Tätigkeitsbericht des Integrationsrates 2004-2009 - Förderverein ...
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Dies wurde mit der Eigenständigkeit der Gremien begründet. Damit blieb der Ausländerbeirat ein beratendes Gremium der Kommunalpolitik. Um die Verbindung zur Kommunalpolitik sicherzustellen wurden Mitglieder der Ratsfraktionen in den Ausländerbeirat entsandt. Sie hatten allerdings kein Stimmrecht. Die im Jahre 1996 gegründete Landesarbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte (LAGA NRW) 1 mit ihrem Vorsitzenden Tayfun Keltek drängte daher auf weitere Verbesserungen bei der politischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in Nordrhein-Westfalen. Zusammen mit ihren Mitgliedsorganisationen sowie dem Innenministerium in Düsseldorf erarbeitete die LAGA NRW das Modell des Integrationsrates, das 2004 in insgesamt 59 Städten und Gemeinden des Landes zum Tragen kommen sollte. Der Kölner Integrationsrat Zur Einführung des Integrationsrates musste auch in Köln auf eine Besonderheit in der GO NRW zurückgegriffen werden: die Experimentierklausel des § 126 GO. Diese Klausel ermöglichte Städten und Gemeinden, von den Bestimmungen der GO abzuweichen und neue Wege zu gehen. Ein solches Experiment war durch das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen zu genehmigen und galt für eine Wahlperiode. Einem Antrag auf Durchführung eines Experiments und der Einrichtung eines Integrationsrates in Köln stimmte der Stadtrat in seiner Sitzung vom 12. Februar 2004 einstimmig zu. Das Innenministerium genehmigte dieses Experiment. Die Wahlen zum neuen Integrationsrat wurden in Köln als reine Briefwahl abgehalten. Der letztmögliche Wahltermin war der 21. November 2004. Die Briefwahl war nicht die einzige Besonderheit des Kölner Integrationsrates. Schon bei der Formulierung des Antrags hatte der Stadtrat dem Integrationsrat weitgehende politische Gestaltungsmöglichkeit eingeräumt. Der gesetzliche Rahmen unterhalb einer Grundgesetzänderung wurde in Köln ausgeschöpft. Der Kölner Integrationsrat • besteht aus 22 direkt gewählten Migrantenvertretern und 11 Ratsmitgliedern, 1 Seit der Mitgliederversammlung vom 8.April 2000 lautet der offizielle Name Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen NRW Integrationsrat Köln 9
• kann eigenständig Anfragen und Anträge an die Verwaltung stellen, • entscheidet über die Vergabe der Zuschüsse für interkulturelle Zentren, • ist in der Beratungsfolge der Ratsausschüsse so zu berücksichtigen, dass er bei integrationspolitisch relevanten Themen rechtzeitig mitberaten und -entscheiden kann (z.B. Sprachförderung in Kindertagesstätten und Schulen), • darf eigenständige Öffentlichkeitsarbeit machen, • wird von allen Ausländern sowie eingebürgerten Deutschen, die sich in die Wählerlisten eingetragen haben gewählt. Vielfalt der Kandidaturen Die Aussicht auf stärkere politische Kompetenzen mobilisierte schon vor der Wahl im November 2004 viele Migrantinnen und Migranten. Durch Informationsveranstaltungen und Berichte motiviert meldeten sich deutlich mehr Listen als zuvor zu der Wahl an. Schon bei den Kandidaturen zeigte sich, dass der neue Integrationsrat ein „bunteres“ Gremium als der Ausländerbeirat werden würde: Diverse Listen italienischstämmiger Bürger meldeten sich ebenso zur Wahl, wie Russisch- und türkeistämmiger Kölnerinnen und Kölner. Auch die Wahlbeteiligung stieg um 6,1 Prozentpunkte auf 16,7 Prozent an. Ein immer noch enttäuschendes Ergebnis. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass keiner der Listen für die Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler ein hauptamtlicher Apparat zur Verfügung stand, wie dies bei Parteien und politischen Stiftungen etwa der Fall ist. Wahlergebnisse 10 Partei Stimmen %-Anteile LDK 3.695 15,31% LB 3.549 14,70% Forum 2.192 9,08% Karaman 1.680 6,96% BAKA 1.609 6,67% Integrationsrat Köln
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• kann eigenständig Anfragen und Anträge an die Verwaltung stellen,<br />
• entscheidet über die Vergabe der Zuschüsse für interkulturelle<br />
Zentren,<br />
• ist in der Beratungsfolge der Ratsausschüsse so zu berücksichtigen,<br />
dass er bei integrationspolitisch relevanten Themen rechtzeitig<br />
mitberaten und -entscheiden kann (z.B. Sprachförderung in Kindertagesstätten<br />
und Schulen),<br />
• darf eigenständige Öffentlichkeitsarbeit machen,<br />
• wird von allen Ausländern sowie eingebürgerten Deutschen, die sich<br />
in die Wählerlisten eingetragen haben gewählt.<br />
Vielfalt der Kandidaturen<br />
Die Aussicht auf stärkere politische Kompetenzen mobilisierte schon vor<br />
der Wahl im November <strong>2004</strong> viele Migrantinnen und Migranten. Durch<br />
Informationsveranstaltungen und Berichte motiviert meldeten sich deutlich<br />
mehr Listen als zuvor zu der Wahl an. Schon bei den Kandidaturen<br />
zeigte sich, dass der neue Integrationsrat ein „bunteres“ Gremium als der<br />
Ausländerbeirat werden würde: Diverse Listen italienischstämmiger Bürger<br />
meldeten sich ebenso zur Wahl, wie Russisch- und türkeistämmiger Kölnerinnen<br />
und Kölner. Auch die Wahlbeteiligung stieg um 6,1 Prozentpunkte<br />
auf 16,7 Prozent an. Ein immer noch enttäuschen<strong>des</strong> Ergebnis. Dabei ist<br />
jedoch zu berücksichtigen, dass keiner der Listen für die Mobilisierung der<br />
Wählerinnen und Wähler ein hauptamtlicher Apparat zur Verfügung stand,<br />
wie dies bei Parteien und politischen Stiftungen etwa der Fall ist.<br />
Wahlergebnisse<br />
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Partei Stimmen %-Anteile<br />
LDK 3.695 15,31%<br />
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