Tätigkeitsbericht des Integrationsrates 2004-2009 - Förderverein ...
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Das Kölner Anti-Rassismus-Training Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2007 wurde eine neue Position in den Kölner Haushalt aufgenommen: Im Bereich des Dezernat für Soziales, Integration und Umwelt erschien nun auch die Haushaltsstelle Anti-Rassismus-Trainings, die mit 50.000 Euro ausgestattet war. Darauf hatte sich der Stadtrat bei den Beratungen zum städtischen Etat geeinigt. Später forderte der Integrationsrat die Stadtverwaltung auf, Förderrichtlinien dafür zu entwickeln. Dabei sollte die Verwaltung ein Konzept erarbeiten, das die langfristige Wirkung von Anti-Rassismus-Arbeit berücksichtigt. Mit dem Geld sollten nach dem Willen des Integrationsrates keine einmaligen Projekte finanziert, sondern vor allem ehrenamtliche und hauptamtliche Multiplikatoren so geschult werden, dass sie selber Wissen um Diskriminierung und Rassismus im Alltag weitergeben können. Nach einigen Jahren Erfahrung kann von einem Erfolg des Programms gesprochen werden. So wurde mit dem Geld ein Materialienkoffer für das NS-Dokumentationszentrum angeschafft. Damit kann schon in Grundschulen kindgerechte Aufklärungsarbeit über Rassismus und Nationalsozialismus geleistet werden. Auch wurden zahlreiche Schulungsprogramme für Sporttrainer über die Kölner Sportjugend finanziert. Anti-Gewalt- Prävention an Schulen wird ebenfalls gefördert. Rechtspopulistische Parteien in Köln – Integrationsrat bezieht Stellung Seit der Kommunalwahl 2004 ist die vom Oberverwaltungsgericht Münster als rechtsextremistisch eingestufte, sich selbst „Bürgerbewegung PRO KÖLN“ nennende Partei im Kölner Stadtrat vertreten. In populistischer Weise äußert sie sich immer wieder zum inzwischen beschlossenen Bau der Moschee in Ehrenfeld, versucht eine „Islamisierungsgefahr“ zu beschwören und stellt Muslime generell unter den Verdacht des Extremismus und Islamismus. Im September 2008 sowie im Mai 2009 veranstaltete PRO KÖLN „Antiislamisierungkonferenzen“, die in beiden Fällen zu Gegendemonstrationen unter großer Beteiligung vieler Kölnerinnen und Kölner führte. Vor diesen „Konferenzen“ verabschiedete der Integrationsrat Resolutionen zum Thema. Die Mitglieder forderten einstimmig den gegenseitigen Respekt und riefen zu demokratischen Demonstrationen gegen die fremdenfeindliche Ressentiments schürende „Bürgerbewegung PRO KÖLN“ Integrationsrat Köln 49
auf. Auch der Stadtrat schloss sich dem Integrationsrat an. Im Mai 2009 verabschiedete der Integrationsrat außerdem einen Appell „Für kulturelle Vielfalt und ein demokratisches Miteinander“. Der später vom Kölner Stadtrat unterstützte Aufruf wandte sich sowohl gegen die Instrumentalisierung von Glaubensfragen wie auch von integrationspolitischen Konfliktthemen. Allerdings wird nicht allein die Politik, sondern insbesondere die Zivilgesellschaft aufgefordert, sich rechtsextremistischen und rassistischen Tendenzen zu stellen und demokratische Alternativen zu debattieren. Wörtlich heißt es unter anderem: „Eine Einflussmöglichkeit erhält die extreme Rechte dort, wo sie politische Leerstellen besetzen kann. Integrationspolitische Fragen und Probleme müssen deshalb unter demokratischen Vorzeichen mit dem Ziel erörtert werden, zu Lösungen für ein respektvolles interkulturelles Miteinander zu kommen.“ Humanitäre Verantwortung – Keine Diskriminierung von Flüchtlingen In Köln leben rund 4.000 Flüchtlinge. Sie haben häufig nur den ungesicherten Aufenthaltsstatus der Duldung und leben oft in Übergangsheimen. Auch um die Belange dieser Menschen wollte sich der Integrationsrat (IR) kümmern. Dabei musste der IR beachten, dass kommunale Flüchtlingspolitik stark von der aktuellen Gesetzgebung abhängt. Dennoch ist die Kommunalpolitik auch in diesem Bereich nicht ohne Einfluss. Insbesondere die Art und Weise wie Flüchtlinge untergebracht werden, hängt von städtischen Entscheidungen ab. Seit 2003 wurden alle Entscheidungen dazu von dem durch den Stadtrat eingesetzten „Runden Tisch für Flüchtlingsfragen“ vorbereitet. Regelmäßig ließ sich der Integrationsrat über die Situation der Flüchtlinge in Köln informieren. Mit Inkrafttreten der sogenannten Bleiberechtsregelung im November 2006, forderte der Integrationsrat wie auch weitere Ausschüsse des Rates die Verwaltung auf, potenzielle Nutznießer des Gesetzes möglichst umfassend und in ihren Herkunftssprachen zu informieren. In seiner Sitzung vom 1. September 2009 verabschiedete der Intgrationsrat einen Aufruf an die Bundesregierung, die Bleiberechtsregelung zu verlängern. 50 Integrationsrat Köln
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auf. Auch der Stadtrat schloss sich dem Integrationsrat an.<br />
Im Mai <strong>2009</strong> verabschiedete der Integrationsrat außerdem einen Appell<br />
„Für kulturelle Vielfalt und ein demokratisches Miteinander“. Der später<br />
vom Kölner Stadtrat unterstützte Aufruf wandte sich sowohl gegen die<br />
Instrumentalisierung von Glaubensfragen wie auch von integrationspolitischen<br />
Konfliktthemen. Allerdings wird nicht allein die Politik, sondern<br />
insbesondere die Zivilgesellschaft aufgefordert, sich rechtsextremistischen<br />
und rassistischen Tendenzen zu stellen und demokratische Alternativen zu<br />
debattieren. Wörtlich heißt es unter anderem:<br />
„Eine Einflussmöglichkeit erhält die extreme Rechte dort, wo sie<br />
politische Leerstellen besetzen kann. Integrationspolitische Fragen und<br />
Probleme müssen <strong>des</strong>halb unter demokratischen Vorzeichen mit dem<br />
Ziel erörtert werden, zu Lösungen für ein respektvolles interkulturelles<br />
Miteinander zu kommen.“<br />
Humanitäre Verantwortung – Keine Diskriminierung von Flüchtlingen<br />
In Köln leben rund 4.000 Flüchtlinge. Sie haben häufig nur den<br />
ungesicherten Aufenthaltsstatus der Duldung und leben oft in<br />
Übergangsheimen.<br />
Auch um die Belange dieser Menschen wollte sich der Integrationsrat<br />
(IR) kümmern. Dabei musste der IR beachten, dass kommunale Flüchtlingspolitik<br />
stark von der aktuellen Gesetzgebung abhängt. Dennoch ist<br />
die Kommunalpolitik auch in diesem Bereich nicht ohne Einfluss. Insbesondere<br />
die Art und Weise wie Flüchtlinge untergebracht werden, hängt<br />
von städtischen Entscheidungen ab. Seit 2003 wurden alle Entscheidungen<br />
dazu von dem durch den Stadtrat eingesetzten „Runden Tisch für<br />
Flüchtlingsfragen“ vorbereitet.<br />
Regelmäßig ließ sich der Integrationsrat über die Situation der<br />
Flüchtlinge in Köln informieren. Mit Inkrafttreten der sogenannten Bleiberechtsregelung<br />
im November 2006, forderte der Integrationsrat wie auch<br />
weitere Ausschüsse <strong>des</strong> Rates die Verwaltung auf, potenzielle Nutznießer<br />
<strong>des</strong> Gesetzes möglichst umfassend und in ihren Herkunftssprachen zu<br />
informieren.<br />
In seiner Sitzung vom 1. September <strong>2009</strong> verabschiedete der Intgrationsrat<br />
einen Aufruf an die Bun<strong>des</strong>regierung, die Bleiberechtsregelung zu<br />
verlängern.<br />
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