Tätigkeitsbericht des Integrationsrates 2004-2009 - Förderverein ...

Migranten in die Parlamente
Trotz aller Lücken im Wahlrecht: Schon heute gibt es in Köln viele
Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die das kommunale Wahlrecht
haben – das sind alle EU-Bürger über 16 Jahre und alle Eingebürgerten.
Für viele dieser Menschen ist die Wahrnehmung ihres Wahlrechts jedoch
nicht immer selbstverständlich. Daher hat der IR alle wahlberechtigten
Migranten zur Teilnahme an den Wahlen aufgefordert.
Ziel des IR war darüber hinaus, dass die Parteien das steigende Wählerpotenzial
erkennen, nutzen und umwerben – mit guten Konzepten und
Köpfen. Seit 1999 war eine – wenn auch nur langsam steigende – Zahl
von Migrantinnen und Migranten in den Stadträten aktiv. 2004 gelang in
Köln insgesamt vier Kandidatinnen und Kandidaten mit Zuwanderungsgeschichte
der Einzug in den Rat.
„Damit sind Migranten immer noch unterrepräsentiert. Aber es hat sich
gezeigt, dass die gute Zusammenarbeit mit den Fraktionen insbesondere
über diese Ratsmitglieder funktioniert hat.“ zieht der Vorsitzende des
Integrationsrates, Tayfun Keltek, Bilanz.
Aufgrund dieser positiven Erfahrung, aber auch aus grundsätzlichen
Überlegungen verabschiedete der Integrationsrat am 2. Juni 2008 eine
Resolution an die Kölner Parteien. Darin wurden diese aufgefordert, bei
der Aufstellung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl,
Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu berücksichtigen. Wörtlich hieß
es:
„Migrantinnen und Migranten sind im gleichen Maße politisch interessiert
wie die Mehrheitsbevölkerung. Doch sie machen in großem
Umfang ihre Entscheidung, ob sie sich an den Wahlen beteiligen,
davon abhängig, dass eine aktive Integrationspolitik betrieben wird und
Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt werden, die selbst über einen
Migrationshintergrund verfügen und ihr Vertrauen genießen. Dies ist für
Viele ausschlaggebend für eine Beteiligung an den Wahlen. Im Sinne einer
Kommunalpolitik, die die Interessen aller Einwohnerinnen und Einwohner
vertritt, sind die Parteien deshalb aufgefordert, dies zu berücksichtigen.“
Integrationsrat für dauerhafte gesetzliche Regelung
Im letzten Jahr der Amtsperiode beschäftigte den Kölner Integrationsrat
die Frage nach der eigenen Zukunft. 2007 hatte die Geschäftsstelle des
Integrationsrates einen vom Oberbürgermeister unterzeichneten Erfah-
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