Tätigkeitsbericht des Integrationsrates 2004-2009 - Förderverein ...

Politische Partizipation
Die politische Beteiligung ist für den Integrationsrat (IR) Köln ein
Kernthema. Während der Amtsperiode beschäftigten sich die Mitglieder
zunächst mit den eigenen Möglichkeiten, den ihnen gebotenen politischen
Spielraum zu nutzen. Weitere wichtige Themen waren das kommunale
Wahlrecht sowie die gesetzliche Verankerung der Integrationsräte in die
nordrhein-westfälische Gemeindeordnung (GO).
Politische Qualifizierung
Ganz zu Beginn der Amtsperiode des Integrationsrates spielte die
Frage nach Qualifizierung der Integrationsratsmitglieder eine große Rolle.
Zwar hatten die gewählten Migrantenvertreterinnen und –vertreter klare
politische Ziele, aber nicht alle fanden sich gleich im Zusammenspiel
von Rat, Verwaltung und Integrationsrat zurecht. Mit Unterstützung der
Landeszentrale für politische Bildung bot die LAGA NRW ein Programm
zur Schulung der Mitglieder der Integrationsräte an. Sechs Kölner
IR-Mitglieder nahmen an den Fortbildungen teil und informierten sich
über die politischen Mitwirkungs- und Handlungsmöglichkeiten, die
die nordrhein-westfälische GO und die Satzungen der Städte zulassen.
Darüber hinaus gab es Informationen zum Umgang mit der Presse und zur
Organisation der eigenen Arbeit.
Integrationsrat für Kommunales Wahlrecht
Die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Migrantinnen
und Migranten stand 2007 im Zentrum der Tätigkeiten des
Kölner Integrationsrates.
Anlass für die Initiative des Kölner IR war eine Passage im Koalitionsvertrag
zwischen CDU, SPD und CSU auf Bundesebene. Darin hatten die
Parteien eine Überprüfung des kommunalen Wahlrechts für alle Migranten
aufgenommen. Die Bundesregierung sollte eine solche Überprüfung durchführen,
um die Möglichkeiten einer Grundgesetzänderung auszuloten.
Integrationsrat Köln 15