Tätigkeitsbericht des Integrationsrates 2004-2009 - Förderverein ...

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12.02.2013 Aufrufe

Der Integrationsrat ist das politische Gremium, das diese Beteiligung organisiert und sichert. Vieles wäre ohne die Arbeit des IR in Köln nicht oder nicht so rasch auf den Weg gekommen. Dazu zählen sicher die Initiativen zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung, zur Förderung der Mehrsprachigkeit und nicht zuletzt der Anstoß zum Kölner Integrationskonzept. Der Integrationsrat aus direkt gewählten Migrantenvertretern und Ratsmitgliedern hat sich bewährt. Die enge Verbindung zu den Fraktionen hat nicht allein die Verbindlichkeit der Beschlüsse des Integrationsrates gegenüber dem Ausländerbeirat erhöht; sie war zugleich die Voraussetzung für einen breiten Konsens in allen integrationspolitisch relevanten Fragen. Verantwortungsbewusst hat der Integrationsrat von seinen fachlichen Rechten Gebrauch gemacht. Dies gilt insbesondere für alle Entscheidungen, bei denen es um die Verteilung von Finanzmitteln ging. Eine fachlich begründete Entscheidungskompetenz über Finanzmittel ist auch künftig sinnvoll. Verbessert hat sich auch die Resonanz der Migrantenvertretung in den Medien – sowohl in der deutschsprachigen, wie in den nicht-deutschsprachigen Zeitungen und Sendern, die von Migranten und Migrantinnen häufig genutzt werden. Initiativen des Integrationsrates zur Förderung der Mehrsprachigkeit, die Aktivitäten gegen die ursprünglichen Pläne der Landesregierung zur Reform der Migrantenvertretungen, die Stellungnahmen des Integrationsrates zu diskriminierenden politischen Aktionen wie dem beschriebenen „Gesinnungstest“ wurden von der Presse aufgegriffen und in die Öffentlichkeit getragen – dorthin, wo die Chancen und Potenziale einer Einwanderungsgesellschaft diskutiert werden müssen. Wahl des neuen Integrationsrates Nun kommt es darauf an, Kontinuität zu schaffen. Dabei ist nicht allein der Stadtrat mit seinen Entscheidungen für die Arbeitsbedingungen des Integrationsrates verantwortlich. Der Integrationsprozess fordert alle Bürgerinnen und Bürger. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sind aber besonders gefragt. Sie sollten alle eine aktive Rolle in der Integrationspolitik übernehmen. Das können sie durch eine eigene Kandidatur für den nächsten Integrationsrat tun. Damit würden sie einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Teilhabe sowie zur politischen Vielfalt und Kultur leisten. Integrationsrat Köln 55

Genauso wichtig ist es aber, am 7. Februar 2010, dass alle wahlberechtigten Migrantinnen und Migranten ihr Wahlrecht auch wahrnehmen, weil nur so das politische Gewicht des Integrationsrates gestärkt werden kann: Je höher die Wahlbeteiligung wird, umso stärker werden die politischen Einflussmöglichkeiten. Der noch amtierende Integrationsrat wird daher alles tun, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen und Migrantinnen und Migranten für eine eigene Kandidatur motivieren. Denn es gilt der Satz: Demokratie lebt von der Partizipation! 56 Integrationsrat Köln

Der Integrationsrat ist das politische Gremium, das diese Beteiligung<br />

organisiert und sichert. Vieles wäre ohne die Arbeit <strong>des</strong> IR in Köln nicht<br />

oder nicht so rasch auf den Weg gekommen. Dazu zählen sicher die Initiativen<br />

zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung, zur Förderung der Mehrsprachigkeit<br />

und nicht zuletzt der Anstoß zum Kölner Integrationskonzept.<br />

Der Integrationsrat aus direkt gewählten Migrantenvertretern und Ratsmitgliedern<br />

hat sich bewährt. Die enge Verbindung zu den Fraktionen hat<br />

nicht allein die Verbindlichkeit der Beschlüsse <strong>des</strong> <strong>Integrationsrates</strong> gegenüber<br />

dem Ausländerbeirat erhöht; sie war zugleich die Voraussetzung<br />

für einen breiten Konsens in allen integrationspolitisch relevanten Fragen.<br />

Verantwortungsbewusst hat der Integrationsrat von seinen fachlichen<br />

Rechten Gebrauch gemacht. Dies gilt insbesondere für alle Entscheidungen,<br />

bei denen es um die Verteilung von Finanzmitteln ging. Eine fachlich<br />

begründete Entscheidungskompetenz über Finanzmittel ist auch künftig<br />

sinnvoll.<br />

Verbessert hat sich auch die Resonanz der Migrantenvertretung in den<br />

Medien – sowohl in der deutschsprachigen, wie in den nicht-deutschsprachigen<br />

Zeitungen und Sendern, die von Migranten und Migrantinnen<br />

häufig genutzt werden. Initiativen <strong>des</strong> <strong>Integrationsrates</strong> zur Förderung der<br />

Mehrsprachigkeit, die Aktivitäten gegen die ursprünglichen Pläne der Lan<strong>des</strong>regierung<br />

zur Reform der Migrantenvertretungen, die Stellungnahmen<br />

<strong>des</strong> <strong>Integrationsrates</strong> zu diskriminierenden politischen Aktionen wie dem<br />

beschriebenen „Gesinnungstest“ wurden von der Presse aufgegriffen und<br />

in die Öffentlichkeit getragen – dorthin, wo die Chancen und Potenziale<br />

einer Einwanderungsgesellschaft diskutiert werden müssen.<br />

Wahl <strong>des</strong> neuen <strong>Integrationsrates</strong><br />

Nun kommt es darauf an, Kontinuität zu schaffen. Dabei ist nicht allein<br />

der Stadtrat mit seinen Entscheidungen für die Arbeitsbedingungen <strong>des</strong><br />

<strong>Integrationsrates</strong> verantwortlich. Der Integrationsprozess fordert alle<br />

Bürgerinnen und Bürger. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sind<br />

aber besonders gefragt. Sie sollten alle eine aktive Rolle in der Integrationspolitik<br />

übernehmen. Das können sie durch eine eigene Kandidatur<br />

für den nächsten Integrationsrat tun. Damit würden sie einen wichtigen<br />

Beitrag zur demokratischen Teilhabe sowie zur politischen Vielfalt und<br />

Kultur leisten.<br />

Integrationsrat Köln 55

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