WOLFGANG SCHILD Rechtsanwalt

ung zur freiwilligen Ausreise zu unterschreiben, so komme diese Weigerung (nur) dann als
Ausschlussgrund gemäß Absatz 1 Satz 1 Ziffer 4 in Betracht, wenn sie für die Verhinderung /
nachhaltige Verzögerung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ursächlich war.
Diese Auffassung ist mit der geltenden Gesetzeslage nicht zu vereinbaren.
Die Freiwilligkeitserklärung beinhaltet den Ausdruck des auf einem freien Willen beruhenden
Ausreisewunsches. Das bundesdeutsche Ausländerrecht generiert bei Vorliegen der Voraus-
setzungen aber keinen Wunsch zur Ausreise, sondern eine Pflicht zur Ausreise. Der Betroffene
ist verpflichtet, auszureisen. Er ist nicht verpflichtet, ausreisen zu wollen. Die Abgabe einer
Freiwilligkeitserklärung ist in den Fällen, in denen ein Ausländer zwar bereit ist, sich der Ausrei-
sepflicht zu beugen, sich die Ausreise aber nicht wünscht, die Abgabe einer schriftlichen Lüge.
Ausländer sind zur Abgabe einer schriftlichen Lüge nicht verpflichtet. Soweit eine Ausreise oder
Abschiebung wegen der Weigerung der Abgabe einer schriftlichen Lüge scheitert, ist dies nicht
dem betroffenen Ausländer zu Last zu legen. Dieser verhält sich rechtstreu. Problemursache ist
das Erfordernis der Freiwilligigkeitserklärung. Lösungsversuche haben an der Problemursache,
also am Erfordernis der Freiwilligkeitserklärung anzusetzen. Die Bundesrepublik mag sich auf
diplomatischem Wege etwa mit der iranischen Regierung darüber einigen, dass diese die Ertei-
lung von Pässen oder Passersatzpapieren fortan nicht mehr von der Abgabe einer Freiwillig-
keitserklärung abhängig macht.
c) Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen oder deren Unterstüt-
zung (§ 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 5 AufenthG)
Nach Auffassung des IM-NRW soll dieser Ausschlussgrund erfüllt werden, wenn entsprechende
Erkenntnisse Anlass zu Sicherheitsbedenken geben. Es sei nicht erforderlich, dass ein Auswei-
sungsgrund nach § 54 Nr. 5 AufenthG vorliegt (IM-NRW 1.1.5.2).
d) Straftaten (§ 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 6 AufenthG)
Irrelevant sind Verurteilungen wegen fahrlässiger Straftaten, Verurteilungen wegen vorsätzli-
cher Straftaten nach dem StGB zu Geldstrafen von bis zu 50 Tagessätzen und Verurteilungen
wegen vorsätzlicher Straftaten nach § 95 AufenthG, § 92 AuslG und § 85 AsylVfG zu Geldstra-
fen von bis zu 90 Tagessätzen.
Ist der Ausländer wegen vorsätzlicher Straftaten nach dem StGB zu Geldstrafen von insgesamt
weniger als 50 Tagessätzen und dazu wegen vorsätzlicher Straftaten nach dem AufenthG /
Wolfgang Schild
Rechtsanwalt
Hohenstaufenring 63
50674 Köln
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