lebensgemeinschaften. In Fällen solcher Gemeinschaf- ten soll die Strafbarkeit eines Partners nach der Gesetzesbegründung regelmäßig im Rahmen der Soll-Regelung des Absatzes 1 Satz 1 zu berücksichtigen sein (BMI, RdZiff. 342; a.A.: IM- NRW bezogen auf Partner eheähnlicher Lebensgemeinschaften). Anmerkungen: Diese Vorschrift lehnt sich an die Regelung im IMK-Beschluss vom 17.11.2006 an und dürfte zu den dunkelsten Kapi- teln der Altfallregelung zählen. Sie ordnet die Zufügung von Nachteilen ohne Rücksicht auf ein Verschulden oder sons- tiges Vertretenmüssen an. Es geht um Sippenhaft (vom IM-NRW schamhaft als „Mithaftung“ umschrieben (IM-NRW RdZiff. 3). Die Erwägungen der Gesetzesbegründung zu dieser Norm, die vom BMI unverändert übernommen wurden (BMI RdZiff. 342) (Kinder teilen das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Eltern, auf Grund der häuslichen Gemeinschaft sei ein negativer Einfluss auf die übrigen Familienmitglieder nicht auszuschließen, dies gelte auch für das Verhältnis der Ge- schwister untereinander, bei straffälligen Kindern sei der Ausschluss der Eltern im Hinblick auf ihre Aufsicht- und Erzie- hungspflicht gerechtfertigt) zeichnen sich durch eine intellektuelle Schlichtheit aus, die ansonsten nur in einschlägigen Boulevardblättern oder in Bierzelten ihren Ausdruck findet. Die verfassungsrechtliche Haltbarkeit dieser Norm dürfte etwa mit Blick auf Art. 2 und 3 GG fraglich sein. V. Weitere Vorschriften 1. Integrationsvereinbarung (§ 104a Abs. 4 AufenthG) Wolfgang Schild <strong>Rechtsanwalt</strong> Hohenstaufenring 63 50674 Köln Seite 14
Nach § 104a Abs. 4 AufenthG kann die Aufenthaltserlaubnis unter der Bedingung erteilt werden, dass der Ausländer an einem Integrationsgespräch teilnimmt oder eine Integrationsverein- barung abgeschlossen wird. Diese Regelung soll den Ausländerbehörden die Möglichkeit der individuellen Beratung und der Kontrolle der Integrationsfortschritte verschaffen. Wurde eine Integrationsvereinbarung geschlossen, ist eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis von der Erfüllung der eingegangenen Integrationsverpflichtung abhängig (BMI RdZiff 345). Die Befugnis zum Abschluss einer Integrationsvereinbarung ist inhaltlich durch § 104a Auf- enthG beschränkt, d.h. sie eröffnet nicht die Möglichkeit, Bedingungen zu vereinbaren, die über das hinausgehen, was durch § 104a AufenthG zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ver- langt wird. 2. Ausschluss der Fiktionswirkung, § 104a Abs. 5 S. 5 AufenthG Nach § 104a Abs. 5 S. 5 AufenthG ist § 84 Abs. 4 AufenthG ausgeschlossen. Ein Verlänge- rungsantrag oder ein Antrag auf Erteilung einer anderen Aufenthaltserlaubnis bewirkt daher nicht, dass der Aufenthaltstitel bis zur Entscheidung über den Verlängerungsantrag bzw. Antrag als fortbestehend gilt. VI. Gültigkeiten Die Aufenthaltserlaubnis auf Probe wie die Altfall-Aufenthaltserlaubnisse werden, wenn bei nicht zureichenden Deutschkenntnissen von der Absehungsbefugnis Gebrauch gemacht wird und ansonsten alle Voraussetzungen erfüllt sind, bis zum 1.7.2008 (§ 104a Abs. 5 S. 4 Auf- enthG), ansonsten bis zum 31.12.2009 (§ 104a Abs. 5 S. 1 AufenthG) erteilt. VII. Familiennachzug Ein Familiennachzug zu Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 S. 1 AufenthG (Aufenthaltserlaubnis auf Probe) ist ausgeschlossen (§ 29 Abs. 3 S. 3 AufenthG). Ein Familiennachzug zu Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 104a Abs. 1 S. 2, 23 Abs. 1 AufenthG (Altfall-Aufenthaltserlaubnis) ist unter den Voraussetzungen des § 29 Abs. 3 S. 1 AufenthG möglich. Wolfgang Schild <strong>Rechtsanwalt</strong> Hohenstaufenring 63 50674 Köln Seite 15
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