Der Vormund und Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ( UMF ...

Der Vormund und Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ( UMF ) von Manfred Fuchs
UMF sind noch nicht 18 Jahre alte junge Menschen, die meist aus Kriegsgebieten oder als
politisch Verfolgte, z.B. aus dem Iran, nach Deutschland geflüchtet sind, und ihre Eltern in
ihrem Heimatland zurückgelassen haben. Oft traumatisiert, werden sie nach einer oft
zermürbenden wochenlangen Flucht in Deutschland aufgegriffen, können sich mangels
Deutschkenntnissen kaum verständlich machen und haben in der Regel kaum Hilfe, bis sie
vom Jugendamt in Obhut genommen werden.
Wie auch deutsche Minderjährige (bis 18) sind sie rechtlich nicht handlungsfähig und dem
Verwaltungshandeln der Behörden (Polizei) ausgesetzt. Was soll denn der minderjährige
Flüchtling machen, wenn er – nahe der Grenze aufgegriffen – abgeschoben wird, nach der
Einschätzung des Polizeibeamten „wahrscheinlich 18 Jahre alt“ oder „mindestens 18 Jahre
alt“?
UMF können allein z.B. nicht rechtswirksam einen Miet- oder Handy-Vertrag abschließen, da
ihre - an sich dafür zuständigen – Eltern nicht zur Verfügung stehen. Gegen rechtswidrige
staatliche Maßnahmen, z.B. Abschiebungen, können sie nichts unternehmen, schon
mangels Geld.
Aus diesem Grund sieht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), §§ 1773 ff, zwingend vor, dass
diese minderjährigen Jugendlichen einen Vormund (Mann oder Frau) erhalten. Der Vormund
hat diejenigen Entscheidungen für den Jugendlichen zu treffen, für die sonst seine Eltern
zuständig wären. Dabei brauchen die UMF ganz besonders dringend und schnell einen
Vormund, weil sie wegen ihrer hilflosen Lage extrem schutzbedürftig sind.
Die Vormundschaft ( allgemein)
Der Vormund ersetzt sozusagen die nicht präsenten Eltern. Er ist rechtlicher Vertreter des
Minderjährigen anstelle der Eltern und soll für das Wohlergehen des Jugendlichen sorgen.
Wie auch Eltern muss der Vormund keine besonderen Rechtskenntnisse haben, wohl aber
einen „gesunden Menschenverstand“. Bei Fragen kann er sich an das Familiengericht oder
das Jugendamt wenden, die zur Hilfe und Auskunft verpflichtet sind.
Der Vormund ist zuständig für Entscheidungen betreffend den Jugendlichen (welches Heim
ist für ihn am besten?). Er muss keine praktische Arbeit für den Jugendlichen leisen (
Zimmer aufräumen ).
Dabei hat der Vormund durchaus einseitig allein das Wohl des Jugendlichen im Auge zu
behalten. Er muss wirklich unabhängig sein, auch gegenüber dem Jugendamt und dem
Gericht. Er muss sich in etwa so verhalten wie ein Vater / eine Mutter in Bezug auf sein / ihr
minderjähriges Kind.
Vielfach werden Mitarbeiter des Jugendamts oder Vereinsmitglieder zum Vormund bestellt,
die sicher versuchen, ihre Pflicht zu tun. Diese Amts- oder Vereinsvormünder haben aber so
viele Fälle zu betreuen, dass sie die Jugendlichen kaum in der erforderlichen persönlichen
Weise unterstützen können. Außerdem kann ihre Unabhängigkeit, meint hier die „
Einseitigkeit „ zu Gunsten des Jugendlichen, manchmal fraglich sein. Amtsvormünder
können einem Interessenwiderstreit ausgesetzt sein, weil der Jugendamtsmitarbeiter zwar
eigentlich nur „dem Wohl des Kindes“ verpflichtet ist, dem aber staatliche- und
Kosteninteressen manchmal entgegenstehen. Deshalb ist es wichtig, dass Einzelpersonen ,
für die – im Rahmen der Möglichkeiten – nur das Wohl des Jugendlichen entscheidend ist,
und die ganz auf der Seite des Jugendlichen stehen, Vormund werden.
Das ist auch ausdrücklich das Ziel des Gesetzgebers. Wenn eine geeignete Einzelperson als
Vormund zur Verfügung steht, darf das Familiengericht keinen Amts- oder Vereinsvormund
bestellen, muss sogar einen schon bestellten Amts- oder Vereinsvormund entlassen (§§
1779, 1719 a, 1887 BGB). Der Amts- oder Vereinsvormund ist nach dem Gesetz also nur
eine Notlösung.
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Wer kann Vormund sein?
Praktisch jeder geschäftsfähige, volljährige (über 18) Bürger (z.B. auch Studenten, Rentner,
ein Ehepaar ). Verwandte werden bevorzugt. Ausländer/innen, die selbst Flüchtlinge waren,
z.B. aus dem Iran sind als Vormünder für iranische Flüchtlinge grundsätzlich sehr geeignet,
da sie in Kenntnis der Landeskultur mit dem Minderjährigen in der Landessprache besseren
Kontakt haben können; in diesem Fall sollte der Vormund jedoch gute Deutschkenntnisse
haben und sich in der deutschen „Behördenlandschaft“ auskennen.
Für welche Personen kann ein Vormund bestellt werden?
Für minderjährige Jugendliche (unter 18), deren Eltern verstorben sind oder die ihr
elterliches Sorgerecht überhaupt nicht oder auf längere Zeit nicht ausüben können. (Beispiel:
17-jähriger Iraner flieht nach Deutschland. Eltern bleiben zurück. Die Eltern können sich
praktisch nicht mehr um ihren Sohn kümmern. In diesem Fall ordnet das Familiengericht an,
dass die elterliche Sorge ruht (§ 1674 BGB). Es bestellt einen Vormund. Ein Vormund wird
auch bestellt, wenn der Familienstand des Minderjährigen nicht zu ermitteln ist, oder wenn
die Eltern unbekannten Aufenthalts sind. Es spielt nicht die geringste Rolle, ob der
Minderjährige die deutsche oder eine ausländische Staatsangehörigkeit hat (siehe unten).
Für welche Aufgaben ist der Vormund zuständig?
Der Vormund hat das Recht und die Pflicht, für die Person (Personensorge) und das
Vermögen (Vermögenssorge) des Minderjährigen zu sorgen, insbes. auch den
Minderjährigen zu vertreten, z. B. beim Abschluss eines Heimvertrages.
Die Vermögenssorge soll hier nicht behandelt werden, weil Flüchtlinge kaum nennenswertes
Vermögen haben. Soweit der Vormund Vermögen des Minderjährigen zu verwalten hat, hat
er es jedenfalls mündelsicher anzulegen und dem Familiengericht darüber zu berichten (§§
1807 ff BGB).
Die Sorge für die Person des Jugendlichen bedeutet, dass der Vormund dafür sorgt, dass es
dem Jugendlichen nach den Möglichkeiten gut geht und auch die Verantwortung dafür trägt.
Der Vormund ( nicht das Jugendamt, nicht das Gericht ) entscheidet bei allem, was das
Leben des Jugendlichen grundsätzlich betrifft (und nicht über die Abläufe im Heim oder in
der Schule im einzelnen). Der Vormund entscheidet z.B., welche Schule für den
Minderjährigen die beste ist, und welche Ausbildung er am besten machen sollte. Eine
schwerwiegende Operation bedarf der Einwilligung des Vormunds ebenso wie eine
Abtreibung.
Alles das sollte mit dem Jugendlichen besprochen werden (persönlich, Mails, Telefonate). Je
älter der Minderjährige ist, um so mehr ist seine Meinung zu berücksichtigen. Fühlt sich der
Jugendliche in einem Heim sehr unwohl, sollte der Vormund die Unterbringung in einer
anderen Einrichtung prüfen, damit sich der Jugendliche gut entwickeln und ungefährdet
aufwachsen kann.
Wenn der Jugendliche in einem Heim lebt und mit dem Sozialarbeiter des Jugendamts
Hilfeplan- und Erziehungsgespräche führt, bei denen es um die Unterstützung des
Jugendamts geht, sollte der Vormund immer an der Seite des Jugendlichen stehen und auch
einfordern, was diesem zusteht. Der Minderjährige hat einen Anspruch auf Hilfen zur
Erziehung. Wenn das Jugendamt Anträge gegen die Überzeugung des Vormunds ablehnt,
kann dieser Widerspruch einlegen und notfalls vor dem Verwaltungsgericht klagen. Bei allem
sollte der Vormund seine Entscheidungen nicht nur mit dem Jugendlichen, sondern auch mit
den Vertretern des Jugendamts besprechen, die in der Regel sehr fachkundig und bemüht
sind. In der Praxis wird der Sozialarbeiter des Jugendamts ohnehin die meisten
Entscheidungen kompetent und unvoreingenommen empfehlen, sodass für den Vormund in
der Regel nicht so viel Arbeit anfällt, außer aufzupassen, dass nichts dem „Wohl des Kindes“
zuwiderläuft. Auf keinen Fall dürfen minderjährige Flüchtlinge schlechter behandelt werden
als deutsche Minderjährige.
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Wie wird man Vormund?
Das Familiengericht (eine Abteilung des Amtsgerichts) ist für die Bestellung des Vormunds
zuständig. Das Familiengericht entscheidet meist in einer kurzen Verhandlung (etwa 15
Minuten) über die Anordnung der Vormundschaft. Ein Vertreter des Jugendamts, der
Vormund und natürlich der Jugendliche werden kurz angehört. Es ist sinnvoll und auch nicht
unüblich, wenn schon vorher die Vormundschaft beim Jugendamt abgeklärt ist.
Kurze Zeit später muss der Vormund noch mal zum Amtsgericht. Dann wird der Vormund zu
„ treuer und gewissenhafter Führung der Vormundschaft „ verpflichtet, und er erhält eine
Bestallungsurkunde (§§ 1789, 1791 BGB).
Das Familiengericht hat die Vormünder bei Bedarf zu beraten und führt sie auch in ihre
Aufgaben ein. In Abständen von einem halben oder einem ganzen Jahr hat der Vormund in
einfachen Worten kurz zu berichten.
Da das Familiengericht von Amts wegen für einen UMF einen Vormund bestellen muss,
kann jedermann einen entsprechenden Antrag beim Familiengericht stellen, sowohl das
Jugendamt, der Kölner Flüchtlingsrat wie auch der „Ehrenamtler“, der Vormund für einen
UMF werden möchte. Besondere Formalitäten sind nicht zu beachten. Gleichzeitig sollte
ggf., auch formlos, ein Antrag auf „ Ruhen der elterlichen Sorge „ gestellt werden. Dabei
genügen die Angabe von Name und Anschrift des Jugendlichen und des zukünftigen
Vormunds sowie eine kurze Begründung, aus welchen Gründen die Eltern des UMF das
Sorgerecht nicht ausüben können. Der Flüchtlingsrat würde bei Bedarf behilflich sein.
Durch eine „einstweilige Anordnung“( ein Schnellverfahren ) kann in weniger als drei Tagen
eine Vormundschaft – quasi im schriftlichen Verfahren – ohne Anhörung der Beteiligten
erreicht werden. Von dieser Möglichkeit sollte bei gerade angekommenen UMF ausgiebig
Gebrauch gemacht werden.
Im Übrigen:
�� Ein Vormund kann mehrere Vormundschaften übernehmen.
�� Ein Vormund erhält seine Aufwendungen von der Justizkasse ersetzt
(§ 1835 BGB). Er muss die Aufwendungen, z.B. Fahrtkosten, aber nachweisen.
Ohne jeden Nachweis erhält der Vormund jährlich eine Aufwandspauschale von 323
Euro ( § 1835 a BGB ), und zwar für jeden betreuten UMF, also für 5
Vormundschaften 1619 Euro. Beruflich tätige Vormünder ( meist Sozialarbeiter )
erhalten zusätzlich eine Vergütung zwischen 19,50 und 33,50 pro Stunde.
Der unbegleitete minderjährige Flüchtling braucht einen Vormund
Das in Deutschland geltende Asyl- und Flüchtlingsrecht sollte „in christlicher Nächstenliebe“
nach dem Motto „Alle Menschen sind gleich“ ausgerichtet sein und die Menschenwürde
(Art.1 Grundgesetz) achten, in Wahrheit hat es eine gegenteilige Tendenz, ist
flüchtlingsfeindlich. Eine Zusammenschau der einschlägigen deutschen Bestimmungen
ergibt das Bild eines Staates, der ausländischen Flüchtlingen mit allen gerade noch
zulässigen Mitteln die Geltendmachung des Grundrechts auf Asyl erschweren will
(Drittstaatenregelung) und sie durch erschwerte Aufenthaltsbedingungen (abgelegene,
integrationsfeindliche Asylbewerberheime, erschwerte Arbeitsaufnahme etc) „rausekeln“ will,
auch, um andere potentielle Flüchtlinge abzuschrecken. Dies gilt immer noch für volljährige
Flüchtlinge.
Dies gilt nach der neueren Rechtslage aber nicht mehr für minderjährige Flüchtlinge.
So ist es mittlerweile auch in der Praxis ( z.B. der Jugendämter ) angekommen, dass UMF –
im Gegensatz zu Erwachsenen – nicht mehr abgeschoben werden dürfen, dass sie nicht
mehr in Asylbewerberheime für Erwachsene untergebracht werden dürfen, dass für sie das
Jugendhilferecht mit z.B. dem Clearingverfahren gilt.
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Minderjährige Flüchtlinge sind wie deutsche Minderjährige zu behandeln. Für beide Gruppen
ist allein und vorrangig „das Wohl des Kindes“ maßgeblich.
Dies ergibt sich zwingend aus folgenden internationalen Bestimmungen, die nunmehr auch
in Deutschland unmittelbar geltendes Recht sind (Soweit deutsches Ausländerrecht den
unten genannten Bestimmungen zum Nachteil des UMF widerspricht, darf es nicht mehr
angewendet werden.):
Europäische Menschenrechtskonvention ( EMRK ), UN Kinderrechtskonvention ( KRK ),
Genfer Flüchtlingskonvention ( GFK ), Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27.1.2003,
Richtlinie 2004/83/EG vom 29.4.2004. Alle Vorbehalte Deutschlands sind inzwischen
zurückgenommen.
Dabei hat bei der Ausübung von Verwaltungsermessen das Kindeswohl nicht nur die
Bedeutung eines Belanges unter vielen, sondern ist der wesentliche, ausschlaggebende
Faktor, wenn Entscheidungen über minderjährige Flüchtlinge zu treffen sind; das Kindeswohl
steht also über Kostenerwägungen oder Abschreckungstendenzen.
In der UN-Kinderrechtskonvention heißt es unter Art. 22 im Hinblick auf minderjährige
unbegleitete Flüchtlinge: „ … ist dem Kind… derselbe Schutz zu gewähren wie jedem
anderen Kind, das aus irgendeinem Grund dauernd oder vorübergehend aus seiner
familiären Umgebung herausgelöst ist“.
Nach Art. 24 KRK hat das Kind ein Recht auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit,
nach Art. 26 ein Recht auf soziale Sicherheit (einschließlich der Sozialversicherung) und
nach Art. 28 ein Recht auf Schulbesuch und Berufsausbildung. Nach Art. 1 ist Kind jeder
Mensch, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Das Verhältnis zwischen Vormund und ausländischem Minderjährigem wird
- wie die Familie – durch Art. 6 Grundgesetz geschützt, Art. 8 EMRK.
Nach der Richtlinie 2003/9 EG ist der Asylantrag eines UMF beschleunigt zu bearbeiten.
Nach den Richtlinien des UNHCR vom Februar 1997 unter 8.3 sollen auch ausländische
minderjährige Flüchtlinge zwischen 16 und 18 Jahren Zugang zu einem qualifizierten
Rechtsvertreter haben. Sie haben einen Anspruch auf kindgerechte Verfahrensgarantien.
Im Klartext:
Wenn für deutsche Minderjährige ohne Eltern zwingend und sofort ein Vormund zu bestellen
ist, muss dies erst recht für einen UMF gelten, der in der Regel in einer ungleich
schwierigeren Situation ist, vor allem gleich nach seiner Ankunft in Deutschland, als der
deutsche Minderjährige ohne Eltern.
In den Richtlinien 2003/9 EG heißt es demnach auch folgerichtig: „Die Mitgliedsstaaten
sorgen so bald wie möglich für die erforderliche Vertretung von unbegleiteten
Minderjährigen; die Vertretung übernimmt ein gesetzlicher Vormund oder erforderlichenfalls
eine Organisation, die für die Betreuung und das Wohlergehen von Minderjährigen
verantwortlich ist“.
Nach der Richtlinie 2003/9/EG, Art. 5 haben die deutschen Behörden (Polizei, Jugendamt,
Ausländerbehörden) dafür Sorge zu tragen, dass die UMF Informationen darüber erhalten,
welche Organisationen oder Personengruppen spezifischen Rechtsbeistand gewähren und
ihnen behilflich sein oder sie informieren können, und zwar in der Sprache des Flüchtlings
und tunlichst auch schriftlich.
Aus allem ergibt sich zwingend, dass der UMF möglichst sofort nach seiner Ankunft in
Deutschland über sein Recht zu belehren ist, einen Vormund zu erhalten, der im Gegensatz
zu dem UMF in der Lage ist, die Rechte des UMF wahrzunehmen. Die Bestellung eines
Vormunds sollte sofort, das heißt ggf. auch vor der Inobhutnahme durch das Jugendamt
erfolgen, damit schon gleich die richtigen Weichen, z.B. im Clearingverfahren, gestellt
werden können.
Aus zwei weiteren Gründen sind die schnelle Bestellung eines Vormunds, und damit eine
Beratung des UMF wichtig.
1. Es ist höchst problematisch, dass nach einer aufreibenden Flucht aufgegriffene
traumatisierte UMF von meist diesbezüglich ungeschulten Polizeibeamten zu Fluchtgründen
und Reiseweg befragt werden , was oft zu ungenauen und missverständlichen Angaben
führt, die dem UMF im Asylverfahren zum Verhängnis werden können, ohne dass ein böser
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Wille des UMF vorliegt. Widersprüchliche Aussagen des Asylbewerbers sind einer der
Hauptgründe für die Ablehnung eines Asylantrags.
Die PDV (Polizeiliche Dienst Verordnung) regelt die Vernehmung der UMF nicht unmittelbar,
wohl aber die Vernehmung Minderjähriger (PDV 3.6 ff.) Danach sind minderjährige
Jugendliche über ihre Rechte zu belehren. Meines Erachtens gehört dazu auch das Recht,
einen Vormund zu verlangen und mit diesem vor der Vernehmung sprechen zu können. Da
der UMF keinesfalls schlechter als ein Beschuldigter gestellt werden darf, hat er auch das
Recht, einen Anwalt in Anspruch zu nehmen ( was jedoch unrealistisch ist, weil der UMF
dafür kein Geld haben dürfte ). Jeder Schwerstverbrecher kann seine Aussage verweigern,
jedenfalls auch solange, bis er von seinem Recht auf Beratung Gebrauch machen konnte.
Soll dies für einen minderjährigen Flüchtling, der zudem meist in einer schlimmen Notlage
ist, und eben noch nicht einmal Angeklagter ist, nicht gelten?!
Wenn aus Kostengründen ein Anwalt nicht zur Verfügung steht, kann die Beratung am
besten durch einen eingeführten potentiellen Einzelvormund oder eine Organisation wie der
Kölner Flüchtlingsrat, die Caritas oder die Diakonie erfolgen. Zwar hat die Polizei einen UMF
sofort dem Jugendamt „zuzuführen“,
das nach Inobhutnahme praktisch eine Amtsvormundschaft veranlassen wird und muss. Es
ist jedoch fraglich, ob das Jugendamt den UMF asylrechtlich beraten will und kann. Gerade
für letzteres erscheint der Einzelvormund geeigneter, und er sollte so bald wie möglich den
zunächst praktisch kaum vermeidbaren Amtsvormund ersetzen.
2. Dem Einzelvormund scheint auch eine besondere Bedeutung zuzukommen, wenn es
darum geht, das Alter des ausländischen Flüchtlings festzustellen. Ist dieser minderjährig, ist
er voll im System der Jugendhilfe. Ist er über 18 Jahre alt, kann ihm diese Wohltat nicht zu
Gute kommen, und er kann z.B. in einem weit entfernten Asylbewerberheim mit
Erwachsenen ohne Ausbildungsmöglichkeiten untergebracht werden. Die Frage des Alters
ist also äußerst wichtig und möglichst schnell zu klären, zumal auch bei einem
Minderjährigen sofort das erforderliche Clearingverfahren durchzuführen ist.
Da oft keine Papiere zur Altersfeststellung zur Verfügung stehen, hat das Jugendamt von
Amts wegen das Alter zu ermitteln ( nicht das Ausländeramt ). Dabei „schätzt“ das
Jugendamt das Alter des Flüchtlings, z.B. auf Grund von Angaben des Flüchtlings,
Dokumenten, Inaugenscheinnahme des Betroffenen, vor allem auf Grund einer ärztlichen
Meinung. Nicht selten werden röntgenologische Eingriffe ( Handwurzeluntersuchungen ) zur
Altersfeststellung vorgenommen, die manchmal auch das gewollte Ergebnis (über 18)
„ermitteln“. Deren Zulässigkeit ist höchst umstritten.
Abgesehen davon, dass es für röntgenologische Eingriffe zum Zwecke der Altersfeststellung
ohne medizinische Indikation keine eindeutige gesetzliche Ermächtigungsgrundlage gibt, hat
eine britische Untersuchung z.B. ergeben, dass die Ergebnisse nachweislich um mehr als 3
Jahre von der Wirklichkeit abweichen können. Die Universität Köln und andere medizinischwissenschaftliche
Einrichtungen lehnen aus diesem Grund die röntgenologischen
Knochenuntersuchungen ab. In jedem Fall gilt entsprechend dem alten Rechtsgrundsatz „Im
Zweifel für den Angeklagten“: Im Zweifel für die Minderjährigkeit und damit für die
Jugendhilfe (So auch der BGH, Beschluss v.29.9.2010). Das Landgericht Braunschweig
(Beschluss v.6.8.2009) hat festgestellt, dass die Handwurzeluntersuchung keine
ausreichende Grundlage für die Altersbestimmung Jugendlicher ist. Die Deutsche
Gesellschaft für Rechtsmedizin empfiehlt körperliche Untersuchungen, jedoch ausdrücklich
ohne Röntgenaufnahmen.
Es erscheint nur schwer vorstellbar, dass Handwurzeluntersuchungen gegen die
Überzeugung und den ausdrücklichen Willen des Einzelvormunds oder gegen den
ausdrücklichen Willen des – informierten – Flüchtlings vorgenommen werden. Auch deshalb
ist der – informierte – Einzelvormund so wichtig.
Des weiteren muss der Vormund dafür sorgen, dass der UMF nicht in einer
Asylbewerbereinrichtung oder einer anderen nicht jugendgerechten Einrichtung
untergebracht wird (keine jugendspezifische Betreuung, keine Heimaufsicht, keine Verlegung
aus der Ankunftsstadt, Art.19 EU-Richtlinie). Er soll beim Clearingverfahren auf Seiten des
Jugendlichen mitwirken (Klärung der Situation und der Zukunftsaussichten des UMF,
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erzieherischer Bedarf, Bleibemöglichkeit, Familienzusammenführung, Asylantragstellung
etc).
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