Tätigkeitsbericht des Integrationsrates 2004-2009 - Förderverein ...

Vom Ausländerbeirat zum
Integrationsrat
Seit den 70er Jahren des letzten
Jahrhunderts gab es in Städten und
Gemeinden verschiedene Gremien,
welche die politische Beteiligung von
den nicht wahlberechtigten Ausländern
gewährleisten sollten. In Köln
wurde 1979 ein Ausländerbeirat vom
Stadtrat berufen. Menschen, die sich
in besonderer Weise für die Belange
der ausländischen Arbeitnehmer
stark machten, wurden von der Kommunalpolitik
benannt, sie bei Fragen
der Integration zu beraten. Schon
bald gab es aber Debatten über die
demokratische Legitimierung des
Ausländerbeirats.
P olitische Partizipation von
Migranten ist von elementarer
Bedeutung für die politische und
gesellschaftliche Entwicklung der
Stadt, da nur diejenigen sich auch
für das Gemeinwesen verantwortlich
fühlen, die mitbestimmen können.
Kölner Migrantinnen und Migranten
müssen in die kommunalen
politischen Entscheidungsprozesse
einbezogen werden, wenn Integration
gelingen soll.
Insbesondere Migrantenvereine,
aber auch Wohlfahrtsverbände setzten sich für die Direktwahl des Ausländerbeirates
ein. 1984 kam es in Köln zur ersten Urwahl zum Ausländerbeirat.
Alle volljährigen Kölnerinnen und Kölner ohne deutschen Pass
waren aufgerufen, ihre politische Vertretung zu wählen. Daneben konnten
auch deutsche Staatsbürger mit und ohne Migrationshintergrund in den
Ausländerbeirat gewählt werden. Neben den direkt gewählten Mitgliedern
gehörten zudem Vertreter der Ratsfraktionen mit Stimmrecht dem Ausländerbeirat
in Köln an.
Der Ausländerbeirat konnte sich gemäß der städtischen Hauptsatzung
zu allen Fragen der Kommunalpolitik einbringen und besaß das Recht,
Anträge an den Stadtrat zu stellen. Allerdings war das Gremium nicht
in der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen verankert.
Der Ausländerbeirat war rein beratend tätig ohne die Möglichkeit der
Verwaltung durch eigene Beschlüsse Aufträge zu erteilen, wie dies Fachausschüsse
können.
Integrationsrat Köln 7