Flüchtlingspolitische Nachrichten vom 14.10.2009 - Förderverein ...
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<strong>Flüchtlingspolitische</strong> <strong>Nachrichten</strong><br />
<strong>vom</strong> <strong>14.10.2009</strong><br />
1 <strong>Flüchtlingspolitische</strong> <strong>Nachrichten</strong> und<br />
Protokoll der Sitzung <strong>vom</strong> 09.09.2009<br />
De <strong>Flüchtlingspolitische</strong>n <strong>Nachrichten</strong> <strong>vom</strong> 09.09.2009<br />
wurden ohne Änderungen verabschiedet.<br />
2 Kölner Flüchtlingspolitik<br />
2.1 Fachtagung zum Flüchtlingsschutz<br />
Wie bereits angekündigt veranstalten die Fachhochschule<br />
Köln und der <strong>Förderverein</strong> Kölner Flüchtlingsrat e.V. am<br />
29. und 30.10.2009 die Fachtagung „Flüchtlingsschutz als<br />
globale und lokale Herausforderung“ in den Räumen der<br />
Fachhochschule Köln, Mainzer Str. 5, 50678 Köln.<br />
Auf der Tagung werden u. a. Michael Lindenbauer<br />
(Vertreter des UNHCR in Deutschland und Österreich), Karl<br />
Kopp (PRO ASYL), Vertreter des Bundes- und des<br />
Innenministeriums NRW sowie Wissenschaftler/innen aus<br />
England, Griechenland und Deutschland Vorträge zur Lage<br />
der Flüchtlinge, zum Stand des internationalen<br />
Flüchtlingsschutzes, zur Situation an den EU-<br />
Außengrenzen, zu Konzepten temporärer und zirkulärer<br />
Migration, zu FRONTEX, Resettlement und zur freiwilligen<br />
Rückkehr halten.<br />
Am 2. Tagungstag geht es dann um lokale Belange. U. a.<br />
findet eine Podiumsdiskussion mit Guido Kahlen<br />
(Stadtdirektor der Stadt Köln) zum Thema<br />
„Flüchtlingsschutz und Bleiberechte – Politische und<br />
rechtliche Perspektiven in der Kommune am Beispiel der<br />
Stadt Köln“ statt. Moderiert wird die Diskussion von Isabel<br />
Schayani (WDR, Monitor).<br />
Weitere Informationen, auch über das Anmeldeverfahren,<br />
bei: Mercedes Pascual Iglesias, Tel.: 0176/43033754,<br />
Email: mercedes@pascual-online.de.<br />
2.2 Podiumsdiskussion am 10.11.2009 zur<br />
Flüchtlings- und Integrationspolitik der<br />
Stadt Köln<br />
Für den 10.11.2009, 19:00 Uhr im Haus der Kulturen –<br />
Kölner Flüchtlingszentrum, Turmstr. 3-5 (2. Etage), 50733<br />
Köln (Nippes), ist eine Veranstaltung zum Thema:<br />
„Flüchtlings- und Integrationspolitik der Stadt Köln nach<br />
den Kommunalwahlen: Bestandsaufnahme und Ausblick“<br />
geplant.<br />
Eingeladen sind Fraktionsvertreter/innen der im Kölner<br />
Stadtrat vertretenen demokratischen Parteien sowie die<br />
Leiterin der Kölner Ausländerbehörde. Moderiert wird die<br />
Podiumsdiskussion von der Journalistin Steffi Machnik.<br />
2.3 Kölner Forum gegen Rassismus und<br />
Diskriminierung gegründet<br />
In einer Presseinformation <strong>vom</strong> 22.09.2009 heißt es u. a.:<br />
„Am 21.09.2009 wurde von städtischen und<br />
nichtstädtischen Einrichtungen und Organisationen in<br />
Anwesenheit der Sozialdezernentin Marlis Bredehorst das<br />
‚Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung’<br />
gegründet.<br />
Im Unterschied zu anderen EU-Staaten ist in Deutschland<br />
die öffentliche und politische Sensibilität für Rassismus-<br />
und Diskriminierungssachverhalte gering ausgeprägt.<br />
Dabei wird allzu oft verkannt, dass Rassismus und<br />
Diskriminierung schon längst keine Randerscheinungen<br />
mehr sind, sondern aus der ‚Mitte der Gesellschaft’<br />
kommen.<br />
Daher ist und bleibt die Bekämpfung von Rassismus und<br />
Diskriminierung in jedweder Form – so auch in Form<br />
institutioneller und struktureller Ungleichbehandlung – eine<br />
dauerhafte gesellschaftliche Herausforderung, die stärker<br />
als bisher zu einer gesamtkommunalen<br />
Querschnittsaufgabe gemacht und als wichtiges politisches<br />
Handlungsfeld erkannt werden muss.<br />
Das Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung<br />
will dazu beitragen, die städtischen Maßnahmen sowohl im<br />
Hinblick auf die Information und Aufklärung der<br />
Bevölkerung über Rassismus und Diskriminierung als auch<br />
im Hinblick auf die Beseitigung und Verhinderung von<br />
Benachteiligungen von Kölnerinnen und Kölner mit<br />
Migrationshintergrund zu begleiten und hierzu eigene<br />
Vorschläge, Initiativen und Projekte zu entwickeln.<br />
Der Förderung der Antidiskriminierungsarbeit auf<br />
kommunaler Ebene kommt hierbei eine besondere<br />
Bedeutung zu.<br />
Zu den Gründungsmitgliedern gehören in alphabetischer<br />
Reihenfolge:<br />
agisra e.V. Informations- und Beratungsstelle für<br />
Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen,<br />
AntiDiskriminierungsBüro (ADB) Köln/Öffentlichkeit gegen<br />
Gewalt e.V., Caritasverband für die Stadt Köln<br />
e.V./Antidiskriminierungsbüro, Ford-Werke GmbH, Köln,<br />
<strong>Förderverein</strong> Kölner Flüchtlingsrat e.V., Polizeipräsidium<br />
Köln/Kommissariat Vorbeugung, Stadt Köln, Interkulturelles<br />
Referat, Stadt Köln, NS-Dokumentationszentrum/Info- und<br />
Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus (ibs), Stadt Köln,<br />
Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und<br />
Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA).“<br />
Das Kölner Forum ist offen für weitere Mitglieder!<br />
Zur Sprecherin / zum Sprecher für die Dauer von zwei<br />
Jahren wurden gewählt: Banu Bambal und Claus-Ulrich<br />
Prölß.<br />
Das Kölner Forum hat u. a. folgende Aufgaben:<br />
□ Identifizierung und Auseinandersetzung mit<br />
Erscheinungsformen und Ausmaß von Rassismus und<br />
Diskriminierung in den Bereichen: Ämter und<br />
Behörden, Schule/Bildung/Weiterbildung,<br />
Ausbildung/Arbeit, Wohnen, Polizei,<br />
Justiz/Rechtsprechung, Gesundheit, Güter und<br />
Dienstleistungen, soziale Dienstleistungen,<br />
konfessionelle und andere Einrichtungen und Träger,<br />
öffentliche Verkehrsmittel, Medien, öffentlicher Raum,<br />
persönlicher Nahbereich<br />
□ Kooperation mit Politik, Behörden, kommunalen und<br />
zivilgesellschaftlichen Trägern, Wohlfahrtsverbänden,<br />
wirtschaftlichen Unternehmen zur Aufklärung,<br />
Einflussnahme und Multiplikation mit dem Ziel,<br />
Rassismus und Diskriminierung zu verhindern<br />
25 Jahre Kölner Flüchtlingsrat 1
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□ Auseinandersetzung mit rechtlichen und (kommunal-<br />
)politischen Grundlagen der Arbeit gegen Rassismus<br />
und Diskriminierung<br />
□ Initiierung, Vorstellung und Unterstützung von<br />
Konzepten und Maßnahmen gegen Rassismus und<br />
Diskriminierung insbesondere auf kommunaler und<br />
Landesebene<br />
□ Entwicklung und Fortschreibung gemeinsamer<br />
Definitionen, Leitlinien und Zielsetzungen der Arbeit<br />
gegen Rassismus und Diskriminierung<br />
□ Erarbeitung von Handlungsstrategien und<br />
gemeinsamen Projekten und präventiven Maßnahmen<br />
im Hinblick auf die Arbeit gegen Rassismus und<br />
Diskriminierung<br />
□ Konstruktive und kritische Begleitung sowie<br />
Unterstützung der Tätigkeiten der/des<br />
Antidiskriminierungsbeauftragten der Stadt Köln und<br />
der nichtstädtischen Antidiskriminierungsbüros<br />
□ Förderung der interkulturellen Öffnung, Vielfalt und<br />
Kompetenz im Hinblick auf die öffentliche Verwaltung,<br />
Bildung und Ausbildung, Arbeit und Beruf, Zugang zu<br />
Dienstleistungen und zum Wohnungsmarkt<br />
□ Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit<br />
□ Ansprechpartner für Stadtrat, Ausschüsse und<br />
Verwaltung<br />
□ Veranlassung und Herausgabe wissenschaftlicher<br />
Untersuchungen und Studien<br />
□ Anfertigung von (fachlichen) Stellungnahmen,<br />
Gutachten und Berichten<br />
□ Vernetzung auf Landesebene<br />
□ Fach- und Erfahrungsaustausch<br />
□ Durchführung von Fortbildungen und Veranstaltungen<br />
Weitere Informationen und Auskünfte, auch über Fragen<br />
der Mitgliedschaft, gibt es in der Geschäftsstelle des Kölner<br />
Flüchtlingsrates.<br />
2.4 Geschäftsbericht der<br />
Ausländerrechtlichen Beratungskommission der<br />
Stadt Köln<br />
Nach Mitteilung der Verwaltung wurden im Zeitraum Mai<br />
2006 bis Juli 2009 insgesamt 53 Fälle in die<br />
Ausländerrechtlichen Beratungskommission (ABK) der<br />
Stadt Köln eingebracht. Davon konnten 40 Fälle zur<br />
weiteren Beratung vorgeschlagen werden.<br />
Von diesen 40 Fällen konnte<br />
□ in 20 Fällen ein Aufenthalt aus humanitären Gründen,<br />
□ in 5 Fällen ein Aufenthalt aus familiären Gründen<br />
erteilt werden.<br />
□ In 2 Fällen wurde ein Recht auf Wiederkehr<br />
festgestellt,<br />
□ In 7 Fällen wurde eine Ermessensduldung erteilt und<br />
□ ein Fall wurde an die Härtefallkommission des Landes<br />
NRW abgegeben.<br />
□ 3 Personen sind ausgereist bzw. unbekannt verzogen<br />
und<br />
□ 2 Fälle befinden sich noch in der aktuellen Beratung.<br />
In 11 weiteren Fällen konnte eine verwaltungsinterne<br />
Lösung gefunden werden.<br />
2.5 Deutschkurse im Flüchtlingszentrum<br />
Im Haus der Kulturen – Kölner Flüchtlingszentrum,<br />
Turmstr. 3-5, 50733 Köln, finden folgende Deutschkurse<br />
statt:<br />
□ Deutschkurs für Anfänger/innen (mit<br />
Kinderbetreuung), jeden Montag von 14:30-17:00 Uhr<br />
und jeden Mittwoch von 12:30-14:00 Uhr,<br />
□ Deutschkurs für Anfänger/innen, jeden Montag von<br />
18:30-20:00 Uhr und jeden Donnerstag von 18:30-<br />
20:00 Uhr,<br />
□ Konversationskurs Deutsch für Frauen (mit<br />
Kinderbetreuung), jeden Donnerstag von 10:00-12:00<br />
Uhr.<br />
Alle Angebote sind kostenlos.<br />
Anmeldung bei Frau Fallahi oder bei Frau Linder unter Tel.:<br />
0221 / 1686057-0 und –1.<br />
3 Bleiberechts- und Altfallregelung<br />
3.1 Aktueller Stand in der Stadt Köln<br />
Vom 11.12.2006 bis zum 31.08.2009 wurden insgesamt<br />
2.257 Anträge auf Bleiberecht gestellt.<br />
Nach der IMK-Bleiberechtsregelung wurden 309<br />
Aufenthaltserlaubnisse nach § 23 Abs. 1 AufenthG erteilt.<br />
Nach der gesetzlichen Altfallregelung wurden 209<br />
Aufenthaltserlaubnisse nach § 23 Abs. 1 AufenthG und 759<br />
Aufenthaltserlaubnisse nach § 104a Abs. 1 S. 1 AufenthG<br />
(„auf Probe“) erteilt.<br />
Gemessen an den 5.321 Flüchtlingen, die am 31.12.2006<br />
mit Duldung in der Stadt Köln lebten, beträgt die<br />
Erteilungsquote hinsichtlich der Aufenthaltserlaubnis nach<br />
§ 23 Abs. 1 AufenthG 9,7%.<br />
272 Anträge wurden zurückgenommen, 167 weitere<br />
Anträge wurden zurückgenommen, weil eine<br />
Aufenthaltserlaubnis auf anderer Grundlage erteilt wurde,<br />
und 407 Anträge wurden abgelehnt. In 96 Fällen scheitert<br />
die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis allein aufgrund der<br />
Passlosigkeit.<br />
4 Berichte<br />
4.1 Nach der Bundestagswahl:<br />
„Flüchtlingsrechte in den Koalitionsvertrag“<br />
PRO ASYL und AMNESTY INTERNATIONAL fordern eine<br />
neue Bleiberechtsregelung und das Ende der<br />
menschenrechtswidrigen Rückschiebungen an den<br />
Grenzen Europas.<br />
In einer Presseerklärung <strong>vom</strong> 30.09.2009 heißt es hierzu u.<br />
a.:<br />
„Die schwarz-gelbe Koalition muss den Flüchtlingsschutz<br />
im Koalitionsvertrag verankern. Das betreffe sowohl<br />
Flüchtlinge, die in Deutschland leben, als auch die, die<br />
verzweifelt versuchten, auf europäischem Boden einen<br />
Asylantrag zu stellen, sagten Vertreter von Amnesty<br />
International und Pro Asyl heute in Berlin.<br />
Die Organisationen forderten, die zum 31. Dezember<br />
auslaufende Bleiberechtsregelung neu zu fassen und dabei<br />
deutlich zu verbessern. ‚Die unmenschliche Praxis der<br />
Kettenduldungen ist immer noch nicht abgeschafft. Wer<br />
lange hier lebt, muss bleiben dürfen’, sagte Günter<br />
Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Die eng<br />
25 Jahre Kölner Flüchtlingsrat 2
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gefassten Ausschlussgründe hätten von vornherein viele<br />
Flüchtlinge von der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen.<br />
Die einmaligen Stichtage für die Einreise führten dazu,<br />
dass immer wieder neue Fälle von langjährig Geduldeten<br />
entstehen. ‚Abschiebungen nach jahrelangem Aufenthalt<br />
sind unmenschlich. Die Stichtagsregelung muss<br />
aufgehoben, das Bleiberecht von der<br />
Lebensunterhaltssicherung entkoppelt werden’, forderte<br />
Burkhardt. Die Isolierung in Lagern und die entmündigende<br />
Zwangsversorgung mit Essenspaketen müsse beendet<br />
werden.<br />
Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der EU fordern Pro Asyl<br />
und Amnesty die neue Bundesregierung, auf, Deutschlands<br />
ganzes politisches Gewicht dafür einzusetzen, damit<br />
Flüchtlinge nicht länger auf Hoher See im Mittelmeer<br />
abgefangen und ohne rechtsstaatliche Überprüfung ihrer<br />
Fluchtgründe in Transitstaaten zurückgeschickt werden.<br />
‚Das ist völkerrechtswidrig’, erklärte Wolfgang Grenz, Leiter<br />
der Abteilung Länder und Asyl von Amnesty International.<br />
‚Es gibt keinen menschenrechtsfreien Raum im Mittelmeer.<br />
Auch Menschen, die auf Hoher See aufgegriffen werden,<br />
haben Anspruch auf ein faires Asylverfahren.’ Libyen und<br />
andere nordafrikanische Staaten erfüllten diese<br />
Voraussetzungen nicht. Die Agentur Frontex braucht nach<br />
Auffassung der Organisationen dringend<br />
menschenrechtskonforme Leitlinien.<br />
Weiter forderten Amnesty und Pro Asyl, Deutschland dürfe<br />
sich nicht länger dagegen sperren, die Verantwortung für<br />
die Flüchtlinge solidarischer innerhalb Europas zu verteilen.<br />
‚Deutschland muss mehr Flüchtlinge aufnehmen als bisher,<br />
statt die Verantwortung auf die Randstaaten abzuwälzen’,<br />
sagte Burkhardt. Griechenland, Malta und Zypern sind in<br />
der Tat mit der Flüchtlingsaufnahme überlastet. In<br />
Griechenland gebe es kein menschenrechtlichen Standards<br />
genügendes Asylverfahren, was auch die Eilentscheidung<br />
des Bundesverfassungsrerichts <strong>vom</strong> 8.09.2009 nahelege.<br />
‚Abschiebungen nach Griechenland müssen daher sofort<br />
ausgesetzt werden’, forderte Burkhardt.<br />
Zur solidarischeren Verteilung der Aufgaben im<br />
Flüchtlingsschutz gehört nach Ansicht von Pro Asyl und<br />
Amnesty International auch, einem Programm für die<br />
regelmäßige Neuansiedlung (Resettlement) von<br />
Flüchtlingen zuzustimmen, die in anderen Ländern bereits<br />
als Flüchtlinge anerkannt sind, dort aber auf Dauer nicht<br />
bleiben könnten. Die EU-Kommission hat hier<br />
entsprechende Vorschläge gemacht. ‚Die Aufnahme<br />
irakischer Flüchtlinge aus Jordanien und Syrien zeigt, dass<br />
ein solches Programm umsetzbar ist’, sagte Grenz. ‚Die<br />
2.500 Iraker können nur ein Anfang sein. Wir müssen<br />
jährlich Flüchtlinge bei uns neu ansiedeln. Und damit kein<br />
Missverständnis entsteht: Es soll die individuelle Aufnahme<br />
von Flüchtlingen ergänzen, nicht ersetzen’, sagte Grenz.<br />
Staaten wie Australien, Dänemark, Finnland,Kanada,<br />
Neuseeland, die Niederlande, Norwegen, Schweden und<br />
die USA siedeln schon seit langem regelmäßig Flüchtlinge<br />
bei sich neu an. Schweden, ein Land von neun Millionen<br />
Einwohnern, nimmt jährlich bis zu 1.800 Flüchtlinge<br />
dauerhaft auf.“<br />
4.2 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum<br />
Aufenthaltsgesetz<br />
Der Bundesrat hat in seiner 861. Sitzung am 18.09.2009<br />
beschlossen, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift<br />
gemäß Artikel 84 Abs. 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.<br />
Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung gefasst:<br />
„Der Bundesrat begrüßt das nach intensiven<br />
Abstimmungsgesprächen zwischen Bund und Ländern<br />
erreichte Zustandekommen der Allgemeinen<br />
Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz. Damit das<br />
wichtige Arbeitsinstrument für die Ausländerbehörden<br />
möglichst bald in Kraft treten kann, stimmt der Bundesrat<br />
der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum<br />
Aufenthaltsgesetz ohne Vorbehalte zu.<br />
Gleichwohl bleibt es ein dringendes Anliegen, Opfer von<br />
Zwangsheirat noch besser zu schützen. Der Bundesrat<br />
bittet deshalb die Bundesregierung, bei der nächsten<br />
Überarbeitung des Aufenthaltsgesetzes eine verbesserte<br />
Rückkehrmöglichkeit für Opfer von Zwangsheirat durch<br />
Ergänzung von § 51 Aufenthaltsgesetz vorzusehen.<br />
Ihr Aufenthaltstitel darf nicht schon nach sechs Monaten<br />
erlöschen, weil es Betroffenen häufig erst später gelingt,<br />
sich aus ihrer Zwangssituation zu befreien und nach<br />
Deutschland zurück zu kehren.<br />
Zudem sollte bei der nächsten Überarbeitung der<br />
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift erneut geprüft werden,<br />
ob die besondere Situation von Opfern von Zwangsheirat<br />
durch einen Hinweis im Zusammenhang mit § 22<br />
Aufenthaltsgesetz (Aufnahme aus dem Ausland aus<br />
dringenden humanitären Gründen) verbessert werden<br />
kann.“<br />
Die Verwaltungsvorschrift ist im Internet unter<br />
http://www.koelnerfluechtlingsrat.de/download/AllgemeineVerwaltungsvorschri<br />
ftenAufenthG.pdf erhältlich.<br />
4.3 Abschiebungen in den Kosovo<br />
Am 29.09.2009 startete von Düsseldorf aus ein<br />
Abschiebeflugzeug nach Prishtina. Nach Auskunft von<br />
Monika Düker (MdL, Bündnis 90/Die Grünen) waren 153<br />
Personen für den Flug angemeldet, von denen 32<br />
tatsächlich abgeschoben wurden. Hierbei handelte es sich<br />
um 30 Kosovaren und 2 Montenegriner. Unter den<br />
Kosovaren waren 12 Personen Angehörige der Roma, vier<br />
davon aus NRW, eine 7-köpfige Familie aus Mecklenburg-<br />
Vorpommern und eine Person aus Niedersachsen. Unter<br />
den 12 Personen waren insgesamt drei Straftäter.<br />
4.4 Cap Anamur-Prozess: Freispruch für<br />
Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel<br />
In einer Pressemitteilung von PRO ASYL <strong>vom</strong> 07.10.2009<br />
heißt es u. a.:<br />
„Der Cap Anamur-Prozess ist nach drei Jahren zu Ende.<br />
Mit dem Freispruch hat die italienische Justiz die einzig<br />
mögliche Konsequenz gezogen, denn schon die Anklage<br />
hätte nie erhoben werden dürfen. Humanitäre Hilfe ist<br />
niemals ein Verbrechen. PRO ASYL fordert, dass auch die<br />
tunesischen Fischer, in deren Verfahren die<br />
Urteilsverkündung noch aussteht, ebenfalls freigesprochen<br />
werden. Derartige Strafverfahren gegen humanitäre Helfer<br />
müssen für die Zukunft ausgeschlossen werden.<br />
Bereits von dem quälend langen Verfahren ging eine<br />
verheerende Signalwirkung aus. Zunehmend berichten<br />
Bootsflüchtlinge, in den Gewässern zwischen Libyen, Malta<br />
und Italien seien Schiffe an ihren seeuntüchtigen<br />
25 Jahre Kölner Flüchtlingsrat 3
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Flüchtlingsbooten vorbeigefahren ohne zu helfen. Die Saat<br />
der Inhumanität, ausgebracht <strong>vom</strong> früheren Innenminister<br />
Schily und seinem italienischen Amtskollegen Pisanu, geht<br />
damit auf. Sie wollten mit einem harten Vorgehen gegen<br />
die Cap Anamur humanitäre Hilfe kriminalisieren und<br />
Nachahmer abschrecken.<br />
Die Crew mit einem skandalösen Verfahren zu überziehen<br />
und mit den 37 geretteten Flüchtlingen per<br />
Blitzabschiebung kurzen Prozess zu machen, sollte zwei<br />
Botschaften vermitteln. Schiffsbesatzungen sollten in<br />
Zukunft wegschauen und weiterfahren. Potentiellen<br />
Schutzsuchenden sollte eingebläut werden: An unseren<br />
Küsten warten Inhaftierung und Rücktransport. Den<br />
politischen Charakter des Verfahrens hat der<br />
Oberstaatsanwalt von Agrigento zu Anfang des Verfahrens<br />
offen eingestanden: Man sei in rechtlicher und politischer<br />
Hinsicht dazu gezwungen, die Wiederholung solcher<br />
Aktionen zu verhindern, auch wenn sie in edler Absicht<br />
geschehen.<br />
Auf die Anklagebank gehört die menschenverachtende<br />
Flüchtlingspolitik der Regierung Berlusconi, international<br />
bekannt als Push-back-policy. Die italienische<br />
Küstenwache bringt seit Anfang Mai 2009 Flüchtlingsboote<br />
in internationalen Gewässern auf und drängt sie nach<br />
Libyen zurück. Über tausend Bootsflüchtlingen werden dort<br />
die Menschenrechte vorenthalten. Dort werden sie in<br />
Haftlagern festgehalten, oftmals schwer misshandelt, in der<br />
Wüste ausgesetzt oder abgeschoben.<br />
Für die beiden Freigesprochenen gehen Jahre großer<br />
Ungewissheit zu Ende, während derer sie sich zur<br />
Verfügung der italienischen Justiz halten mussten. Schon<br />
die Verfahrensdauer selbst war ein Mittel zum politisch<br />
erstrebten Zweck: der Abschreckung von humanitärem<br />
Handeln. Der so entstandene Schaden kann nicht wieder<br />
gut gemacht werden.<br />
Über die unmittelbare Rettungstat hinaus bleibt es das<br />
humanitäre Verdienst der Cap Anamur-Crew, mit ihrer Tat<br />
den Menschenrechtsskandal an der EU-Außengrenze<br />
offengelegt zu haben: Europa lässt sterben.“<br />
Währenddessen steht die Verabschiedung der sog.<br />
praktischen Leitlinien für FRONTEX-Einsätze durch die EU-<br />
Kommission an. Mitte Oktober 2009 soll hierzu ein<br />
(weiterer) Entwurf vorgelegt werden.<br />
Diese Leitlinien („Regeln zur Überwachung der Seegrenzen<br />
bei FRONTEX-Einsätzen“) enthalten Vorschriften über das<br />
Abfangen und Eskortieren von Schiffen, auf denen sich<br />
nachweislich oder mutmaßlich illegale MigrantInnen<br />
befinden, die Pflicht zur Rettung aus Seenot und sehen ein<br />
Verfahren vor, nach dem der Hafen bestimmt wird, in dem<br />
das aus Seenot gerettete Schiff landen soll. Ferner sollen<br />
sie das Refoulement-Verbot der Genfer<br />
Flüchtlingskonvention festlegen.<br />
4.5 Kontoeröffnung für Flüchtlinge mit<br />
Duldung<br />
Seit dem Inkrafttreten des<br />
Geldwäschebekämpfungsgesetzes am 23.08.2008 sind<br />
Kreditinstitute im Sinne von § 1 in Verbindung mit § 154<br />
des Geldwäschebekämpfungsgesetzes gesetzlich<br />
verpflichtet, bei Einrichtung eines Girokontos den<br />
Kontoführer zu identifizieren.<br />
Infolgedessen muss ein amtlich gültiger Ausweis in Form<br />
eines inländischen oder nach ausländerrechtlichen<br />
Bestimmungen anerkannten oder zugelassenen Passes,<br />
Personalausweises oder Pass- oder Ausweisersatzes,<br />
vorgelegt werden.<br />
Das Geldwäschebekämpfungsgesetz bietet somit die<br />
rechtliche Grundlage für die Verweigerung der<br />
Kontoeröffnung für Flüchtlinge mit Duldung.<br />
Laut einer von Pro Asyl zum Thema gestellten Petition wird<br />
in über 90 % der Fälle die Duldung nicht als Ausweisersatz<br />
nach § 48 Abs. 2 AufenthG ausgestellt. wobei von<br />
bundesweit ca. 100 000 Betroffenen gesprochen wird. Pro<br />
Asyl stellt weiter klar, eine Teilnahme am gesellschaftlichen<br />
Leben sei ohne Girokonto heutzutage kaum möglich.<br />
4.6 Anzahl der Asylanträge steigt<br />
In der Zeit von Januar bis September 2009 haben bereits<br />
insgesamt 20.201 Personen in Deutschland Asyl beantragt.<br />
Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (16.586<br />
Personen) bedeutet dies eine Erhöhung um 3.615<br />
Personen (21,8 Prozent).<br />
Im September 2009 wurden beim Bundesamt für Migration<br />
und Flüchtlinge 2.609 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der<br />
Asylbewerber ist im Vergleich zum Vormonat um 161<br />
Personen (6,6 Prozent) und gegenüber dem<br />
Vorjahresmonat September 2008 um 644 Personen (32,8<br />
Prozent) gestiegen.<br />
309 Personen (1,4%) wurden bislang als Asylberechtigte<br />
nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt und 6.228<br />
Personen (28,6%) nach der Genfer Flüchtlingskonvention.<br />
Darüber hinaus hat das Bundesamt von Januar bis<br />
September 2009 bei 1.131 Personen (5,2%)<br />
Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 des<br />
Aufenthaltsgesetzes (sog. subsidiärer Schutz) festgestellt.<br />
4.7 PRO ASYL zum Weltkindertag 2009<br />
In einer Presseerklärung von PRO ASYL: <strong>vom</strong> 18.09.2009<br />
heißt es u. a.:<br />
„Anlässlich des Weltkindertages am 20. September erinnert<br />
die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO<br />
ASYL daran, dass die UN-Kinderrechtskonvention in<br />
Deutschland weiterhin nicht uneingeschränkt umgesetzt ist.<br />
Kinderflüchtlinge erhalten in Deutschland immer noch nicht<br />
den völkerrechtlich verbrieften Schutz.<br />
‚Die fortgesetzte Ungleichbehandlung von<br />
Flüchtlingskindern stellt ein politisches Versagen dar – sie<br />
muss endlich beseitigt werden’, so Heiko Kauffmann,<br />
Vorstandsmitglied von PRO ASYL.<br />
In der Praxis führt die Aufrechterhaltung der<br />
bundesdeutschen Vorbehalte zur Kinderrechtskonvention<br />
dazu, dass internationale Standards für Flüchtlingskinder<br />
immer noch nicht gelten. In Deutschland werden sie mit 16<br />
Jahren verfahrensmündig und unterliegen dem restriktiven<br />
Asylbewerberleistungsgesetz sowie einem faktischen<br />
Ausbildungs- und Arbeitsverbot. Unbegleitete minderjährige<br />
Flüchtlinge können in Abschiebungshaft genommen und<br />
abgeschoben werden.<br />
25 Jahre Kölner Flüchtlingsrat 4
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Seit Jahren kämpft PRO ASYL dafür, dass diese<br />
Vorbehalte endlich zurückgenommen werden. Trotz<br />
zahlreicher Parlamentsbeschlüsse wird die Rücknahme der<br />
Vorbehalte immer wieder von den Innenministern des<br />
Bundes und der Länder verschleppt.<br />
‚Zu den unabdingbaren Inhalten eines Prioritätenkatalogs<br />
jeder neuen Bundesregierung muss die uneingeschränkte<br />
Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention gehören’, so<br />
Kauffmann.<br />
Die Schwerpunkte:<br />
□ Kinderschutz bis zur Volljährigkeit;<br />
□ Regelunterbringung von unbegleiteten Minderjährigen<br />
in Jugendhilfeeinrichtungen und nicht in Lagern<br />
zusammen mit Erwachsenen;<br />
□ Verbot der Abschiebungshaft für unbegleitete<br />
minderjährige Flüchtlinge;<br />
□ Flüchtlingskindern müssen die gleichen<br />
Bildungschancen eröffnet werden.<br />
Nicht nur der deutsche, sondern auch der europäische<br />
Umgang mit schutzsuchenden Kindern verletzt permanent<br />
deren Rechte.<br />
Flüchtlingskinder gehören zu den Hauptleidtragenden einer<br />
verfehlten europäischen Flüchtlingspolitik. Afghanische<br />
Minderjährige riskieren ihr Leben bei der gefährlichen<br />
Überfahrt von der Türkei nach Griechenland. Sie werden<br />
dort unter unmenschlichen Lebensbedingungen inhaftiert<br />
und irgendwann in die völlige Schutzlosigkeit entlassen.<br />
Bilder von ausgehungerte Flüchtlingskindern im<br />
griechischen Patras oder von Kindern, die in der<br />
Kanalisation von Rom leben, schreckten die Öffentlichkeit<br />
auf, führen aber nicht zu einer dauerhaften Verbesserung<br />
der Verhältnisse. Im französischen Calais leben<br />
Minderjährige unter unglaublichen Umständen in<br />
selbstgebauten Behausungen.<br />
Solche Zustände verdeutlichen, dass die Europäische<br />
Union sich zwar abstrakt zum ‚Wohl des Kindes’ bekennt,<br />
aber hinnimmt, dass in der europäischen Praxis kein<br />
Schutzsystem für Flüchtlingskinder existiert.<br />
4.8 Französische Vorschläge für eine<br />
„innovative Asylpolitik“ in Libyen<br />
Die französische Regierung hat mit Note <strong>vom</strong> 11.09.2009<br />
im Europäischen Rat eine Diskussion über neue<br />
Maßnahmen der Einwanderungspolitik und Grenzsicherung<br />
im Mittelmeer angeregt.<br />
Stefan Keßler (Jesuiten-Flüchtlingsdienst Europa) schreibt<br />
hierzu u. a.:<br />
„Die Vorschläge zielen vor allem darauf ab, die<br />
Zusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedsstaaten mit<br />
Libyen (und der Türkei) bei der Bekämpfung irregulärer<br />
Einwanderung zu verbessern. Dazu gehören ‚innovative<br />
solutions concerning asylum’. Die Europäische<br />
Kommission soll aufgefordert werden, die<br />
Realisierungsmöglichkeiten der beiden folgenden<br />
(alternativen?) Modelle auszuloten:<br />
1. Verhandlungen mit UNHCR, IOM und Libyen über die<br />
Einrichtung eines ad hoc Schutzprogramms in Libyen:<br />
Personen, die im Mittelmeer aufgegriffen und nach Libyen<br />
zurückgeschickt werden, würden danach in Libyen einen<br />
Asylantrag stellen können, der <strong>vom</strong> UNHCR überprüft<br />
würde. Anerkannte Flüchtlinge könnten dann im Rahmen<br />
der noch zu entwickelnden Resettlement-Programme von<br />
den EU-Mitgliedsstaaten übernommen werden. IOM soll<br />
wohl die Verantwortung für die Versorgung der<br />
Asylsuchenden im Erstaufnahmeland (Libyen) während des<br />
Überprüfungsverfahrens übernehmen.<br />
2. Die Möglichkeit, dass die diplomatischen Vertretungen<br />
der Mitgliedsstaaten in Libyen – mit Unterstützung des<br />
noch einzurichtenden Europäischen Asylbüros –<br />
Asylanträge entgegennehmen und einer ersten Prüfung<br />
unterziehen. Wird ein Asylantrag nicht als offensichtlich<br />
unbegründet verworfen, soll der Antragsteller für die weitere<br />
Durchführung des Verfahrens in die Europäische Union<br />
einreisen dürfen.<br />
Weitere Einzelheiten liegen nicht auf dem Tisch,<br />
insbesondere sind keine Ausführungen etwa über<br />
Rechtsmittel gegen Ablehnungsentscheidungen zu finden.“<br />
4.9 Irak: 85.000 Tote zwischen 2004 und 2008<br />
Laut irakischem Ministerium für Menschenrechte sind im<br />
Irak durch Gewaltverbrechen und bei Kämpfen zwischen<br />
2004 und 2008 mindestens 85.000 Menschen getötet<br />
worden (aus: taz <strong>vom</strong> 15.10.2009). Die Zahl der Verletzten<br />
wurde nicht genannt, doch ist davon auszugehen, dass sie<br />
weit höher ist.<br />
5. Termine<br />
□ 26.10.-07.11.2009, Interkulturelle Woche Köln<br />
□ 29./30.10.2009, Fachtagung „Flüchtlingsschutz<br />
zwischen globalen und lokalen<br />
Herausforderungen“, Ort: Fachhochschule Köln,<br />
Mainzer Str. 5, 50678 Köln, Veranstalter:<br />
Fachhochschule Köln, Institut für interkulturelle<br />
Bildung und Entwicklung (INTERKULT) und<br />
<strong>Förderverein</strong> Kölner Flüchtlingsrat e.V. Eine<br />
Veranstaltung anlässlich des 25jährigen<br />
Bestehens des Kölner Flüchtlingsrates u. a. mit<br />
dem UNHCR-Vertreter in Deutschland und<br />
Österreich, Michael Lindenbauer, Frithjof Zerger<br />
(Bundesinnenministerium), Reinhard Münzer<br />
(Innenministerium NRW), Karl Kopp (Pro Asyl),<br />
Franck Düvell (University of Oxford)<br />
□ 30./31.10.2009, Rechtsseminar „Grundlagen des<br />
Aufenthaltsrechts für Migrantinnen“, Referentinnen:<br />
Prof. Dr. Dorothee Frings, Jae-Soon Joo-Schauen<br />
(agisra Köln e.V.), Veranstalter: Bildungswerk der<br />
Heinrich Böll Stiftung NRW, Ort: Bochum,<br />
Jugendgästehaus im Bermudadreieck, Informationen<br />
und Anmeldung: Heinrich Böll Stiftung NRW, Tel.:<br />
0231-91440423, Email: linda.michalek@boell-nrw.de<br />
□ 03.11.2009, 19:30 Uhr: „Die Kölner save-me-<br />
Kampagne stellt sich vor – Filmabend mit<br />
Diskussion zum Thema Flüchtlingsschutz“, Ort:<br />
Haus der Kulturen – Kölner Flüchtlingszentrum,<br />
Turmstr. 3-5, 50733 Köln, Weitere Informationen<br />
unter Tel.: 0221/3382-249<br />
□ 11.11.2009, 18:30 Uhr, Plenum des Kölner<br />
Flüchtlingsrates<br />
25 Jahre Kölner Flüchtlingsrat 5
Mehr Informationen unter www.koelner-fluechtlingsrat.de<br />
□ 12.11.2009, 08:30 bis 12:30 Uhr, Stadtteilkonferenz<br />
Sozialraumorientierte Hilfsangebote in Köln, Thema:<br />
Erhöhung der Bildungsbeteiligung von Kindern mit<br />
Migrationshintergrund und Kindern aus bildungsfernen<br />
Familien im Alter von 0 bis 6 Jahren, Veranstalter:<br />
Stadt Köln, Ort: Bürgerzentrum Chorweiler,<br />
Information und Anmeldung beim Veranstalter, Frau<br />
Ursula Haller-Vetter, Tel.: 0221/221-28743, Mail:<br />
ursula.haller-vetter@stadt-koeln.de<br />
□ 12.11.2009, 18:00 Uhr, Veranstaltung zum Tag der<br />
Religionen in Köln, Motto 2009: Religionen und die<br />
Zukunftsaufgaben in der Gesellschaft – Die Rolle der<br />
Religionen im Integrationsprozess, Ort: Historisches<br />
Rathaus, Anmeldung (obligatorisch): Stadt Köln, Büro<br />
des Oberbürgermeisters, Informationen beim<br />
Interkulturellen Referat der Stadt Köln<br />
□ 21.11.2009, 09:30 bis 15:30 Uhr, Seminar „Neuere<br />
Entwicklungen im Ausländerrecht“, Referent: Dr.<br />
Bertold Huber (Vorsitzender Richter am VG Frankfurt),<br />
Ort: Hauptbahnhof Stuttgart (Turmforum), TN-Gebühr<br />
178,50 Euro, Information und Anmeldung:<br />
Gesellschaft für Ausländer- und Asylrecht e.V.,<br />
Landhausstr. 86 B, 70190 Stuttgart, Tel.:<br />
0711/2859331, Email: RA@rolandkugler.de<br />
□ 25.11.2009, 09:00 bis 16:00 Uhr, 10. Regionale<br />
Fachtagung „Integration von Flüchtlingen –<br />
Wunsch oder Wirklichkeit?“, Veranstalter:<br />
<strong>Förderverein</strong> Kölner Flüchtlingsrat e. V. und<br />
Therapiezentrum für Folteropfer /<br />
Flüchtlingsberatung des Caritasverbandes für die<br />
Stadt Köln e.V. in Kooperation mit der Stadt Köln,<br />
Ort: Internationales Zentrum des<br />
Caritasverbandes für die Stadt Köln e.V., Stolzestr.<br />
1a, 50674 Köln, u. a. mit Anton Rütten<br />
(Integrationsministerium NRW), Prof. Dr. Markus<br />
Ottersbach (Fachhochschule Köln), Jochen<br />
Köhnke (Migrationsdezernent der Stadt Münster),<br />
Information und Anmeldung: Geschäftsstelle des<br />
Kölner Flüchtlingsrates<br />
□ 27.11.2009, 09:00 Uhr, Sitzung des Runden Tisches<br />
für Flüchtlingsfragen der Stadt Köln<br />
25 Jahre Kölner Flüchtlingsrat 6