Tätigkeitsbericht des Integrationsrates 2004-2009 - Förderverein ...

Dies wurde mit der Eigenständigkeit der Gremien begründet.
Damit blieb der Ausländerbeirat ein beratendes Gremium der Kommunalpolitik.
Um die Verbindung zur Kommunalpolitik sicherzustellen wurden
Mitglieder der Ratsfraktionen in den Ausländerbeirat entsandt. Sie hatten
allerdings kein Stimmrecht.
Die im Jahre 1996 gegründete Landesarbeitsgemeinschaft der
Ausländerbeiräte (LAGA NRW) 1 mit ihrem Vorsitzenden Tayfun Keltek
drängte daher auf weitere Verbesserungen bei der politischen Teilhabe
von Migrantinnen und Migranten in Nordrhein-Westfalen. Zusammen mit
ihren Mitgliedsorganisationen sowie dem Innenministerium in Düsseldorf
erarbeitete die LAGA NRW das Modell des Integrationsrates, das 2004 in
insgesamt 59 Städten und Gemeinden des Landes zum Tragen kommen
sollte.
Der Kölner Integrationsrat
Zur Einführung des Integrationsrates musste auch in Köln auf eine Besonderheit
in der GO NRW zurückgegriffen werden: die Experimentierklausel
des § 126 GO. Diese Klausel ermöglichte Städten und Gemeinden,
von den Bestimmungen der GO abzuweichen und neue Wege zu gehen.
Ein solches Experiment war durch das Innenministerium des Landes
Nordrhein-Westfalen zu genehmigen und galt für eine Wahlperiode.
Einem Antrag auf Durchführung eines Experiments und der Einrichtung
eines Integrationsrates in Köln stimmte der Stadtrat in seiner Sitzung
vom 12. Februar 2004 einstimmig zu. Das Innenministerium genehmigte
dieses Experiment. Die Wahlen zum neuen Integrationsrat wurden in Köln
als reine Briefwahl abgehalten. Der letztmögliche Wahltermin war der 21.
November 2004.
Die Briefwahl war nicht die einzige Besonderheit des Kölner Integrationsrates.
Schon bei der Formulierung des Antrags hatte der Stadtrat dem
Integrationsrat weitgehende politische Gestaltungsmöglichkeit eingeräumt.
Der gesetzliche Rahmen unterhalb einer Grundgesetzänderung wurde in
Köln ausgeschöpft. Der Kölner Integrationsrat
• besteht aus 22 direkt gewählten Migrantenvertretern und 11 Ratsmitgliedern,
1 Seit der Mitgliederversammlung vom 8.April 2000 lautet der offizielle Name Landesarbeitsgemeinschaft
der kommunalen Migrantenvertretungen NRW
Integrationsrat Köln 9