Tätigkeitsbericht des Integrationsrates 2004-2009 - Förderverein ...

Doch dem IR ging es um mehr. In die Kritik an den Plänen der Landesregierung
Baden-Württemberg mischte sich die Sorge, dass solche
diskriminierenden Maßnahmen dazu führen könnten, Ressentiments in
Teilen der Mehrheitsgesellschaft zu verstärken.
Schlimmer wog aber nach Auffassung des Kölner Integrationsrates die
Tatsache, dass man immer neue Hürden in ein ohnehin eher restriktives
Einbürgerungsgesetz hineinschreibe. Damit signalisiere man Migrantinnen
und Migranten, dass sie in Deutschland letztlich nicht willkommen seien,
argumentierten die Antragsteller, und erziele genau das, was man nicht
wolle: Nämlich Rückzug – teilweise Abschottung – der Migrantinnen und
Migranten in die eigenen Communities.
Insofern sahen die Mitglieder des IR ihre Initiative auch nicht allein als
Reaktion auf eine einzelne Maßnahme. Anti-Diskriminierungsarbeit hat ein
großes Gewicht für eine umfassende und gelungene Integrationspolitik.
Sie trägt dazu bei, dass Migrantinnen und Migranten sich akzeptiert
fühlen und Bereitschaft zeigen, in der und für die Gesellschaft, in der sie
leben, engagiert zu arbeiten.
Keine Ethnisierung der Kriminalität
Zwei Jahre später – im 17. Januar 2008 – verabschiedete der IR erneut
eine Resolution. Dieses Mal wandten sich die Migrantenvertreterinnen
und –vertreter gegen die Ethnisierung der Kriminalität. Anlass waren die
Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten. Im Zuge des brutalen
Überfalls zweier junger Migranten auf einen älteren Mann in der Münchener
U-Bahn, hatte er Migranten und Kriminalität pauschal in einen engen
Zusammenhang gesetzt und härteres Durchgreifen gefordert. Kurz vor
den Landtagswahlen in Hessen, sei das Stimmenfang auf dem Rücken
der Migranten, kritisierte der Kölner Integrationsrat in seiner Resolution.
Darin wurde zugleich die Ausschöpfung der Rechtsmittel gefordert, die
dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen. Eine Ethnisierung der Kriminalität
wurde deutlich abgelehnt.
Auch in diesem Fall ging es dem IR vor allem darum, Tendenzen der
Diskriminierung und des Rassismus zu benennen. Zugleich appellierte der
Integrationsrat an alle politisch Verantwortlichen Chancen und Probleme
einer modernen Einwanderungsgesellschaft in einer Stimmung der Akzeptanz
zu diskutieren.
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Integrationsrat Köln