Tätigkeitsbericht des Integrationsrates 2004-2009 - Förderverein ...

Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
Im Sommer 2006 verabschiedete der Bundestag das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.
Mit der Verabschiedung erfüllte Deutschland eine
Richtlinie der Europäischen Union, die in vergleichsweise scharfer Form
die Diskriminierung aufgrund der Herkunft, des Geschlechts, sexueller
Neigung oder Ähnlichem ablehnt und eine Sanktionierung fordert.
Der Kölner Integrationsrat befasste sich im Sommer 2006 mit den
Inhalten des Gesetzes. Die Mitglieder begrüßten, dass es nun eine gesetzliche
Regelung gebe, kritisierten aber zugleich, dass die Bundesregierung
sich auf die europäischen Minimalanforderungen beschränkt habe.
Insbesondere Diskriminierung bei Wohnungssuche und Vermietung werde
häufig beklagt, sei aber nur schwer nachweisbar. Die EU-Richtlinie hatte
gerade für solche Fälle eine starke Vereinfachung bei der Beweisführung
für die Betroffenen vorgesehen, die aber im deutschen Gesetz weitgehend
unberücksichtigt blieb.
Da die Aufklärung über Diskriminierung im Gesetz einen hohen Stellenwert
einnimmt, beauftragten die Mitglieder des IR die Verwaltung,
eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
durchzuführen. Diese fand am 14. September 2006 im
Bürgerzentrum Ehrenfeld statt und richtete sich in erster Linie an ehren-
und hauptamtliche Mitarbeiter von Interkulturellen Zentren und anderen
Organisationen, die in der Beratung von Migrantinnen und Migranten tätig
sind.
Im weiteren Verlauf der Amtsperiode, erschien eine Informationsbroschüre
in Zusammenarbeit mit der städtischen Anti-Diskriminierungsstelle.
Unter dem Titel „Dissen – nicht mit mir“ werden insbesondere
Jugendliche und Schülerinnen und Schüler über Diskriminierung und die
Formen dagegen vorzugehen informiert.
Das Kölner Drei-Säulen-Modell
Gute Beratung und ein Netzwerk der Unterstützung sind für die wirksame
Bekämpfung der Diskriminierung notwendig. Schon 2001 setzte
die Stadt Köln eine Antidiskriminierungsbeauftragte ein. Außerdem wird
von der Stadtverwaltung eine Antidiskriminierungsrichtlinie erarbeitet.
Diese Richtlinie enthält Bestimmungen, wie Diskriminierung innerhalb der
Verwaltung bekämpft wird. Außerdem können sich Bürger an die Antidiskriminierungsbeauftragte
wenden, wenn sie meinen, diskriminiert worden
zu sein.
Integrationsrat Köln 47