Tätigkeitsbericht des Integrationsrates 2004-2009 - Förderverein ...

Gleichstellung statt Diskriminierung
Immer noch erleben Migrantinnen
und Migranten Diskriminierung
aufgrund ihrer Herkunft. Solche
Erfahrungen sind sehr persönliche,
aber die Ursachen sind – zumindest
teilweise – politisch oder strukturell
bedingt. Der Integrationsrat (IR)
hat es sich daher zu einer seiner
wichtigsten Aufgaben gemacht,
politisch und strukturell bedingte
Diskriminierung zu benennen und zu
bekämpfen.
Keine Gesinnungstests in
Nordrhein-Westfalen
D iskriminierung ist, wenn eine
Person wegen ihrer Abstammung,
Herkunft, Hautfarbe, Sprache,
Religionszugehörigkeit oder
ihres Glaubens in einer vergleichbaren
Situation eine weniger günstige
Behandlung erfährt, erfahren
hat oder erfahren würde oder
wenn dem Anschein nach neutrale
Vorschriften, Kriterien oder Verfahren
Personen in besonderer Weise
benachteiligen könnten.
Zu Beginn des Jahres 2006
erregte das Land Baden-Württemberg Aufsehen durch die Verordnung,
Einbürgerungswillige nach ihren politischen und religiösen Auffassungen
zu befragen, bevor entsprechende Anträge zur Entscheidung kamen.
Damit ging das Land weit über die allgemeinen Bestimmungen des
Einbürgerungsrechts hinaus und stellte Migrantinnen und Migranten unter
einen Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit. In der Presse wurde
schnell das Wort vom „Gesinnungstest“ geprägt.
Üblicherweise werden bei Anträgen auf Einbürgerung Routineabfragen
beim Verfassungsschutz gemacht. Gibt es Hinweise auf verfassungsfeindliche
Tendenzen der betreffenden Person, wird nochmals geprüft.
Mitglieder des IR nahmen die öffentliche Debatte zum Anlass, eine Resolution
zu verfassen. Dabei richteten sie sich in erster Linie an das Land
Nordrhein-Westfalen und forderten die Landesregierung auf, hier keine
solchen „Gesinnungstests“ einzuführen.
Integrationsrat Köln 45