Tätigkeitsbericht des Integrationsrates 2004-2009 - Förderverein ...
Tätigkeitsbericht des Integrationsrates 2004-2009 - Förderverein ... Tätigkeitsbericht des Integrationsrates 2004-2009 - Förderverein ...
Migranten in die Parlamente Trotz aller Lücken im Wahlrecht: Schon heute gibt es in Köln viele Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die das kommunale Wahlrecht haben – das sind alle EU-Bürger über 16 Jahre und alle Eingebürgerten. Für viele dieser Menschen ist die Wahrnehmung ihres Wahlrechts jedoch nicht immer selbstverständlich. Daher hat der IR alle wahlberechtigten Migranten zur Teilnahme an den Wahlen aufgefordert. Ziel des IR war darüber hinaus, dass die Parteien das steigende Wählerpotenzial erkennen, nutzen und umwerben – mit guten Konzepten und Köpfen. Seit 1999 war eine – wenn auch nur langsam steigende – Zahl von Migrantinnen und Migranten in den Stadträten aktiv. 2004 gelang in Köln insgesamt vier Kandidatinnen und Kandidaten mit Zuwanderungsgeschichte der Einzug in den Rat. „Damit sind Migranten immer noch unterrepräsentiert. Aber es hat sich gezeigt, dass die gute Zusammenarbeit mit den Fraktionen insbesondere über diese Ratsmitglieder funktioniert hat.“ zieht der Vorsitzende des Integrationsrates, Tayfun Keltek, Bilanz. Aufgrund dieser positiven Erfahrung, aber auch aus grundsätzlichen Überlegungen verabschiedete der Integrationsrat am 2. Juni 2008 eine Resolution an die Kölner Parteien. Darin wurden diese aufgefordert, bei der Aufstellung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu berücksichtigen. Wörtlich hieß es: „Migrantinnen und Migranten sind im gleichen Maße politisch interessiert wie die Mehrheitsbevölkerung. Doch sie machen in großem Umfang ihre Entscheidung, ob sie sich an den Wahlen beteiligen, davon abhängig, dass eine aktive Integrationspolitik betrieben wird und Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt werden, die selbst über einen Migrationshintergrund verfügen und ihr Vertrauen genießen. Dies ist für Viele ausschlaggebend für eine Beteiligung an den Wahlen. Im Sinne einer Kommunalpolitik, die die Interessen aller Einwohnerinnen und Einwohner vertritt, sind die Parteien deshalb aufgefordert, dies zu berücksichtigen.“ Integrationsrat für dauerhafte gesetzliche Regelung Im letzten Jahr der Amtsperiode beschäftigte den Kölner Integrationsrat die Frage nach der eigenen Zukunft. 2007 hatte die Geschäftsstelle des Integrationsrates einen vom Oberbürgermeister unterzeichneten Erfah- Integrationsrat Köln 17
ungsbericht an das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen fertiggestellt. Die Bilanz der Arbeit fiel positiv aus. Insbesondere die verbesserte Kommunikation zwischen Migrantenvertretung und Kommunalpolitikern wurde gelobt, ebenso die bessere Berücksichtigung der Anliegen aus dem Integrationsrat innerhalb der Verwaltung. In der abschließenden Bewertung des Berichts heißt es: „An der Gestaltung der Rahmenbedingungen zur Förderung von Integrationsprozessen müssen sowohl die Mehrheitsgesellschaft als auch die Zuwanderer beteiligt sein, wenn diese breite Akzeptanz erfahren sollen. … Der Integrationsrat gewährleistet, dass Mitwirkung und Zusammenwirken erfolgreich umgesetzt werden. …Hier arbeiten die Ratsmitglieder mit ihrer politischen Routine und ihrer politischen Sozialisation einerseits und die Migrantenvertreter, die neben der unterschiedlich ausgeprägten, aber erheblich gewachsenen Fachlichkeit auch direkte Betroffenheit mitbringen, zusammen. Wünschenswert wäre es, wenn die Kompetenzen des Gremiums eindeutiger als bisher geregelt werden könnten:...“ Schon Ende 2007 sprachen sich der Kölner Integrationsrat sowie der Stadtrat für die Verankerung dieses Modells in der Gemeindeordnung aus. Als sich Ende des Jahres 2008 abzeichnete, dass insbesondere das Innenministerium Bedenken gegen eine Änderung der GO und die gesetzliche Festlegung des Integrationsratsmodells hegte, handelte man wieder gemeinschaftlich. Regelmäßige Berichte veranlassten zunächst die Ratsmitglieder aller Fraktionen ihren Parteikollegen in Düsseldorf die Kölner Position nahezubringen. Bis zum Frühjahr 2009 gab es noch keinen Gesetzesentwurf der Landesregierung. Allerdings legten die Landtagsfraktionen von CDU und FDP einen Entwurf vor, der in Köln auf Kritik stieß – auch auf Seiten der Rats-CDU. Kurz zusammengefasst sah der Gesetzesentwurf einen, nach Auffassung des Integrationsrates, Rückschritt vor. Die auf die Integrationsthemen bezogenen Entscheidungskompetenzen für den Integrationsrat blieben unberücksichtigt. Protestaktion vor dem Rathaus Am 19. Mai 2009 protestierten Mitglieder des Integrationsrates, Ratsmitglieder sowie Kölner Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund vor dem Rathaus. Unter dem Motto: „Landesregierung setzt uns den Stuhl vor die Tür“ setzten sie sich auf Stühle vor das Historische Rathaus. 18 Integrationsrat Köln
- Seite 1 und 2: Integration durch Partizipation Tä
- Seite 3 und 4: 4 Sehr geehrte Damen und Herren, Na
- Seite 5 und 6: epräsentation 6 Integrationsrat K
- Seite 7 und 8: Ausländerbeiräte in die Gemeindeo
- Seite 9 und 10: • kann eigenständig Anfragen und
- Seite 11 und 12: 12 Name Stellvertreter/in Partei Di
- Seite 13 und 14: 14 Integrationsrat Köln
- Seite 15: Rund eineinhalb Jahre nach Amtsübe
- Seite 19 und 20: sta dt köln 20 Integrationsrat Kö
- Seite 21 und 22: Integrationsrat stößt Diskussions
- Seite 23 und 24: 24 konzept Integrationsrat Köln
- Seite 25 und 26: Fortschreibung des „Interkulturel
- Seite 27 und 28: 28 als Schlüsselressourcen von Int
- Seite 29 und 30: 30 Integrationsrat Köln
- Seite 31 und 32: • Integrationsarbeit Diese werden
- Seite 33 und 34: • Honorarkosten für Kurse • Pe
- Seite 35 und 36: 36 Integrationsrat Köln
- Seite 37 und 38: Bilinguale Schulen für Köln - Int
- Seite 39 und 40: Vor diesem Hintergrund verabschiede
- Seite 41 und 42: Natürliche Mehrsprachigkeit in Kin
- Seite 43 und 44: 44 Integrationsrat Köln
- Seite 45 und 46: Doch dem IR ging es um mehr. In die
- Seite 47 und 48: Scheut sich ein Opfer von instituti
- Seite 49 und 50: auf. Auch der Stadtrat schloss sich
- Seite 51 und 52: 52 2009 Integrationsrat Köln
- Seite 53 und 54: Bedürfnissen der älteren Migranti
- Seite 55 und 56: Genauso wichtig ist es aber, am 7.
ungsbericht an das Innenministerium <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nordrhein-Westfalen<br />
fertiggestellt. Die Bilanz der Arbeit fiel positiv aus. Insbesondere die verbesserte<br />
Kommunikation zwischen Migrantenvertretung und Kommunalpolitikern<br />
wurde gelobt, ebenso die bessere Berücksichtigung der Anliegen<br />
aus dem Integrationsrat innerhalb der Verwaltung.<br />
In der abschließenden Bewertung <strong>des</strong> Berichts heißt es:<br />
„An der Gestaltung der Rahmenbedingungen zur Förderung von Integrationsprozessen<br />
müssen sowohl die Mehrheitsgesellschaft als auch die<br />
Zuwanderer beteiligt sein, wenn diese breite Akzeptanz erfahren sollen.<br />
… Der Integrationsrat gewährleistet, dass Mitwirkung und Zusammenwirken<br />
erfolgreich umgesetzt werden. …Hier arbeiten die Ratsmitglieder<br />
mit ihrer politischen Routine und ihrer politischen Sozialisation<br />
einerseits und die Migrantenvertreter, die neben der unterschiedlich<br />
ausgeprägten, aber erheblich gewachsenen Fachlichkeit auch direkte<br />
Betroffenheit mitbringen, zusammen.<br />
Wünschenswert wäre es, wenn die Kompetenzen <strong>des</strong> Gremiums eindeutiger<br />
als bisher geregelt werden könnten:...“<br />
Schon Ende 2007 sprachen sich der Kölner Integrationsrat sowie der<br />
Stadtrat für die Verankerung dieses Modells in der Gemeindeordnung aus.<br />
Als sich Ende <strong>des</strong> Jahres 2008 abzeichnete, dass insbesondere das<br />
Innenministerium Bedenken gegen eine Änderung der GO und die gesetzliche<br />
Festlegung <strong>des</strong> Integrationsratsmodells hegte, handelte man wieder<br />
gemeinschaftlich. Regelmäßige Berichte veranlassten zunächst die Ratsmitglieder<br />
aller Fraktionen ihren Parteikollegen in Düsseldorf die Kölner<br />
Position nahezubringen. Bis zum Frühjahr <strong>2009</strong> gab es noch keinen<br />
Gesetzesentwurf der Lan<strong>des</strong>regierung. Allerdings legten die Landtagsfraktionen<br />
von CDU und FDP einen Entwurf vor, der in Köln auf Kritik stieß<br />
– auch auf Seiten der Rats-CDU. Kurz zusammengefasst sah der Gesetzesentwurf<br />
einen, nach Auffassung <strong>des</strong> <strong>Integrationsrates</strong>, Rückschritt vor.<br />
Die auf die Integrationsthemen bezogenen Entscheidungskompetenzen für<br />
den Integrationsrat blieben unberücksichtigt.<br />
Protestaktion vor dem Rathaus<br />
Am 19. Mai <strong>2009</strong> protestierten Mitglieder <strong>des</strong> <strong>Integrationsrates</strong>, Ratsmitglieder<br />
sowie Kölner Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund<br />
vor dem Rathaus. Unter dem Motto: „Lan<strong>des</strong>regierung setzt uns den Stuhl<br />
vor die Tür“ setzten sie sich auf Stühle vor das Historische Rathaus.<br />
18<br />
Integrationsrat Köln
Change language