Tätigkeitsbericht des Integrationsrates 2004-2009 - Förderverein ...

Integration durch Partizipation
Tätigkeitsbericht des Integrationsrates der Stadt Köln
2004-2009
Integrationsrat Köln

Inhaltsangabe
Vorwort 4
Vom Ausländerbeirat zum Integrationsrat 7
Politische Partizipation 15
Interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung 21
Integrationskonzept für Köln 25
Interkulturelle Zentren 31
Integration braucht Bildung 37
Gleichstellung statt Diskriminierung 45
Fazit 55
Integrationsrat Köln 3

4
Sehr geehrte Damen und Herren,
Nach fünf Jahren geht nun die Amtsperiode des
Kölner Integrationsrates zu Ende. Am 7. Februar 2010
finden die Wahlen zum neuen Integrationsrat statt.
Der richtige Zeitpunkt also, Bilanz zu ziehen. In dem
Ihnen vorliegenden umfangreichen Bericht dokumentieren
wir die vielfältige Tätigkeit des Integrationsrates.
Er belegt, dass sich die gemeinsame Arbeit von direkt
gewählten Migrantenvertreterinnen und –vertretern
sowie vom Stadtrat entsandten Mitgliedern bewährt
hat. Die politische Beteiligung von Migrantinnen und Migranten ist in
den vergangenen fünf Jahren vorangekommen. Das gilt auch für den
Integrationsprozess insgesamt. Allein durch die Zusammensetzung des
Integrationsrates wird dokumentiert, dass Integration eine gesellschaftliche
Aufgabe ist, die gemeinsam getragen und gestaltet werden muss.
Mein Dank für fünf Jahre konstruktiver und vertrauensvoller politischer
Arbeit gilt allen meinen Kolleginnen und Kollegen im Integrationsrat, den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Interkulturellen Referates sowie
allen Verwaltungsangehörigen, die in besonderer Weise mit und für den
Integrationsrat gearbeitet haben. In diesem Zusammenhang darf ich der
für den Integrationsrat zuständigen Beigeordneten Marlis Bredehorst einen
besonderen Dank aussprechen. Mit ihrer Offenheit und ihrem Verständnis
für eine Integrationspolitik, die in erster Linie die Chancen einer Zuwanderungsgesellschaft
in den Mittelpunkt stellt, hat sie wesentlich dazu
beitragen, dass die Anliegen des Integrationsrates nicht in den berühmten
„Mühlen der Verwaltung“ untergegangen sind.
Ein solches Zusammenspiel zwischen Politik und Verwaltung wünsche
ich mir auch für den künftigen Integrationsrat, denn viele unserer Anregungen
müssen fortgesetzt werden. Die Grundlagen für eine weitere gute
Arbeit sind gelegt – es kommt nun darauf an, diese nach der Wahl am 7.
Februar 2010 kontinuierlich mit Leben zu füllen.
Der vorliegende Bericht ist Beweis dafür, dass sich die Arbeit des Integrationsrates
lohnt.
Tayfun Keltek
Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Köln
Integrationsrat Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,
Köln ist eine Stadt im ständigen Wandel. Die Stadt
lebt von der Zuwanderung von Menschen aus allen
Kulturkreisen. Menschen aus unterschiedlichsten
Ländern und Kulturen leben teilweise seit Generationen
in unserer Stadt und sind längst fester Bestandteil der
Kölner Stadtgesellschaft.
Wenn daher heute etwa die Hälfte der Kölner Kinder
und Jugendlichen über einen Migrationshintergrund
verfügen, ist dies für Köln elementare Chance und
Herausforderung zugleich.
Chance deshalb, da Köln in Zeiten des demographischen Wandels einer
Überalterung der Stadtgesellschaft gegensteuern und gleichzeitig sein
Potential nutzen kann, sich im Rahmen der Globalisierung international
und multikulturell auszurichten;
Herausforderung, weil es eines der vorrangigsten Ziele der Stadt sein
muss, den Prozess der Integration auf „Augenhöhe“ zu organisieren und
praktisch umzusetzen.
Der Integrationsrat als Teil der Kölner Kommunalpolitik hat hierbei eine
immer wichtiger werdende Rolle in der politischen Diskussion. Hervorzuheben
ist hier das Verdienst des Vorsitzenden des Integrationsrates
der Stadt Köln, Herrn Tayfun Keltek, als gleichzeitigem Vorsitzenden des
Landesverbandes der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA). Ohne
seinen ständigen Einsatz auf kommunaler, Länder- und Bundesebene
hätten wir mit Sicherheit nicht die Möglichkeit den jetzt vorgelegten Tätigkeitsbericht
des Kölner Integrationsrates in dieser Form und inhaltlichen
Qualität zu präsentieren.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Mitgliedern des Integrationsrates
– den direkt gewählten Vertretern der Kölner Migrantinnen und Migranten,
sowie den vom Rat der Stadt benannten Mitgliedern – recht herzlich
für die gute Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren bedanken. Durch
Ihr großes Engagement, Ihre Eingaben, Anregungen und Diskussionen
wurde der Integrationsprozess in der Stadt Köln positiv befördert – Sie
haben der Verwaltung den Blick geschärft für die spezifischen Belange
und Teilhabeaspekte der Migrantinnen und Migranten in Köln.
Marlis Bredehorst.
Beigeordnete der Stadt Köln für Soziales, Integration und Umwelt
Integrationsrat Köln 5

epräsentation
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Integrationsrat Köln

Vom Ausländerbeirat zum
Integrationsrat
Seit den 70er Jahren des letzten
Jahrhunderts gab es in Städten und
Gemeinden verschiedene Gremien,
welche die politische Beteiligung von
den nicht wahlberechtigten Ausländern
gewährleisten sollten. In Köln
wurde 1979 ein Ausländerbeirat vom
Stadtrat berufen. Menschen, die sich
in besonderer Weise für die Belange
der ausländischen Arbeitnehmer
stark machten, wurden von der Kommunalpolitik
benannt, sie bei Fragen
der Integration zu beraten. Schon
bald gab es aber Debatten über die
demokratische Legitimierung des
Ausländerbeirats.
P olitische Partizipation von
Migranten ist von elementarer
Bedeutung für die politische und
gesellschaftliche Entwicklung der
Stadt, da nur diejenigen sich auch
für das Gemeinwesen verantwortlich
fühlen, die mitbestimmen können.
Kölner Migrantinnen und Migranten
müssen in die kommunalen
politischen Entscheidungsprozesse
einbezogen werden, wenn Integration
gelingen soll.
Insbesondere Migrantenvereine,
aber auch Wohlfahrtsverbände setzten sich für die Direktwahl des Ausländerbeirates
ein. 1984 kam es in Köln zur ersten Urwahl zum Ausländerbeirat.
Alle volljährigen Kölnerinnen und Kölner ohne deutschen Pass
waren aufgerufen, ihre politische Vertretung zu wählen. Daneben konnten
auch deutsche Staatsbürger mit und ohne Migrationshintergrund in den
Ausländerbeirat gewählt werden. Neben den direkt gewählten Mitgliedern
gehörten zudem Vertreter der Ratsfraktionen mit Stimmrecht dem Ausländerbeirat
in Köln an.
Der Ausländerbeirat konnte sich gemäß der städtischen Hauptsatzung
zu allen Fragen der Kommunalpolitik einbringen und besaß das Recht,
Anträge an den Stadtrat zu stellen. Allerdings war das Gremium nicht
in der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen verankert.
Der Ausländerbeirat war rein beratend tätig ohne die Möglichkeit der
Verwaltung durch eigene Beschlüsse Aufträge zu erteilen, wie dies Fachausschüsse
können.
Integrationsrat Köln 7

Ausländerbeiräte in die Gemeindeordnung
Zu Beginn der 1990er Jahre räumte das Bundesland Schleswig-Holstein
dort lebenden Ausländern das kommunale Wahlrecht ein. Ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts befand das entsprechende Gesetz jedoch für
verfassungswidrig. Die Richter machten deutlich, dass ein kommunales
Wahlrecht für alle Nicht-Deutschen nur nach vorheriger Änderung des
Grundgesetzes möglich sei.
In der Folge kam es auch in Nordrhein-Westfalen zu einer intensiven
Debatte um eine angemessene politische Beteiligung von Migrantinnen
und Migranten. Sie mündete 1994 in einer Reform der Gemeindeordnung
(GO). Damals wurde der Ausländerbeirat als Regelgremium im § 27 GO
verankert. Von nun an waren alle Kommunen mit mehr als 2.000 ausländischen
Bürgern verpflichtet einen Ausländerbeirat auf Antrag dieses Personenkreises
wählen zu lassen. Bei mehr als 5.000 Ausländerinnen und
Ausländern war ein Ausländerbeirat auf jeden Fall zu wählen. Zeitgleich
wurde auch der §126 in die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung aufgenommen.
Das damit geschaffene Instrument der Experimentierklausel
gibt Kommunen die Möglichkeit, lokale Lösungswege in unterschiedlichen
Politikfeldern zu testen. Davon wurde in Köln zu einem späteren Zeitpunkt
Gebrauch gemacht.
Zunächst war mit der Reform der GO Rechtssicherheit für die Ausländerbeiräte
geschaffen worden:
• Es gab fortan klare Rahmenbedingungen für die Einrichtung einer
Migrantenvertretung.
• Die Direktwahl der Ausländerbeiräte wurde verpflichtend.
• Es wurde festgelegt, dass sich die Ausländerbeiräte zu allen Fragen
der Kommunalpolitik äußern können.
• Anträge des Ausländerbeirates sollten im Rat behandelt werden. Vertreter
des Ausländerbeirates können sich zu diesen Anträgen äußern.
• Eine angemessene Ausstattung für die Arbeit der Ausländerbeiräte –
allerdings ohne nähere Bestimmung – wurde ebenfalls ins Gesetz
aufgenommen.
• Ratsmitglieder sollten den Ausländerbeiräten nicht mehr angehören.
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Integrationsrat Köln

Dies wurde mit der Eigenständigkeit der Gremien begründet.
Damit blieb der Ausländerbeirat ein beratendes Gremium der Kommunalpolitik.
Um die Verbindung zur Kommunalpolitik sicherzustellen wurden
Mitglieder der Ratsfraktionen in den Ausländerbeirat entsandt. Sie hatten
allerdings kein Stimmrecht.
Die im Jahre 1996 gegründete Landesarbeitsgemeinschaft der
Ausländerbeiräte (LAGA NRW) 1 mit ihrem Vorsitzenden Tayfun Keltek
drängte daher auf weitere Verbesserungen bei der politischen Teilhabe
von Migrantinnen und Migranten in Nordrhein-Westfalen. Zusammen mit
ihren Mitgliedsorganisationen sowie dem Innenministerium in Düsseldorf
erarbeitete die LAGA NRW das Modell des Integrationsrates, das 2004 in
insgesamt 59 Städten und Gemeinden des Landes zum Tragen kommen
sollte.
Der Kölner Integrationsrat
Zur Einführung des Integrationsrates musste auch in Köln auf eine Besonderheit
in der GO NRW zurückgegriffen werden: die Experimentierklausel
des § 126 GO. Diese Klausel ermöglichte Städten und Gemeinden,
von den Bestimmungen der GO abzuweichen und neue Wege zu gehen.
Ein solches Experiment war durch das Innenministerium des Landes
Nordrhein-Westfalen zu genehmigen und galt für eine Wahlperiode.
Einem Antrag auf Durchführung eines Experiments und der Einrichtung
eines Integrationsrates in Köln stimmte der Stadtrat in seiner Sitzung
vom 12. Februar 2004 einstimmig zu. Das Innenministerium genehmigte
dieses Experiment. Die Wahlen zum neuen Integrationsrat wurden in Köln
als reine Briefwahl abgehalten. Der letztmögliche Wahltermin war der 21.
November 2004.
Die Briefwahl war nicht die einzige Besonderheit des Kölner Integrationsrates.
Schon bei der Formulierung des Antrags hatte der Stadtrat dem
Integrationsrat weitgehende politische Gestaltungsmöglichkeit eingeräumt.
Der gesetzliche Rahmen unterhalb einer Grundgesetzänderung wurde in
Köln ausgeschöpft. Der Kölner Integrationsrat
• besteht aus 22 direkt gewählten Migrantenvertretern und 11 Ratsmitgliedern,
1 Seit der Mitgliederversammlung vom 8.April 2000 lautet der offizielle Name Landesarbeitsgemeinschaft
der kommunalen Migrantenvertretungen NRW
Integrationsrat Köln 9

• kann eigenständig Anfragen und Anträge an die Verwaltung stellen,
• entscheidet über die Vergabe der Zuschüsse für interkulturelle
Zentren,
• ist in der Beratungsfolge der Ratsausschüsse so zu berücksichtigen,
dass er bei integrationspolitisch relevanten Themen rechtzeitig
mitberaten und -entscheiden kann (z.B. Sprachförderung in Kindertagesstätten
und Schulen),
• darf eigenständige Öffentlichkeitsarbeit machen,
• wird von allen Ausländern sowie eingebürgerten Deutschen, die sich
in die Wählerlisten eingetragen haben gewählt.
Vielfalt der Kandidaturen
Die Aussicht auf stärkere politische Kompetenzen mobilisierte schon vor
der Wahl im November 2004 viele Migrantinnen und Migranten. Durch
Informationsveranstaltungen und Berichte motiviert meldeten sich deutlich
mehr Listen als zuvor zu der Wahl an. Schon bei den Kandidaturen
zeigte sich, dass der neue Integrationsrat ein „bunteres“ Gremium als der
Ausländerbeirat werden würde: Diverse Listen italienischstämmiger Bürger
meldeten sich ebenso zur Wahl, wie Russisch- und türkeistämmiger Kölnerinnen
und Kölner. Auch die Wahlbeteiligung stieg um 6,1 Prozentpunkte
auf 16,7 Prozent an. Ein immer noch enttäuschendes Ergebnis. Dabei ist
jedoch zu berücksichtigen, dass keiner der Listen für die Mobilisierung der
Wählerinnen und Wähler ein hauptamtlicher Apparat zur Verfügung stand,
wie dies bei Parteien und politischen Stiftungen etwa der Fall ist.
Wahlergebnisse
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Partei Stimmen %-Anteile
LDK 3.695 15,31%
LB 3.549 14,70%
Forum 2.192 9,08%
Karaman 1.680 6,96%
BAKA 1.609 6,67%
Integrationsrat Köln

Partei Stimmen %-Anteile
ITALIA 1.483 6,14%
DIALOG 1.474 6,11%
INTEGRATION 1.270 5,26%
AVRASYA 1.231 5,10%
Sozial 1.060 4,39%
WiK 960 3,98%
PHOENIX 915 3,79%
ROMA 839 3,48%
KIB 634 2,63%
KAL 545 2,26%
DV 477 1,98%
BKM 433 1,79%
Aksoy 90 0,37%
Gesamt 24.136 100,00%
1.3 Direkt gewählte Mitglieder
Name Stellvertreter/in Partei
Keltek, Tayfun Önel, Yasemin LDK
Özkücük, Turan Iyilik, Levent LDK
Mucuk-Edis Demir, Ali LDK
Öztürk, Rafet Özsinmaz, Mustafa LDK
Sirin, Metin Aktas, Aydin LB
Karadöl, Ismail Bük, Evren LB
Uzun, Ilhan Kosar, Yilmaz LB
Esen, Ali Batir, Hasan LB
Voloshin, Igor Schreiber, Artur Forum
Nilov, Maxim Groznijs, Aleksandrs Forum
Karaman, Malik ----- Einzelbewerber
Zeren, Songül Demirkapu, Nesih BAKA
Toprakci, Selahattin Yavuz, Röjde BAKA
Integrationsrat Köln 11

12
Name Stellvertreter/in Partei
Di Salvo, Vincenzo Di Renzo, Mario ITALIA
Azzolina, Salvatore Tremarco, Pietro ITALIA
Yasar, Dogan Kulac, Abdurrahman DIALOG
Bogdanou, Maria ----- INTEGRATION
Surat, Sabri Surat, Belgin AVRASYA
Giurano, Antonella ----- sozial
Veronica Oomen Benkovic, Alan WIK
Ostrowski, Viktor Hochdörfer, Regina PHOENIX
Cilis, Filomena Salerno, Jenny ROMA
Konstituierung des Integrationsrates
Am 11. Januar 2005 trat der Integrationsrat schließlich zu seiner
konstituierenden Sitzung zusammen. Bei der Wahl zum Vorsitz setzte sich
Tayfun Keltek mit 19 von insgesamt 33 Stimmen durch. Ilhan Uzun, Igor
Voloshin und Maria Bogdanou wurden zu den drei Stellvertretern gewählt.
Nach dem Ausscheiden von Maria Bogdanou wurde Antonella Giurano im
April 2009 zur Stellvertreterin gewählt.
Bei seiner Sitzung vom 4. April 2005 legte der Integrationsrat einstimmig
folgende Handlungsfelder fest, mit denen sich die Mitglieder
insbesondere befassen wollten:
Auszug aus dem Antrag: Beschreibung von Handlungsfeldern der kommunalen
Migrantenvertretung:
• Politische Partizipation
• Förderung der Antidiskriminierungsarbeit
• Interkulturelle Öffnung der Verwaltung
• Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde
• Förderung der Migrantenselbstorganisationen
• Dialog der Religionen
• Förderung von Migrantenkindern im Elementarbereich
• Verbesserung der Schulerfolge von Migrantenkindern
Integrationsrat Köln

• Maßnahmenprogramm Übergang Schule/Beruf
• Wohnen und Stadtentwicklung
• Sport
• Gesundheitsfragen
• Seniorenarbeit
• Verbesserung der Lebenssituation von Asylbewerbern und
Flüchtlingen
• Öffentlichkeitsarbeit
Der Integrationsrat im Gefüge der Kölner Politik
Schon zu Beginn der Amtsperiode wurde deutlich, dass der Integrationsrat
einen höheren Stellenwert innerhalb der Kölner Politik genießt. Die
von den Fraktionen im Rat entsandten Mitglieder zeichneten sich durch
ein hohes Interesse an der Themenstellung aus. CDU, SPD und Bündnis
90/Die Grünen machten Mitglieder mit Migrationshintergrund zu ihren
integrationspolitischen Sprechern. Bis zum Ende der Wahlperiode gehörte
auch Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes dem Integrationsrat an.
Um sicherzustellen, dass der Integrationsrat immer rechtzeitig in die
Beratung zu integrationspolitisch relevanten Verwaltungsvorlagen oder
Anträgen beraten kann, wurde er an den Beginn der Beratungsfolge der
Ausschüsse gesetzt.
Die Teilnahme stimmberechtigter Ratsmitglieder führte zu einer engen
Verzahnung zwischen der Migrantenvertretung und der gesamten Kommunalpolitik.
Anträge des Integrationsrates wurden – wie alle anderen Anträge
– frühzeitig in den Fraktionen behandelt. Häufig wurden Vorschläge
aus den Reihen der direkt gewählten Migrantenvertreter komplett oder mit
Änderungen übernommen.
Die Stadtverwaltung achtete verstärkt darauf, dass Vorlagen, die integrationspolitische
Relevanz haben könnten, dem Integrationsrat rechtzeitig
zur Mitberatung vorzulegen. So hat sich der Integrationsrat zu einem normalen
Ausschuss in etwas abgewandelter Zusammensetzung entwickelt.
Das zeigte sich nicht zuletzt darin, dass Beigeordnete und Amtsleiter
immer wieder an seinen Sitzungen teilnahmen. Auf Einladung des Vorsitzenden
besuchte auch der nordrhein-westfälische Integrationsminister
Armin Laschet eine Sitzung.
Integrationsrat Köln 13

14
Integrationsrat Köln

Politische Partizipation
Die politische Beteiligung ist für den Integrationsrat (IR) Köln ein
Kernthema. Während der Amtsperiode beschäftigten sich die Mitglieder
zunächst mit den eigenen Möglichkeiten, den ihnen gebotenen politischen
Spielraum zu nutzen. Weitere wichtige Themen waren das kommunale
Wahlrecht sowie die gesetzliche Verankerung der Integrationsräte in die
nordrhein-westfälische Gemeindeordnung (GO).
Politische Qualifizierung
Ganz zu Beginn der Amtsperiode des Integrationsrates spielte die
Frage nach Qualifizierung der Integrationsratsmitglieder eine große Rolle.
Zwar hatten die gewählten Migrantenvertreterinnen und –vertreter klare
politische Ziele, aber nicht alle fanden sich gleich im Zusammenspiel
von Rat, Verwaltung und Integrationsrat zurecht. Mit Unterstützung der
Landeszentrale für politische Bildung bot die LAGA NRW ein Programm
zur Schulung der Mitglieder der Integrationsräte an. Sechs Kölner
IR-Mitglieder nahmen an den Fortbildungen teil und informierten sich
über die politischen Mitwirkungs- und Handlungsmöglichkeiten, die
die nordrhein-westfälische GO und die Satzungen der Städte zulassen.
Darüber hinaus gab es Informationen zum Umgang mit der Presse und zur
Organisation der eigenen Arbeit.
Integrationsrat für Kommunales Wahlrecht
Die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Migrantinnen
und Migranten stand 2007 im Zentrum der Tätigkeiten des
Kölner Integrationsrates.
Anlass für die Initiative des Kölner IR war eine Passage im Koalitionsvertrag
zwischen CDU, SPD und CSU auf Bundesebene. Darin hatten die
Parteien eine Überprüfung des kommunalen Wahlrechts für alle Migranten
aufgenommen. Die Bundesregierung sollte eine solche Überprüfung durchführen,
um die Möglichkeiten einer Grundgesetzänderung auszuloten.
Integrationsrat Köln 15

Rund eineinhalb Jahre nach Amtsübernahme zeigte sich jedoch,
dass die Bundesregierung das Thema nur sehr zögerlich anging. In
Nordrhein-Westfalen rief die LAGA NRW zusammen mit den Wohlfahrtsverbänden
und dem DGB zu einer Unterschriftensammlung für die Einführung
des kommunalen Wahlrechts auf. Als Schirmherrin unterstützte die
frühere Bundestagspräsidentin und CDU-Politikerin Prof. Rita Süssmuth
die Kampagne.
Im März 2007 beschloss der Kölner Integrationsrat einen Antrag zum
kommunalen Wahlrecht:
„Der Integrationsrat der Stadt Köln fordert das aktive und passive
kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten, die sich seit
mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten,
unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.“
Bis auf die CDU-Fraktion stimmten alle Mitglieder des Integrationsrates
dem Antrag zu. Der so angenommene Antrag wurde an den Stadtrat weitergeleitet.
Dieser beriet im September 2007 darüber und verabschiedete
ihn ebenfalls mit breiter Mehrheit.
Neben SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linke und dem Vertreter
des Kölner Bürgerbündnisses stimmte auch Oberbürgermeister Fritz
Schramma für den Antrag des Integrationsrates. Die Beschlüsse des IR
und des Rates wurden an die Landesregierung sowie an den Bundestag
zur weiteren Bearbeitung gesandt. Bis zum Ende der Legislaturperiode
2004-2009 blieb die Initiative ohne Erfolg.
Parallel dazu beschloss der Kölner Integrationsrat, seine Möglichkeiten
der Öffentlichkeitsarbeit für die Forderung nach verbesserter politischer
Partizipation zu nutzen. Unter dem Titel „Hier, wo ich lebe, will ich
wählen!“ berief der Integrationsrat eine Pressekonferenz ein. Dabei wurde
darüber informiert, dass Deutschland innerhalb der Europäischen Union
bei der Frage des kommunalen Wahlrechts nahezu alleine steht. Fast
alle EU-Mitgliedsstaaten gewähren Nicht-EU-Bürgern ein kommunales
Wahlrecht.
In Informationsflyern warnte der Integrationsrat außerdem vor „demokratiefreien
Zonen“ in Stadtteilen mit einem hohen Migrantenanteil. Der
Anteil der Wahlberechtigten liegt in Köln in einigen dieser Stadtteile unter
50 Prozent. Zugleich sei das kommunale Wahlrecht für alle Migranten
eine Chance, die von der insgesamt niedriger werdenden Wahlbeteiligung
profitierenden rechtsradikalen Parteien wieder zurückzudrängen.
16
Integrationsrat Köln

Migranten in die Parlamente
Trotz aller Lücken im Wahlrecht: Schon heute gibt es in Köln viele
Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die das kommunale Wahlrecht
haben – das sind alle EU-Bürger über 16 Jahre und alle Eingebürgerten.
Für viele dieser Menschen ist die Wahrnehmung ihres Wahlrechts jedoch
nicht immer selbstverständlich. Daher hat der IR alle wahlberechtigten
Migranten zur Teilnahme an den Wahlen aufgefordert.
Ziel des IR war darüber hinaus, dass die Parteien das steigende Wählerpotenzial
erkennen, nutzen und umwerben – mit guten Konzepten und
Köpfen. Seit 1999 war eine – wenn auch nur langsam steigende – Zahl
von Migrantinnen und Migranten in den Stadträten aktiv. 2004 gelang in
Köln insgesamt vier Kandidatinnen und Kandidaten mit Zuwanderungsgeschichte
der Einzug in den Rat.
„Damit sind Migranten immer noch unterrepräsentiert. Aber es hat sich
gezeigt, dass die gute Zusammenarbeit mit den Fraktionen insbesondere
über diese Ratsmitglieder funktioniert hat.“ zieht der Vorsitzende des
Integrationsrates, Tayfun Keltek, Bilanz.
Aufgrund dieser positiven Erfahrung, aber auch aus grundsätzlichen
Überlegungen verabschiedete der Integrationsrat am 2. Juni 2008 eine
Resolution an die Kölner Parteien. Darin wurden diese aufgefordert, bei
der Aufstellung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl,
Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu berücksichtigen. Wörtlich hieß
es:
„Migrantinnen und Migranten sind im gleichen Maße politisch interessiert
wie die Mehrheitsbevölkerung. Doch sie machen in großem
Umfang ihre Entscheidung, ob sie sich an den Wahlen beteiligen,
davon abhängig, dass eine aktive Integrationspolitik betrieben wird und
Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt werden, die selbst über einen
Migrationshintergrund verfügen und ihr Vertrauen genießen. Dies ist für
Viele ausschlaggebend für eine Beteiligung an den Wahlen. Im Sinne einer
Kommunalpolitik, die die Interessen aller Einwohnerinnen und Einwohner
vertritt, sind die Parteien deshalb aufgefordert, dies zu berücksichtigen.“
Integrationsrat für dauerhafte gesetzliche Regelung
Im letzten Jahr der Amtsperiode beschäftigte den Kölner Integrationsrat
die Frage nach der eigenen Zukunft. 2007 hatte die Geschäftsstelle des
Integrationsrates einen vom Oberbürgermeister unterzeichneten Erfah-
Integrationsrat Köln 17

ungsbericht an das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
fertiggestellt. Die Bilanz der Arbeit fiel positiv aus. Insbesondere die verbesserte
Kommunikation zwischen Migrantenvertretung und Kommunalpolitikern
wurde gelobt, ebenso die bessere Berücksichtigung der Anliegen
aus dem Integrationsrat innerhalb der Verwaltung.
In der abschließenden Bewertung des Berichts heißt es:
„An der Gestaltung der Rahmenbedingungen zur Förderung von Integrationsprozessen
müssen sowohl die Mehrheitsgesellschaft als auch die
Zuwanderer beteiligt sein, wenn diese breite Akzeptanz erfahren sollen.
… Der Integrationsrat gewährleistet, dass Mitwirkung und Zusammenwirken
erfolgreich umgesetzt werden. …Hier arbeiten die Ratsmitglieder
mit ihrer politischen Routine und ihrer politischen Sozialisation
einerseits und die Migrantenvertreter, die neben der unterschiedlich
ausgeprägten, aber erheblich gewachsenen Fachlichkeit auch direkte
Betroffenheit mitbringen, zusammen.
Wünschenswert wäre es, wenn die Kompetenzen des Gremiums eindeutiger
als bisher geregelt werden könnten:...“
Schon Ende 2007 sprachen sich der Kölner Integrationsrat sowie der
Stadtrat für die Verankerung dieses Modells in der Gemeindeordnung aus.
Als sich Ende des Jahres 2008 abzeichnete, dass insbesondere das
Innenministerium Bedenken gegen eine Änderung der GO und die gesetzliche
Festlegung des Integrationsratsmodells hegte, handelte man wieder
gemeinschaftlich. Regelmäßige Berichte veranlassten zunächst die Ratsmitglieder
aller Fraktionen ihren Parteikollegen in Düsseldorf die Kölner
Position nahezubringen. Bis zum Frühjahr 2009 gab es noch keinen
Gesetzesentwurf der Landesregierung. Allerdings legten die Landtagsfraktionen
von CDU und FDP einen Entwurf vor, der in Köln auf Kritik stieß
– auch auf Seiten der Rats-CDU. Kurz zusammengefasst sah der Gesetzesentwurf
einen, nach Auffassung des Integrationsrates, Rückschritt vor.
Die auf die Integrationsthemen bezogenen Entscheidungskompetenzen für
den Integrationsrat blieben unberücksichtigt.
Protestaktion vor dem Rathaus
Am 19. Mai 2009 protestierten Mitglieder des Integrationsrates, Ratsmitglieder
sowie Kölner Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund
vor dem Rathaus. Unter dem Motto: „Landesregierung setzt uns den Stuhl
vor die Tür“ setzten sie sich auf Stühle vor das Historische Rathaus.
18
Integrationsrat Köln

Die öffentliche Resonanz führte zu einer Präzisierung des Gesetzentwurfs:
Den Kommunen wurde zugestanden, die Integrationsräte mit Entscheidungskompetenzen
auszustatten, wozu allerdings ein gesonderter Ratsbeschluss
notwendig sein wird. Eine einheitliche Regelung auf Landesebene
ist jedoch ausgeblieben.
Exkurs: Moscheebau in Ehrenfeld
In der Regel befassen sich politische Gremien in einer Demokratie nicht
mit Fragen der Religion oder Religionszugehörigkeit. Die in Köln in den
vergangenen Jahren geführte Diskussion über den Bau einer repräsentativen
Moschee, machte eine Befassung allerdings unvermeidlich. Im April
2006 stand das Thema auf der Tagesordnung des Integrationsrates. Vertreter
des Stadtplanungsamtes stellten zusammen mit einem Architekten
sowie einem Vertreter der DITIB die Baupläne des Architekturbüros Böhm
für die Moschee vor.
Im Zuge dieser Diskussion betonte der Integrationsrat, dass man den
Bau einer repräsentativen Moschee befürworte, weil es zur vom Grundgesetz
garantierten Religionsfreiheit dazugehöre, dass auch Muslime in
einem würdigen Gotteshaus beten könnten.
Darüber hinaus ist der Integrationsrat sowohl im Beirat der DITIB zum
Moscheebau wie im Kölner Rat der Religionen vertreten.
Integrationsrat Köln 19

sta dt köln
20
Integrationsrat Köln

Interkulturelle Öffnung
der Stadtverwaltung
Gleich zu Beginn seiner Amtsperiode
machte der Integrationsrat (IR)
einen Impuls für die interkulturelle
Öffnung der Stadtverwaltung zu
einem seiner wichtigsten Anliegen.
Bedeutung der interkulturellen
Öffnung der Verwaltung
Ähnlich wie bei der Partizipation
auf der politischen Ebene geht es
auch bei der Verwaltung um eine
stärkere Repräsentation der Bevölkerung
mit Zuwanderungsgeschichte.
Ziel des IR ist es, dass mehr
Menschen mit Migrationshintergrund
in den Verwaltungen arbeiten. Das
allein ist aber nicht Sinn und Zweck
des Anliegens.
Dazu bringen Menschen, die selber
Zuwanderungserfahrungen haben,
die notwendige Sensibilität mit, um
Veränderungsprozesse in den Verwaltungen
einzuleiten. Sie können
zu Vorbildern für Nachwuchskräfte
werden. Zugleich erleichtern sie
Menschen, die den Umgang mit
deutschen Behörden nicht kennen
oder scheuen, den Weg zur Stadt-
Interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung
bedeutet, dass den veränderten
Bedürfnissen und Erwartungen
einer von Einwanderung und der
Vielfalt von Lebensentwürfen geprägten
Gesellschaft Rechnung getragen
wird. Interkulturelle Kompetenz ist
eine zentrale Grundlage für erfolgreiches
Handeln von Verwaltungen, um
Anliegen der zugewanderten Bürgerinnen
und Bürger in angemessener
Weise und sachgerecht bearbeiten
zu können.
D ie interkulturelle Öffnung der
Verwaltung erfordert die laufende
Weiterbildung und Qualifizierung des
vorhandenen Personals, um es auf
neue, sich ändernde Bedürfnisse in
der Bevölkerung einzustellen.
verwaltung. Migrantinnen und Migranten sollten deswegen möglichst in
allen Bereichen der Verwaltungen arbeiten und sich nicht auf spezifische
Bereiche wie der Ausländerbehörde konzentrieren.
Integrationsrat Köln 21

Integrationsrat stößt Diskussionsprozess an
Bereits in seiner Sitzung vom 4. April 2005 diskutierte der Integrationsrat
einen Antrag zur „Förderung der Beschäftigung und der Ausbildungsbeteiligung
von Migrantinnen und Migranten in der Stadtverwaltung“.
Darin wurden nicht nur eine Erhöhung der Anteile an den Beschäftigten
und Auszubildenden gefordert, sondern auch konkrete Maßnahmen
vorgeschlagen, die sich in anderen Städten bereits bewährt hatten. Dazu
gehörten unter anderem regelmäßige Informationen über Ausbildungs-
und Berufswege in Verwaltungen an Schulen, gezielte Vorbereitung auf
Einstellungstests in Zusammenarbeit mit Schulen und Schulpraktika in
Verwaltungen.
Nach eingehender Diskussion verabschiedete der IR schließlich einen
Prüfauftrag. Die Verwaltung sollte die im Antrag formulierten Vorschläge
auf ihre „rechtliche und tatsächliche“ Umsetzbarkeit prüfen und dem
Integrationsrat dazu eine Stellungnahme vorlegen.
Später stellte eine für die Ausbildung bei der Stadt Köln verantwortliche
Mitarbeiterin des Personalamtes im Integrationsrat die Verwaltungspraxis
vor. Sie schilderte die Werbung um Nachwuchskräfte in Schulen. Die vom
IR vorgeschlagenen Maßnahmen hielt die Verwaltung zunächst für nicht
umsetzbar. Insbesondere wurde auf die Verpflichtung der öffentlichen
Verwaltung zur Gleichbehandlung hingewiesen.
Erste Erfolge
Zwei Jahre nach der ersten Diskussion stand das Thema der interkulturellen
Öffnung der Stadtverwaltung erneut auf der Tagesordnung. Bei der
Debatte am 24. April 2007 wurde deutlich, dass die Anregungen aus
Entwicklung der Auszubildendenzahlen bei der Stadt Köln bis zwischen
2005 und 2008. (Quelle: Ausbildungsbericht der Stadt Köln, Januar 2009)
Ausbildungsjahr Gesamtbewerbungen
22
Integrationsrat Köln
Bewerbungen von
Migrantinnen und
Migranten in %
2005 4013 3,50 2,50
2006 5427 16,50 15,20
2007 5551 17,70 16,90
2008 5245 22,70 25,60
Einstellungen von
Migrantinnen und
Migranten in %

dem IR Wirkung gezeigt hatten. Bei der Zahl der Auszubildenden in der
Verwaltung, war der Anteil der Jugendlichen mit Migrationshintergrund
angestiegen: Von nur 2,5 Prozent 2005 stieg der Anteil der Auszubildenden
mit Migrationshintergrund schon 2006 auf 15,2 Prozent an.
Mitteilungen über diese Veränderungen bei den Personal- und Auszubildendenzahlen
wurden zunächst nur dem zuständigen Fachausschuss für
Allgemeine Verwaltung und Recht vorgelegt. Dennoch zeigte sich, dass die
Vorschläge des Integrationsrates nachhaltige Wirkung hatten: So war bei
der Einstellung von neuen sozialpädagogischen Kräften für den
„Gefährdungsmeldungs-Sofort-Dienst“ im Jugendamt eine besondere Berücksichtigung
von qualifizierten Migranten aus Sicht der Fachverwaltung
durchaus erwünscht. Eine entsprechende Anregung aus dem Integrationsrat
wurde in die Beschlussvorlage übernommen – und umgesetzt.
Im Juni 2009 stellte der für das Personal verantwortliche Stadtdirektor
Guido Kahlen dem Integrationsrat Qualifizierungsmaßnahmen vor, die
inzwischen bei der Rekrutierung von Nachwuchskräften üblich geworden
sind.
Gemeinsam mit der Agentur für Arbeit hat das Kölner Personalamt
Programme entwickelt, die zum Teil seit 2006 durchgeführt werden. Dazu
gehören halbjährliche Praktika, in deren Verlauf Jugendliche „an eine
Verwaltungstätigkeit oder alternativ in ein Berufsbild ihrer Wahl herangeführt
werden“ (Ausbildungsbericht 2009 der Stadt Köln). Weiter heißt es
in dem Bericht: „Mit einer individuellen, zielgerichteten Förderung sollte
ihnen der erfolgreiche Abschluss des Projektes erleichtert werden, gleichzeitig
die Grundbedingung für die Übernahme in ein Ausbildungsverhältnis
als Verwaltungsfachangestellte/r“ geschaffen werden.
Dazu kommt ein spezielles Auswahlverfahren, dass das Lernpotenzial
junger Bewerber mit Migrationshintergrund „in den gängigsten Sprachen
der Herkunftsländer“ ermittelt. So werden einerseits besondere Kompetenzen
abgefragt, die nicht ohne Weiteres erkennbar sind und zugleich
festgestellt, ob mögliche Defizite im Verlauf der Ausbildung abgebaut
werden können. Sogenannte „Culture fair-Maßnahmen“ 2 hatte der Integrationsrat
bereits in seinem Antrag aus dem Frühjahr 2005 vorgeschlagen.
Nun sind sie Bestandteil des Verwaltungshandelns geworden.
2 Testverfahren, die in einem ersten Schritt unabhängig von der aktuellen Kompetenz in der
deutschen Sprache Fähigkeiten prüfen.
Integrationsrat Köln 23

24
konzept
Integrationsrat Köln

Integrationskonzept für Köln
Am 23. Oktober 2006 verabschiedete
der Kölner Integrationsrat (IR)
einstimmig einen knapp formulierten
Antrag. In nur einem Satz wurde die
Verwaltung aufgefordert, ein Integrationskonzept
für die Stadt Köln zu
erstellen.
Das war der Beginn eines neuen
Prozesses, der bis Ende 2009 noch
nicht ganz abgeschlossen sein wird.
Historische Einordnung
Mit dem Beschluss knüpfte der
Integrationsrat an eine Kölner
Tradition an. Die Domstadt war Ende
der 70er Jahre die erste Großstadt
Deutschlands, die mit einem
„Ausländermaßnahmenprogramm“
die Integration von Migranten
systematisch förderte. Dieses
Maßnahmenprogramm enthielt z.B.
Regelungen zur finanziellen Förderung
von Interkulturellen Zentren,
V oraussetzung für ein tolerantes
und friedliches Zusammenleben
in einer funktionierenden Stadtgesellschaft
ist der gleichberechtigte
Zugang und die Teilhabe aller Bürgerinnen
und Bürger an den vielfältigen
Angeboten und Ressourcen der
Stadt. Ein Kölner Integrationskonzept
ist notwendig, da die Ausgangsvoraussetzungen
von Kölnerinnen
und Kölnern mit Migrationshintergrund
unterschiedlich zu denen der
deutschen Kölnerinnen und Kölnern
sind. Ziel des Integrationskonzeptes
ist für die Gruppe der Kölner Migrantinnen
und Migranten Wege zu einer
gleichberechtigten Partizipation zu
entwickeln und aufzuzeigen.
Etablierung von Hausaufgabenangeboten und Deutschförderung für Kinder
etc. Es wurde in den 80er und 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts
fortgeschrieben und enthielt sowohl laufende wie auch beabsichtigte
Maßnahmen aus allen Bereichen der Stadtpolitik, die die Integration
von Migranten betrafen. Zu Beginn dieses Jahrzehnts hatten sowohl der
Ausländerbeirat wie der Stadtrat eine weitere Fortschreibung angemahnt.
Einen Entwurf aus dem Jahr 2003 hatte die Verwaltung nach Kritik aus
der Politik jedoch zurückgezogen.
Eine im Sommer 2006 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragte
Integrationsrat Köln 25

Fortschreibung des „Interkulturellen Maßnahmenprogramms“ war nach
Auffassung der direkt gewählten Migrantenvertreterinnen und –vertreter
nicht ausreichend. Angeregt durch die Ergebnisse eines Wettbewerbs der
Bertelsmann Stiftung forderten sie ein eigenes Integrationskonzept für die
Stadt.
Leitlinien für ein Integrationskonzept
Zur Sitzung des Integrationsrates am 24. April 2007 berichtete eine
Referentin der Bertelsmann Stiftung über die Erkenntnisse aus diesem
Wettbewerb.
Die Bertelsmann Stiftung hatte als Quintessenz daraus die zehn
wichtigsten Handlungsfelder für eine erfolgreiche Integrationspolitik
herausgearbeitet und knappe Leitlinien formuliert. Da die zahlreichen
Maßnahmen und Programme in der Vergangenheit nicht die gewünschten
Integrationserfolge gezeigt hatten, wobei Integration im Sinne gleichberechtigter
Teilhabe und von Chancengerechtigkeit verstanden wird, wurde
die Notwendigkeit gesehen ein gesamtstädtisches Konzept zu entwickeln.
Die fachspezifischen Ansätze sollen zu einem Ganzen zusammengeführt
und zukünftig weiter entwickelt werden.
Nach Auffassung der meisten Integrationsratsmitglieder bildeten diese
Leitlinien eine gute Grundlage für die Erarbeitung eines Kölner Konzeptes
zur Integration von Migrantinnen und Migranten. Mit einigen Anpassungen
wurden diese in der Mai-Sitzung als Arbeitsgrundlage weitergegeben. Später
wurden diese Leitlinien noch ergänzt und in das Integrationskonzept
eingebaut.
Hier der Beschluss des Beirates zur Erstellung eines Integrationskonzepts
(s.u. Der Prozess):
Leitlinien für das Integrationskonzept der Stadt Köln
26
1. Köln ist seit jeher eine Stadt, die von Zuwanderung geprägt ist.
Integration ist somit heute und auch in Zukunft für alle politischen
und gesellschaftlichen Bereiche von zentraler Bedeutung.
2. Integration setzt die Anerkennung gemeinsamer freiheitlich demokratischer
Normen und Regeln voraus.
3. Integration ist eine dauerhafte politische und gesellschaftliche
Aufgabe der gesamten Stadtgesellschaft, zu der Menschen mit Mig-
Integrationsrat Köln

ationsgeschichte und die Mehrheitsbevölkerung zählen. Integration
ist ein Prozess der gegenseitigen Verständigung und der Aushandlung
bei Interessengegensätzen. Integration stärkt die Solidarität in der
Stadt.
4. Integration bedeutet, Vielfalt anzuerkennen und zu gestalten. Die
mit der Zuwanderung verbundene kulturelle Vielfalt in der Stadt ist
als Chance zu verstehen, die die Begegnung der unterschiedlichen
Gruppen fördert und den Zusammenhalt der Gesellschaft fördert.
Integration setzt bei den vorhandenen interkulturellen Potenzialen der
in Köln lebenden Menschen an.
5. Integration bedeutet weiterhin politische Partizipation und gleichberechtigte
Teilhabe am Leben zu ermöglichen und Chancengleichheit
zu verwirklichen. Integration bietet gleichberechtigten Zugang
aller – insbesondere – zu Bildung, Erwerbsarbeit, gesundheitlicher
Versorgung, Informationen, Kultur, sozialen Dienstleistungen, Sport
und Wohnraum.
6. Integration heißt, entschieden gegen Diskriminierung und Rassismus
vorzugehen und Benachteiligungen abzubauen.
7. Im Sinne einer sozial integrierten europäischen Stadt wird am
Grundsatz der sozialräumlichen Mischung festgehalten. Die Umsetzung
dieses Grundsatzes wird in allen gesellschaftlichen Bereichen
aktiv betrieben. Integration geht über das friedliche Nebeneinander
hinaus und führt zum Zusammenleben, welches Offenheit, gegenseitige
Anerkennung und Dialogbereitschaft erfordert. Die Verantwortung
für die Gesellschaft soll gemeinsam getragen werden.
8. Bildung – von vorschulischer Bildung über die Berufsfindung bis
zur Weiterbildung – ist die Grundlage und der Ausgangspunkt für die
Integration in alle gesellschaftlichen Bereiche. In diesem Sinne spielt
Bildung auch eine Schlüsselrolle für die Integration von Migrantinnen
und Migranten in der Stadt.
9. Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration ist das Erlernen
der gemeinsamen Sprache Deutsch. Angemessene Sprachkompetenzen
im Deutschen und ergänzend in den Herkunftssprachen werden
Integrationsrat Köln 27

28
als Schlüsselressourcen von Integration vorausgesetzt.
10. Integration setzt die interkulturelle Orientierung und Öffnung von
Institutionen voraus
11. Integration erfordert zielgruppenspezifische Angebote.
12. Alle Integrationsmaßnahmen werden auf ihre Auswirkungen auf
Frauen und Männer, auf Mädchen und Jungen hin überprüft, wobei
die Frauenbelange eine besondere Berücksichtigung erfahren. Alle
Maßnahmen sind auch auf ihre Auswirkungen im Hinblick auf die
Akzeptanz von gleichgeschlechtlichen Lebensweisen hin zu überprüfen.
Ebenso werden die Querschnittsthemen Antidiskriminierung,
Behinderte, Bürgerschaftliches Engagement sowie Senioren im
Integrationskonzept berücksichtigt.
13. Alle Integrationsmaßnahmen werden auf ihre Auswirkungen auf
Flüchtlinge hin überprüft.
14. Die Stadt Köln spricht sich dafür aus die Erstellung und Umsetzung
des Integrationskonzeptes im Rahmen ihrer Zuständigkeiten
und Möglichkeiten zu unterstützen. Gleichfalls sind alle weiteren
am Integrationskonzept Beteiligten dazu aufgerufen mit dem ihnen
möglichen Beitrag maßgeblich zum Erfolg des Integrationskonzeptes
beizutragen.
Als weitere Handlungsfelder sahen die Leitlinien Antidiskriminierungs-,
Bildungs-, Stadtentwicklungs- und Gleichstellungspolitik vor.
Der Prozess
Das Integrationskonzept sollte nach dem Willen des Integrationsrates
wie des Stadtrates mit einer breiten Bürgerbeteiligung erarbeitet werden.
Im November 2007 fand die Auftaktveranstaltung unter Teilnahme von
rund 200 Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Kirchen, Gewerkschaften,
Wohlfahrtsverbänden, Migrantenorganisationen, aber auch
nicht-organisierten Bürgern und Bürgerinnen statt. Die meisten nahmen
in der Folge der Veranstaltung am gesamten Prozess teil. In thematischen
Arbeitsgruppen wurde zu den beschlossenen inhaltlichen Bereichen diskutiert,
abgewogen und Handlungsempfehlungen formuliert. Viele Mitglieder
Integrationsrat Köln

des Integrationsrates haben in den Arbeitsgruppen (AGs) mitgearbeitet.
Jede der insgesamt 22 AGs wurde von zwei Personen – ehrenamtlich
– geleitet. Zugleich bildeten die Leiterinnen und Leiter die Steuerungsgruppe
für den gesamten Prozess. Für die politische Begleitung setzte der
Stadtrat einen Beirat ein, dem auch der Vorsitzende des Integrationsrates
angehören sollte.
Ende 2008 wurde dem Rat ein erster Entwurf vorgelegt. Dieser stellte
noch kein vollständiges Konzept mit eindeutigen Prioritäten, sondern
zunächst ein Rahmenkonzept für das Verwaltungshandeln dar. Im Einvernehmen
mit dem Integrationsrat und allen Beteiligten, nahm der Rat im
Dezember 2008 dieses Rahmenkonzept zur Kenntnis. Zugleich wurde
eine Verlängerung des Prozesses bis Ende 2009 vereinbart.
Stand der Dinge
Am 20. Oktober 2009 endete die Amtsperiode des Rates 2004 - 2009.
Auf Anregung des Integrationsrates wird zuvor noch ein Workshop zum
Stand des Integrationskonzepts organisiert. So erhalten die bis dahin amtierenden
Stadtrats- und Integrationsratsmitglieder die Gelegenheit, eine
vorläufige Bewertung zu dem Integrationskonzept abzugeben. Die endgültige
Verabschiedung des Integrationskonzeptes wird der neugewählte
Stadtrat vornehmen müssen.
Vorläufiges Fazit
Im Integrationsrat wurde die breite und kontinuierliche Beteiligung
vieler Bürgerinnen und Bürger am Erarbeitungsprozess des Konzepts als
Erfolg für die Integrationspolitik in Köln gewertet. Ein neues Interesse an
kommunaler Integrationspolitik sei entstanden. Auch in der Verwaltung sei
das Thema wieder präsent. Nach Verabschiedung des Konzepts wird es
nun darauf ankommen, dass die Handlungsempfehlungen ernst genommen
werden. Ein Gradmesser wird sein, ob die Politik bereit sein wird,
ausreichende Finanzmittel für die Umsetzung des Konzepts zur Verfügung
zu stellen. Der Integrationsrat versteht sich als „federführendes Gremium“
in der Stadt Köln den begonnenen Prozess zu begleiten und weiter voran
zu treiben.
Integrationsrat Köln 29

30
Integrationsrat Köln

Interkulturelle Zentren
Interkulturelle Zentren haben sich
in Köln seit Beginn der 1970er Jahre
als Säulen der Integrationsarbeit etabliert.
Zunächst allein ehrenamtlich
tätig, entwickelten sich viele Zentren
zu professionell arbeitenden Trägern
von Jugend- und Sozialarbeit. Anfang
dieses Jahrzehnts war die Förderung
der Arbeit – und damit der
Bestand der Zentren – wegen der
schwierigen finanziellen Situation bei
der Stadt Köln in Gefahr.
Auch 2004, zu Beginn der
Amtszeit des Integrationsrates (IR),
war die Lage noch nicht gesichert.
Daher war die Frage der finanziellen
und institutionellen Absicherung
der Interkulturellen Zentren eine der
ersten Aufgaben des IR.
Zukunft der Interkulturellen Zentren
In der Sitzung vom 13. Juni 2005 stellten der Vorsitzende des Deutsch-
Türkischen Vereins (DTVK) und der Leiter der Interkulturellen Zentren
der Caritas dem Integrationsrat ihre Arbeit vor. Sie beschrieben vier
Arbeitsfelder, in denen die Zentren besondere Dienste leisten, die sowohl
den Migranten als auch der gesamten städtischen Gesellschaft zugute
kommen.
• Sozialarbeit (Sozialberatung)
• Bildungsarbeit
• Kooperation
D ie Interkulturellen Zentren
arbeiten für die Integration der
in Köln lebenden Menschen mit
Zuwanderungshintergrund und sehen
die Förderung des gleichberechtigten
Zusammenlebens aller Menschen
in Köln als einen Schwerpunkt ihrer
Arbeit. Sie sind Orte der Begegnung
für Menschen mit unterschiedlichen
kulturellen Wurzeln. Als Kulturmittler
tragen sie durch ihre vielseitigen
Angebote dazu bei, dass Begegnung
möglich wird und Berührungsängste
abgebaut werden. (aus: Leitlinien zur
Förderung interkultureller Zentren in
Köln)
Integrationsrat Köln 31

• Integrationsarbeit
Diese werden durch Sprach- und Integrationskurse, aber auch kulturelle
Veranstaltungen, die identitätsstiftend wirken, gewährleistet. Darüber
hinaus wurde den Mitgliedern verdeutlicht, dass die städtischen Zuschüsse
nur einen kleinen Teil der Ausgaben der Interkulturellen Zentren
deckten. Allerdings, so betonten die Referenten, seien diese notwendig,
um sich als Interkulturelles Zentrum um Landes-, Bundes- oder auch
EU-Mittel zu bewerben. Auch private Stiftungen verlangten häufig den
Nachweis einer städtischen Teil-Finanzierung. So könnten durch jeden
städtischen Euro mindestens zehn Euro aus anderen Bereichen für die
Kölner Integrationsarbeit generiert werden.
Ein Argument, das den Integrationsrat und anschließend den Stadtrat
überzeugte: 2005 blieb der Zuschuss an die Interkulturellen Zentren in
voller Höhe erhalten. In den folgenden Jahren gelang es, die Zuschüsse
von insgesamt knapp 300.000 Euro jährlich auf insgesamt 390.000 im
Haushaltsjahr 2009 zu erhöhen.
Die Einbeziehung des Integrationsrates in die Haushaltsplanberatungen
– wie es jedem Ausschuss des Rates zusteht – hat sich positiv ausgewirkt.
Die Migrantenvertretung konnte frühzeitig „eingreifen“, Akzente setzen
und dadurch den politischen Entscheidungsprozess beeinflussen.
Förderrichtlinien – Integrationsrat berät die Verwaltung
Allerdings zeichnete sich bei der Diskussion im Integrationsrat ab, dass
die Förderrichtlinien, nach denen die Stadt bis dahin die Zentren gefördert
hatte, nicht mehr zeitgemäß waren. Kriterien wie die Miethöhe hatten
einen starken, die inhaltliche Vielfalt des Angebots einen geringeren
Einfluss auf die Entscheidung. Auch die Aufteilung in Grund- und Projektförderung
war in der Praxis zu bürokratisch.
Sowohl die Vertreter der Zentren wie die Mitglieder des Integrationsrates
waren sich einig, dass ein neuer Kriterienkatalog zur Anerkennung und
Förderung der Zentren geschaffen werden müsse.
Im Sinne der Partizipation der Migranten an Entscheidungen, die ihr
Leben betreffen, aber auch einer bürgernahen Verwaltung, die sich als
Partner der Kölnerinnen und Kölner versteht, erarbeitete man die neuen
Richtlinien in mehreren Workshops in Zusammenarbeit mit Zentrenvertretern,
Politik und Verwaltung. Ab dem Herbst 2005 wurden so neue Richtlinien
erarbeitet, die für die Zuschussgewährung stärker auf die qualitative
Arbeit der Zentren schaut. Insbesondere die Einbindung der Aktivitäten in
32
Integrationsrat Köln

den jeweiligen Stadtteil, die Akzeptanz und Offenheit der Angebote werden
berücksichtig. Fixkosten, wie Miete und Personalkosten werden weiter
berücksichtigt, sind aber nicht allein ausschlaggebend.
Die grundsätzlichen Kriterien zur Anerkennung als Interkulturelles
Zentrum lauten:
„Als Interkulturelles Zentrum anerkannt werden Zentren, die
• von Wohlfahrtsverbänden, anderen eingetragenen Vereinen, deren
Gemeinnützigkeit vom Finanzamt anerkannt ist, Religionsgemeinschaften,
Weltanschauungsgemeinschaften u.ä., die einem
Wohlfahrtsverband angehören oder sonstigen Vereinigungen und
Organisationen betrieben werden und ihren Sitz in Köln haben
(mehrere Zentren eines Trägers an einem Standort gelten als ein
Interkulturelles Zentrum),
• als eigene Einheit von anderen größeren organisatorischen Einheiten
(z.B. Wohlfahrtsverband, Bürgerzentrum usw.) erkennbar abgegrenzt
sind,
• über eine feste Organisationsstruktur verfügen, die den Bestand der
Trägerschaft sichert,
• die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik
Deutschland anerkennen,
• keine parteipolitischen Ziele und politische Ziele der Herkunftsländer
verfolgen,
• nach definierten Zielen und Betätigung nicht hauptsächlich der Religionsausübung
dienen. (…)“
Für eine klarere Übersicht unterscheidet die Verwaltung zudem
zwischen, kleinen, mittleren und großen Zentren, die entsprechend fixe
Zuschüsse erhalten. Dabei werden laut Richtlinie u.a. folgende Aspekte
besonders beachtet:
• Mietkosten…
• Beschaffung von Informationsmaterial, (wobei Broschüren usw. auch
in deutscher Sprache abgefasst sein müssen)
Integrationsrat Köln 33

• Honorarkosten für Kurse
• Personalkosten.
Durch diese Richtlinien ist auch eine Anschubfinanzierung für neue
Zentren möglich geworden, sofern sich eine Einhaltung der städtischen
Richtlinien schon in der Aufbauphase absehen lässt.
Der Integrationsrat stimmte im Oktober 2007 den neuen Richtlinien zu.
Neue Interkulturelle Zentren – Integrationsrat entscheidet über
Anerkennung und Mittelvergabe
In der jetzt ablaufenden Amtsperiode hat der Integrationsrat aufgrund
dieser Richtlinien zahlreiche neue Interkulturelle Zentren anerkannt. Das
ist die Voraussetzung, um städtische Fördermittel beantragen zu können.
Dabei zeigte sich, dass Köln in den letzten Jahren noch bunter geworden
ist.
Auf Vorschlag der Verwaltung entscheidet der Integrationsrat über die
Vergabe der Mittel an die Zentren. Diese auf die fachliche Kompetenz
beschränkte Finanzhoheit des Integrationsrates ist mit den Kompetenzen
anderer Ratsausschüsse vergleichbar. Der Rat entscheidet bei der Verabschiedung
des Haushaltes über die Gesamthöhe der Mittel. Die konkrete
Vergabe erfolgt über einen Ausschuss. Somit ist der Integrationsrat auch
in diesem Sinne mit einem Ratsausschuss in einer besonderen Zusammensetzung
vergleichbar.
Insbesondere Migrantinnen und Migranten mit russischen Wurzeln, aber
auch aus afrikanischen Ländern organisierten sich in eigenen Vereinen.
Viele stellten schnell fest, dass sie nicht effektiv im Sinne der Integration
arbeiten können, wenn sie sich allein auf ihre Herkunfts-Community
bezogen. Eine Öffnung zur Mehrheitsgesellschaft ist unabdingbar geworden.
Interkulturelle Zentren sind für viele Menschen dabei ein wahrer
„Türöffner“. Daher stimmte der Integrationsrat in den meisten Fällen einer
Anerkennung zu, sofern diese Türöffner-Funktion erkennbar war.
In einigen wenigen Fällen wurde die Anerkennung abgelehnt. Auch eine
Aberkennung als Interkulturelles Zentrum hat der Integrationsrat beschlossen,
da sowohl die Mittelverwendung als auch die Qualität der Arbeit nicht
den Kriterien der neuen Richtlinie entsprach. Damit ist der Integrationsrat
auch seiner Kontroll- und Steuerungsfunktion gerecht geworden. Zur Zeit
werden in Köln 33 Interkulturelle Zentren gefördert.
34
Integrationsrat Köln

Die vom Integrationsrat und Stadtrat anerkannten Interkulturellen
Zentren in Köln:
Allerweltshaus e.V.
Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Köln e.V.
Atlant e. V.
Begegnungs- und Fortbildungszentrum muslimischer Frauen e.V.
Caritasverband für die Stadt Köln e.V.
Dersim Gemeinde Köln e.V.
Deutsch-Griechisches Kulturzentrum Porz e.V.
Deutsch-Spanischer Kulturkreis „ANTONIO MACHADO“ e.V.
Deutsch-Türkischer Bürgerverein e.V.
Deutsch-Türkischer Verein Köln e.V.
Diakonisches Werk des Evangelischen Kirchenverbandes
Köln und Region Familienwelt e.V.
Förderungs- & Bildungsgemeinschaft für Jugend- und Altenarbeit
Vingst/Ostheim e.V.
Freunde des Interkulturellen Zentrums FIZ e.V.
Ignis e.V. Europäisches Kulturzentrum
Islamischer Kulturverein e.V.
Jugendhilfe Afrika 2000 e.V.
Jugendhilfe und Schule e.V.
Kölner Appell gegen Rassismus e.V.
Logos-Verein für russische Kultur und Bildung e.V.
MaDiBu e.V.
Netzwerk-ISS gGmbH
Offene Welt – Italienische Kultur im Dialog e.V.
PHOENIX Köln e. V.
Kultur- und Integrationszentrum Rom e.V.
Solidaritätsbund der Migranten e.V.
Synagogen-Gemeinde Köln
Verein für Interkulturelle Bildung und Austausch e.V.
Weltmusik, Klezmer und Ästhetik Akademie
Integrations- und Begegnungszentrum e.V.
Zurück in die Zukunft e.V.
Integrationsrat Köln 35

36
Integrationsrat Köln

Integration braucht Bildung
Über die gesamte Amtsperiode
hinweg hatten Bildungsfragen
für den Integrationsrat eine hohe
Bedeutung.
Allerdings lagen die Schwerpunkte
des Integrationsrates etwas anders
als in der allgemeinen politischen
Bildungsdebatte. Heißt es im
Allgemeinen, Kinder mit Zuwanderungsgeschichte
müssten gut
Deutsch lernen, stellte sich der Integrationsrat
vor allem die Frage, wie
D as sichere Beherrschen der
Herkunftssprache erleichtert
Kindern mit Migrationshintergrund
das Lernen der deutschen Sprache.
Die natürliche Mehrsprachigkeit
von Kindern in Kindergärten und
Schulen sollte genutzt werden.
die natürliche Mehrsprachigkeit dieser Kinder und Jugendlichen gefördert
werden könnte.
Sprachwissenschaftler und Hirnforscher bestätigen immer wieder, dass
Kinder, die ihre Herkunftssprache sicher erwerben, in der Folge besonders
schnell und gut eine zweite Sprache lernen können. Die Kölner Sprachwissenschaftlerin
Prof. Dr. Claudia Riehl hat außerdem nachgewiesen,
dass Menschen, die mehrsprachig aufgewachsen sind, leichter grammatikalische
Strukturen und ähnliche Wörter in anderen Sprachen erkennen
können. Hieraus folgerte der IR, dass Kölner Kinder mit Migrationshintergrund
eine gute Förderung in ihren Herkunftssprachen brauchen, damit
sie auch gut und sicher deutsch lernen.
Um eine effektive Diskussion der Bildungspolitik im Integrationsrat zu
gewährleisten, riefen die Mitglieder einen Arbeitskreis (AK) Schule und
Bildung ins Leben. Dieser hatte die Aufgabe – unter Hinzuziehung von
Fachleuten –, sich mit der Thematik ausführlich zu beschäftigen, Lösungen
und geeignete Maßnahmen zu diskutieren und politische Anträge für
den IR, die insbesondere zur Förderung der Mehrsprachigkeit vorzubereiten.
Integrationsrat Köln 37

Bilinguale Schulen für Köln – Integrationsrat fordert Umdenken
Ende der 90er Jahre wurde an zwei Grundschulen in Köln jeweils ein
deutsch-italienischer Zweig eingeführt. Zum Schuljahr 2007/08 kam ein
dritter deutsch-italienischer Zweig an einer Grundschule im rechtsrheinischen
Köln hinzu. Kinder, die für diese Zweige angemeldet werden,
werden in beiden Sprachen alphabetisiert. Auch der Unterricht außerhalb
des Sprachunterrichts findet zu einem Teil auf Italienisch statt.
Angesichts der großen Zahl türkeistämmiger Kinder in Köln lag es auf der
Hand, entsprechende bilinguale Schulen zu schaffen.
Die Suche nach einer geeigneten Schule erwies sich als schwierig und
langwierig. So erläuterte im Juni 2005 die zuständige Schulrätin dem
Integrationsrat die Kriterien, die eine Schule erfüllen muss, um zu einer
bilingualen Schule werden zu können. Es gibt
• einen hohen Anteil von Migranten im Stadtteil;
• etwa gleich große deutsche wie türkische Schülergruppen;
• die Bereitschaft der Lehrer- wie Elternschaft bilinguale Zweige
einzuführen;
• entsprechende Beschlüsse der Lehrer- und Schulkonferenzen.
Es sollte bis zum Schuljahresbeginn 2008/09 dauern, bis die Gemeinschaftsgrundschule
Alzeyer Straße in Köln-Bilderstöckchen mit einem
deutsch-türkischen Zweig startete.
In der Zwischenzeit war der Bedarf an bilingualen Schulen enorm gewachsen.
Anlässlich des Starts des deutsch-türkischen Zweigs, diskutierte
der Integrationsrat im Herbst 2009 erneut die Frage bilingualer Schulen.
In der Debatte wurde die rasche Genehmigung weiterer bilingualer Zweige
angemahnt. Sowohl Migrantenvertreter wie Ratsmitglieder plädierten für
raschere Entscheidungsprozesse, da der Bedarf nach bilingualen Zweigen
steigen werde.
In der Zeit bis 2008 war an neun Grundschulen die sogenannte Koordinierte
Alphabetisierung (KOALA) in Deutsch und Türkisch für türkeistämmige
Kinder eingeführt worden. Der Deutsch- und der Türkischunterricht
werden so aufeinander abgestimmt, dass die Kinder das Schreiben
anhand der gleichen Buchstaben, Wörter und Themen erlernen.
38
Integrationsrat Köln

Übersicht: Kölner Grundschulen mit Koordinierter Alphabetisierung
Deutsch-Türkisch
GGS Erlenweg
GGS An St. Theresia
GGS Ernstbergstraße
GGS Weimarerstr.
GGS Alte Wipperfürtherstr.
FöS Ossyetzkistraße
GGS Neusserstr.
GGS (Schulstr) Lustheiderstraße
KG Sankt. Nikolaus-Schule
Integrationsrat initiiert „Kölner Verbund europäischer Grundschulen“
Parallel zur Debatte um die Einführung bilingualer Zweige an Schulen,
entwickelte der Arbeitskreis Schule und Bildung des IR einen Antrag zur
Einführung eines Kölner Verbundes europäischer Grundschulen. Der Vorschlag
des Integrationsrates basierte auf Dokumenten der Europäischen
Union, die seit Mitte der 1990er Jahre mehrfach Ziele für Schulabgänger
in Europa formuliert hatte. Darin wurde schon sehr frühzeitig gefordert,
dass alle Schülerinnen und Schüler nach ihrem Abschluss „über drei
Sprachen verfügen“ sollten. Auch die Entwicklung der Schulen zu „interkulturellen
Schulen“ gehörte seit 1997 zu den EU-Forderungen.
Wie sich der IR erläutern ließ bedeutet „Interkulturelle Schule“, in erster
Linie, dass die unterschiedlichen Herkünfte der Schülerinnen und Schüler
als Realität angenommen und produktiv genutzt werden. Das bedeutet
im Wesentlichen, dass neben Deutsch und den gängigen Fremdsprachen
Englisch und Französisch insbesondere die Herkunftssprachen der Kinder
und Jugendlichen im Regelunterricht Berücksichtigung finden. Außerdem
soll auch das Lehrpersonal über eigene interkulturelle Erfahrung bzw.
Fachwissen verfügen, sei es durch Weiterbildung, sei es durch persönliche
Migrationserfahrung. Neben dem vielfältigen Sprachunterricht sollen
außerdem interkulturelle Kompetenzen über alle Fächer hinweg vermittelt
werden.
Integrationsrat Köln 39

Vor diesem Hintergrund verabschiedete der Integrationsrat im September
2006 einen Antrag an den Stadtrat. Darin wurde die Stadt Köln aufgefordert,
einen „Verbund Kölner europäische Grundschulen“ zu gründen. Dabei
sollten die Schulen laut Antragstext unter anderem folgende Merkmale
zumindest teilweise aufweisen:
• Über das Fach Englisch (ab Klasse 3) hinaus gibt es zweisprachige
Programme bei der Alphabetisierung und im Sachunterricht, z.B. in
den Kombinationen deutsch-türkisch, deutsch-italienisch, deutschrussisch,
deutsch-polnisch oder deutsch-französisch (…).
• Die Anerkennung kultureller Vielfalt ist Bestandteil des Erziehungsauftrages,
(…).
• Neue Formen des Deutschlernens (auch mit Unterstützung der
Muttersprache) ermöglichen eine rasche Verbesserung der Deutschkenntnisse
aller Schülerinnen und Schüler.
• Die Lehrerinnen und Lehrer für den muttersprachlichen Unterricht
werden …in den schulischen Regelbetrieb (eingebunden), (…).
• Mehrsprachige Lehrerinnen und Lehrer mit Migrationshintergrund
werden bevorzugt eingestellt (…).
• Die Lehrerstellen zur Integrationshilfe werden systematisch zur Verbesserung
der Deutschkenntnisse genutzt.
• Die Migranteneltern leisten einen aktiven Beitrag in den schulischen
Mitbestimmungsgremien und im Schulleben (…).
• Es finden kulturelle Veranstaltungen statt: mehrsprachige Lesewettbewerbe,
fremdsprachige Theateraufführungen, Lesungen fremdsprachiger
Autoren (…).
Die Merkmale wurden in einem Antrag zusammengefasst und dienten
als Bewertungsgrundlage für die Anträge der Schulen auf die Verleihung
des Titels „Kölner europäische Grundschule“.
Der Beschluss wurde im Stadtrat bestätigt und die Verwaltung
erarbeitete ein entsprechendes Konzept. Die Rahmenbedingungen mit
Fortbildungen für die Lehrerinnen und Lehrer mussten erst geschaffen
40
Integrationsrat Köln

werden. Erst im Januar 2009 forderte der Oberbürgermeister, die Kölner
Grundschulen auf, sich für den Verbund Kölner europäischer Grundschulen
zu bewerben.
Integrationsrat setzt sich für ein ”Zentrum für Mehrsprachigkeit und
Integration”
Ein weiteres wichtiges Projekt war die Schaffung des Zentrums für
Mehrsprachigkeit und Integration (Z.M.I.). Als zum Ende des Jahres 2007
das damals von einem EU-Förderprogramm finanzierte Kompetenzzentrum
Sprache vor dem Aus stand, war für alle Mitglieder des Integrationsrates
klar, dass eine neue Lösung gefunden werden muss. Die enge Kooperation
der Stadt Köln mit Universität und Bezirksregierung Köln im Kompetenzzentrum
hatte sich bewährt und bot eine Basis für die „wissenschaftliche
Begleitung“ mehrsprachiger oder interkultureller Schulprogramme.
Früher als andere Ausschüsse des Rates äußerte sich der IR daher zu
dem Problem und beauftragte die Verwaltung eine städtische Lösung zu
finden, die auch die Zusammenarbeit der Universität, der für die inhaltliche
Ausrichtung der Schulen verantwortlichen Bezirksregierung und der
Stadt Köln gewährleisten sollte.
Ende des Jahres 2007 war schließlich sichergestellt, dass es eine
Neugründung geben würde. An die Volkshochschule der Stadt Köln
angegliedert, nahm das „Zentrum für Mehrsprachigkeit und Integration“
zum 1. Januar 2008 seine Arbeit auf. Der Integrationsrat, aber auch der
Schulausschuss und schließlich der Stadtrat stimmten der Struktur und
der inhaltlichen Ausrichtung des Z.M.I. zu.
In seiner Selbstdarstellung definierte das Z.M.I. seine Aufgaben so:
„Mehrsprachigkeit ist in unserer Gesellschaft alltäglich – für einige in
Gestalt von Fremdsprachenkenntnissen, für andere in Form des Lebens
in zwei Sprachen. (…) Das Z.M.I.
• versteht sich als zentrale Anlaufstelle für alle Fragen sprachlicher
Bildung in Köln (…).
• hat sich das Ziel gesetzt, bestehende Aktivitäten, Initiativen und
Projekte zu vernetzen, die sprachliche Fähigkeiten und Fertigkeiten –
insbesondere die Mehrsprachigkeit – befördern (…)“.
Integrationsrat Köln 41

Natürliche Mehrsprachigkeit in Kindertageseinrichtungen
Die Erkenntnis ist nicht neu: Je früher Kinder zwei- oder mehrsprachig
erzogen werden, desto leichter erlernen sie sicher mehrere Sprachen.
Eltern möchten diese Chance für ihre Kinder wahrnehmen. Doch die
öffentliche Debatte dreht sich meist um das frühe Erlernen des Englischen
oder Französischen. Die natürliche Mehrsprachigkeit eines wachsenden
Anteils von Kindern bleibt dabei oft unberücksichtigt.
Mit besonderem Interesse informierte sich der Integrationsrat daher
über Konzepte zur mehrsprachigen Erziehung in Kindertageseinrichtungen.
Der für die Kindertageseinrichtungen des Caritas-Verbandes
für die Stadt Köln zuständige Mitarbeiter erläuterte die Entstehung
mehrsprachiger Gruppen in Kitas. Zunächst handelte es sich um
deutsch-italienische Gruppen, später kamen deutsch-türkische und
deutsch-spanische hinzu.
Außerdem wurde das inhaltliche Konzept der Caritas vorgestellt.
Demnach werde nach dem Prinzip „eine Person, eine Sprache“ gearbeitet.
Konsequent durchgehalten führe dieses Prinzip dazu, dass auch
deutschstämmige Kinder eine weitere Sprache spielerisch erlernen.
Kritisch merkte der Referent an, dass es nicht immer gelinge, die so
geförderten Kinder auch später in Schulen unterzubringen, die ihre
Fähigkeiten weiter ausbilden könnten.
Während der Amtsperiode des Integrationsrates war die Spracherziehung
in den Tageseinrichtungen immer wieder Gegenstand von Anfragen
und ausführlichen Diskussionen. In der Folge initiierte der Arbeitskreis
Bildung und Schule des Integrationsrates zum Ende der laufenden Periode
einen Antrag zu dem Thema. Die Verwaltung wurde aufgefordert,
geeignete Konzepte zur Förderung der natürlichen Mehrsprachigkeit in
den Kindergärten vorzulegen. Dabei sollten neben zweisprachigen Gruppen
auch weitere Möglichkeiten aufgezeigt werden, insbesondere für die
Sprachen, die anders als Türkisch oder Russisch meist nicht gehäuft
vorkommen.
Das Engagement des Integrationsrates für die Mehrsprachigkeit hat
Wirkung gehabt. In den Programmen zur Kommunalwahl 2009 haben
sich die Parteien zur Förderung der Mehrsprachigkeit bekannt.
42
Integrationsrat Köln

Weitere Aktivitäten
Schon die genannten Beispiele zeigen, welch große Rolle Bildung
und Schule für die Arbeit des Integrationsrates spielte. Darüber hinaus
beteiligten sich die Mitglieder des Integrationsrates regelmäßig an Veranstaltungen
wie dem Kölner Sprachenfest oder initiierten selber
Informationstage und Kongresse rund um das Thema Bildung und
Schule.
Meist fanden die Vorschläge und Initiativen des Integrationsrates
breite Zustimmung bei den Ratsfraktionen. Anders war das bei dem
Antrag zur Erweiterung des „Privatgymnasiums Dialog“. Der Vertreter
der Liste „Dialog“ stieß mit diesem Anliegen auf ein geteiltes Echo bei
den Mitgliedern und Ratsparteien. Die Schule, die neben Englisch und
Französisch auch Türkisch auf dem Lehrplan hat, wollte ihre beiden
Standorte in Buchheim zusammenfassen. Die Kontroverse wurde im Rat
zugunsten des Antrags des Schulträgers entschieden.
Integrationsrat Köln 43

44
Integrationsrat Köln

Gleichstellung statt Diskriminierung
Immer noch erleben Migrantinnen
und Migranten Diskriminierung
aufgrund ihrer Herkunft. Solche
Erfahrungen sind sehr persönliche,
aber die Ursachen sind – zumindest
teilweise – politisch oder strukturell
bedingt. Der Integrationsrat (IR)
hat es sich daher zu einer seiner
wichtigsten Aufgaben gemacht,
politisch und strukturell bedingte
Diskriminierung zu benennen und zu
bekämpfen.
Keine Gesinnungstests in
Nordrhein-Westfalen
D iskriminierung ist, wenn eine
Person wegen ihrer Abstammung,
Herkunft, Hautfarbe, Sprache,
Religionszugehörigkeit oder
ihres Glaubens in einer vergleichbaren
Situation eine weniger günstige
Behandlung erfährt, erfahren
hat oder erfahren würde oder
wenn dem Anschein nach neutrale
Vorschriften, Kriterien oder Verfahren
Personen in besonderer Weise
benachteiligen könnten.
Zu Beginn des Jahres 2006
erregte das Land Baden-Württemberg Aufsehen durch die Verordnung,
Einbürgerungswillige nach ihren politischen und religiösen Auffassungen
zu befragen, bevor entsprechende Anträge zur Entscheidung kamen.
Damit ging das Land weit über die allgemeinen Bestimmungen des
Einbürgerungsrechts hinaus und stellte Migrantinnen und Migranten unter
einen Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit. In der Presse wurde
schnell das Wort vom „Gesinnungstest“ geprägt.
Üblicherweise werden bei Anträgen auf Einbürgerung Routineabfragen
beim Verfassungsschutz gemacht. Gibt es Hinweise auf verfassungsfeindliche
Tendenzen der betreffenden Person, wird nochmals geprüft.
Mitglieder des IR nahmen die öffentliche Debatte zum Anlass, eine Resolution
zu verfassen. Dabei richteten sie sich in erster Linie an das Land
Nordrhein-Westfalen und forderten die Landesregierung auf, hier keine
solchen „Gesinnungstests“ einzuführen.
Integrationsrat Köln 45

Doch dem IR ging es um mehr. In die Kritik an den Plänen der Landesregierung
Baden-Württemberg mischte sich die Sorge, dass solche
diskriminierenden Maßnahmen dazu führen könnten, Ressentiments in
Teilen der Mehrheitsgesellschaft zu verstärken.
Schlimmer wog aber nach Auffassung des Kölner Integrationsrates die
Tatsache, dass man immer neue Hürden in ein ohnehin eher restriktives
Einbürgerungsgesetz hineinschreibe. Damit signalisiere man Migrantinnen
und Migranten, dass sie in Deutschland letztlich nicht willkommen seien,
argumentierten die Antragsteller, und erziele genau das, was man nicht
wolle: Nämlich Rückzug – teilweise Abschottung – der Migrantinnen und
Migranten in die eigenen Communities.
Insofern sahen die Mitglieder des IR ihre Initiative auch nicht allein als
Reaktion auf eine einzelne Maßnahme. Anti-Diskriminierungsarbeit hat ein
großes Gewicht für eine umfassende und gelungene Integrationspolitik.
Sie trägt dazu bei, dass Migrantinnen und Migranten sich akzeptiert
fühlen und Bereitschaft zeigen, in der und für die Gesellschaft, in der sie
leben, engagiert zu arbeiten.
Keine Ethnisierung der Kriminalität
Zwei Jahre später – im 17. Januar 2008 – verabschiedete der IR erneut
eine Resolution. Dieses Mal wandten sich die Migrantenvertreterinnen
und –vertreter gegen die Ethnisierung der Kriminalität. Anlass waren die
Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten. Im Zuge des brutalen
Überfalls zweier junger Migranten auf einen älteren Mann in der Münchener
U-Bahn, hatte er Migranten und Kriminalität pauschal in einen engen
Zusammenhang gesetzt und härteres Durchgreifen gefordert. Kurz vor
den Landtagswahlen in Hessen, sei das Stimmenfang auf dem Rücken
der Migranten, kritisierte der Kölner Integrationsrat in seiner Resolution.
Darin wurde zugleich die Ausschöpfung der Rechtsmittel gefordert, die
dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen. Eine Ethnisierung der Kriminalität
wurde deutlich abgelehnt.
Auch in diesem Fall ging es dem IR vor allem darum, Tendenzen der
Diskriminierung und des Rassismus zu benennen. Zugleich appellierte der
Integrationsrat an alle politisch Verantwortlichen Chancen und Probleme
einer modernen Einwanderungsgesellschaft in einer Stimmung der Akzeptanz
zu diskutieren.
46
Integrationsrat Köln

Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
Im Sommer 2006 verabschiedete der Bundestag das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.
Mit der Verabschiedung erfüllte Deutschland eine
Richtlinie der Europäischen Union, die in vergleichsweise scharfer Form
die Diskriminierung aufgrund der Herkunft, des Geschlechts, sexueller
Neigung oder Ähnlichem ablehnt und eine Sanktionierung fordert.
Der Kölner Integrationsrat befasste sich im Sommer 2006 mit den
Inhalten des Gesetzes. Die Mitglieder begrüßten, dass es nun eine gesetzliche
Regelung gebe, kritisierten aber zugleich, dass die Bundesregierung
sich auf die europäischen Minimalanforderungen beschränkt habe.
Insbesondere Diskriminierung bei Wohnungssuche und Vermietung werde
häufig beklagt, sei aber nur schwer nachweisbar. Die EU-Richtlinie hatte
gerade für solche Fälle eine starke Vereinfachung bei der Beweisführung
für die Betroffenen vorgesehen, die aber im deutschen Gesetz weitgehend
unberücksichtigt blieb.
Da die Aufklärung über Diskriminierung im Gesetz einen hohen Stellenwert
einnimmt, beauftragten die Mitglieder des IR die Verwaltung,
eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
durchzuführen. Diese fand am 14. September 2006 im
Bürgerzentrum Ehrenfeld statt und richtete sich in erster Linie an ehren-
und hauptamtliche Mitarbeiter von Interkulturellen Zentren und anderen
Organisationen, die in der Beratung von Migrantinnen und Migranten tätig
sind.
Im weiteren Verlauf der Amtsperiode, erschien eine Informationsbroschüre
in Zusammenarbeit mit der städtischen Anti-Diskriminierungsstelle.
Unter dem Titel „Dissen – nicht mit mir“ werden insbesondere
Jugendliche und Schülerinnen und Schüler über Diskriminierung und die
Formen dagegen vorzugehen informiert.
Das Kölner Drei-Säulen-Modell
Gute Beratung und ein Netzwerk der Unterstützung sind für die wirksame
Bekämpfung der Diskriminierung notwendig. Schon 2001 setzte
die Stadt Köln eine Antidiskriminierungsbeauftragte ein. Außerdem wird
von der Stadtverwaltung eine Antidiskriminierungsrichtlinie erarbeitet.
Diese Richtlinie enthält Bestimmungen, wie Diskriminierung innerhalb der
Verwaltung bekämpft wird. Außerdem können sich Bürger an die Antidiskriminierungsbeauftragte
wenden, wenn sie meinen, diskriminiert worden
zu sein.
Integrationsrat Köln 47

Scheut sich ein Opfer von institutioneller Diskriminierung sich gleich
an die Stadtverwaltung zu wenden, kann es zunächst bei einem anderen
Träger vorsprechen. So entstand über die Jahre das auch über Kölns
Grenzen hinaus bekannte und anerkannte sowie von der Stadt geförderte
Drei-Säulen-Modell. Die Antidiskriminierungsstelle der Stadt Köln, der
Verein „ Öffentlichkeit gegen Gewalt“ sowie das Antidiskriminierungsbüro
der Kölner Caritas bilden die drei Säulen.
Zu den Zielen des „Drei-Säulen-Modells“ wurde in der städtischen
Richtlinie unter anderem definiert:
• „Prävention gegen Diskriminierung auf Grund der ethnischen,
kulturellen nationalen Herkunft, der Hautfarbe, der Sprache oder der
Religion;
• Abbau von strukturellen Hemmnissen und Zugangsbarrieren gegenüber
städtischen Einrichtungen;
• Information und Beratung für Menschen, die auf Grund der ethnischen,
kulturellen, nationalen Herkunft, der Hautfarbe, der Sprache
oder der Religion von Diskriminierung betroffen sind (…).
Kritisch diskutierte der IR die weitere Notwendigkeit einer städtischen
Richtlinie. Nach Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
war zunächst unklar, ob die recht weitgehende städtische Antidiskriminierungsrichtlinie
noch rechtmäßig sei. Nach Auffassung des IR sei
eine konkrete Handlungsrichtlinie für die Verwaltung auf jeden Fall erforderlich.
Die Stadt Köln hält am „Drei-Säulen-Modell“ fest und verfolgt in
der Antidiskriminierungsarbeit weiterhin folgende Schwerpunkte:
• „Beratung und Unterstützung der von Diskriminierung betroffenen
Personen
• Erfassung und Auswertung der Diskriminierungsbeschwerden sowie
Berichterstattung auf kommunaler Ebene (…);
• Förderung der interkulturellen Kompetenz in Behörden und Einrichtungen;
• Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Migrationshintergrund
in Bezug auf Zugang zu und Teilhabe an allen Bereichen des
gesellschaftlichen Lebens.“
48
Integrationsrat Köln

Das Kölner Anti-Rassismus-Training
Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2007 wurde eine neue Position
in den Kölner Haushalt aufgenommen: Im Bereich des Dezernat für
Soziales, Integration und Umwelt erschien nun auch die Haushaltsstelle
Anti-Rassismus-Trainings, die mit 50.000 Euro ausgestattet war. Darauf
hatte sich der Stadtrat bei den Beratungen zum städtischen Etat geeinigt.
Später forderte der Integrationsrat die Stadtverwaltung auf, Förderrichtlinien
dafür zu entwickeln.
Dabei sollte die Verwaltung ein Konzept erarbeiten, das die langfristige
Wirkung von Anti-Rassismus-Arbeit berücksichtigt. Mit dem Geld sollten
nach dem Willen des Integrationsrates keine einmaligen Projekte finanziert,
sondern vor allem ehrenamtliche und hauptamtliche Multiplikatoren
so geschult werden, dass sie selber Wissen um Diskriminierung und
Rassismus im Alltag weitergeben können.
Nach einigen Jahren Erfahrung kann von einem Erfolg des Programms
gesprochen werden. So wurde mit dem Geld ein Materialienkoffer für das
NS-Dokumentationszentrum angeschafft. Damit kann schon in Grundschulen
kindgerechte Aufklärungsarbeit über Rassismus und Nationalsozialismus
geleistet werden. Auch wurden zahlreiche Schulungsprogramme
für Sporttrainer über die Kölner Sportjugend finanziert. Anti-Gewalt-
Prävention an Schulen wird ebenfalls gefördert.
Rechtspopulistische Parteien in Köln – Integrationsrat bezieht Stellung
Seit der Kommunalwahl 2004 ist die vom Oberverwaltungsgericht
Münster als rechtsextremistisch eingestufte, sich selbst „Bürgerbewegung
PRO KÖLN“ nennende Partei im Kölner Stadtrat vertreten. In populistischer
Weise äußert sie sich immer wieder zum inzwischen beschlossenen
Bau der Moschee in Ehrenfeld, versucht eine „Islamisierungsgefahr“ zu
beschwören und stellt Muslime generell unter den Verdacht des Extremismus
und Islamismus.
Im September 2008 sowie im Mai 2009 veranstaltete PRO KÖLN
„Antiislamisierungkonferenzen“, die in beiden Fällen zu Gegendemonstrationen
unter großer Beteiligung vieler Kölnerinnen und Kölner führte.
Vor diesen „Konferenzen“ verabschiedete der Integrationsrat Resolutionen
zum Thema. Die Mitglieder forderten einstimmig den gegenseitigen
Respekt und riefen zu demokratischen Demonstrationen gegen die fremdenfeindliche
Ressentiments schürende „Bürgerbewegung PRO KÖLN“
Integrationsrat Köln 49

auf. Auch der Stadtrat schloss sich dem Integrationsrat an.
Im Mai 2009 verabschiedete der Integrationsrat außerdem einen Appell
„Für kulturelle Vielfalt und ein demokratisches Miteinander“. Der später
vom Kölner Stadtrat unterstützte Aufruf wandte sich sowohl gegen die
Instrumentalisierung von Glaubensfragen wie auch von integrationspolitischen
Konfliktthemen. Allerdings wird nicht allein die Politik, sondern
insbesondere die Zivilgesellschaft aufgefordert, sich rechtsextremistischen
und rassistischen Tendenzen zu stellen und demokratische Alternativen zu
debattieren. Wörtlich heißt es unter anderem:
„Eine Einflussmöglichkeit erhält die extreme Rechte dort, wo sie
politische Leerstellen besetzen kann. Integrationspolitische Fragen und
Probleme müssen deshalb unter demokratischen Vorzeichen mit dem
Ziel erörtert werden, zu Lösungen für ein respektvolles interkulturelles
Miteinander zu kommen.“
Humanitäre Verantwortung – Keine Diskriminierung von Flüchtlingen
In Köln leben rund 4.000 Flüchtlinge. Sie haben häufig nur den
ungesicherten Aufenthaltsstatus der Duldung und leben oft in
Übergangsheimen.
Auch um die Belange dieser Menschen wollte sich der Integrationsrat
(IR) kümmern. Dabei musste der IR beachten, dass kommunale Flüchtlingspolitik
stark von der aktuellen Gesetzgebung abhängt. Dennoch ist
die Kommunalpolitik auch in diesem Bereich nicht ohne Einfluss. Insbesondere
die Art und Weise wie Flüchtlinge untergebracht werden, hängt
von städtischen Entscheidungen ab. Seit 2003 wurden alle Entscheidungen
dazu von dem durch den Stadtrat eingesetzten „Runden Tisch für
Flüchtlingsfragen“ vorbereitet.
Regelmäßig ließ sich der Integrationsrat über die Situation der
Flüchtlinge in Köln informieren. Mit Inkrafttreten der sogenannten Bleiberechtsregelung
im November 2006, forderte der Integrationsrat wie auch
weitere Ausschüsse des Rates die Verwaltung auf, potenzielle Nutznießer
des Gesetzes möglichst umfassend und in ihren Herkunftssprachen zu
informieren.
In seiner Sitzung vom 1. September 2009 verabschiedete der Intgrationsrat
einen Aufruf an die Bundesregierung, die Bleiberechtsregelung zu
verlängern.
50
Integrationsrat Köln

Flüchtlingsarbeit
Am 5. März 2007 stimmte der Integrationsrat einer Vorlage der
Verwaltung zu, die recht weitgehende Folgen für die Arbeit von und mit
Flüchtlingen in Köln haben sollte.
Zu Beginn der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts, wurde das
Interkulturelle Flüchtlingszentrum als eine Art Dachorganisation für ganz
unterschiedliche Flüchtlingsgruppen ins Leben gerufen. In Räumen des
Bürgerzentrums in der Turmstraße untergebracht, fanden viele kleine
Vereine hier einen Raum für ihre beratenden und kulturellen Aktivitäten.
Von Bedeutung für zahlreiche Flüchtlinge waren die Kurse in Sprachen
wie Eritreisch, die an Schulen nicht angeboten werden konnten. Im Kölner
Haushalt gab es eine eigene Etatposition für das Interkulturelle Flüchtlingszentrum.
Mitte dieses Jahrzehnts stellte sich heraus, dass der bestehende
Träger seine Arbeit nicht fortführen konnte. Es gab Unklarheiten über
die Vereinsführung. Die Qualität der Arbeit litt. Manche Beobachter
fürchteten, dass ein Aus für die Selbstorganisation der Flüchtlinge drohe.
Der Integrationsrat forderte daher die Verwaltung auf, einen Vorschlag zu
machen, wie die selbstorganisierte interkulturelle Flüchtlingsarbeit weiter
gewährleistet werden könne.
Nach Beratungen mit allen Beteiligten sowie dem Kölner Flüchtlingsrat
wurde die Übertragung des Interkulturellen Flüchtlingszentrums vorgeschlagen.
Dem neuen Träger gehören sowohl Vereine, die zuvor das IFZ
ausgemacht haben, wie auch der Flüchtlingsrat als Mitglied an. Ebenso
wie sein Vorgänger erhält das neue Zentrum städtische Unterstützung.
Damit kann unter anderem eine hauptamtliche Kraft bezahlt werden, die
die ehrenamtliche Arbeit des Zentrums unterstützt.
Integrationsrat Köln 51

52
2009
Integrationsrat Köln

Fazit
Arbeit des Integrationsrates fängt
erst richtig an
Neben den in diesem Tätigkeitsbericht
dargestellten Themen und
Anträgen hat der Integrationsrat
Köln (IR) noch einige andere behandelt.
So kamen der Leiter des Kölner
Sportamtes und der Vorsitzende der
Kölner Sportjugend zur Sitzung des
Integrationsrates am 16. August
2007.
Gemeinsam wurde festgestellt,
dass der Sport ein entscheidender
Faktor für das gute Zusammenleben
aller Kölnerinnen und Kölner ist.
Da in den Vereinen die individuelle
Leistung und nicht die Herkunft
zählt, bietet der Sport eine ideale
Plattform zur Bekämpfung von
Vorurteilen und Diskriminierung.
Daher wurde ein regelmäßiger
Austausch zwischen dem IR und
den Entscheidungsträgern aus dem
Sportbereich vereinbart. Auch der
zukünftige Integrationsrat wird den
intensiven Dialog nutzen müssen,
um die besonderen Möglichkeiten
zur Integration durch Sport für alle
Kölnerinnen und Kölner zu nutzen.
Eine weitere Aufgabe, der sich die
Mitglieder des im Februar 2010 neu
zu wählenden Integrationsrates stellen
sollten, hat mit den besonderen
Zu Beginn der Amtsperiode des
Integrationsrates legten seine
Mitglieder ein Arbeitsprogramm
fest. Die beschlossenen Themenfelder
waren:
• Politische Partizipation von
Migrantinnen und Migranten
• Förderung der Antidiskriminierungsarbeit
• Interkulturelle Öffnung der
Verwaltung
• Förderung von Migranten-
organisationen
• Dialog der Religionen
• Förderung von Migrantenkindern
vom Kindergarten bis zur
Berufsausbildung
• Wohnsituation und Stadtentwicklung
• Sport
• Gesundheitsfragen
• Verbesserung der Lebenssituation
von Asylbewerbern und Flüchtlingen
Integrationsrat Köln 53

Bedürfnissen der älteren Migrantinnen und Migranten zu tun. Die meisten
Migrantinnen und Migranten bleiben auf Dauer in Deutschland – auch
wenn sie das Rentenalter erreicht haben. Sie sind Teil dieser Gesellschaft
geworden. Das kann nicht ohne Auswirkungen auf kommunalpolitische
Entscheidungen bleiben. Denn auch die Seniorinnen und Senioren mit
Migrationsgeschichte brauchen Angebote der offenen Altenarbeit. Besondere
Erfordernisse an die Alten- und Krankenpflege aufgrund religiöser
Überzeugungen sind zu berücksichtigen. Auch hier ist interkulturelle
Öffnung und Kompetenz erforderlich. Eine große Herausforderung, die an
Bedeutung gewinnen wird und deshalb politisch begleitet werden muss.
In engem Bezug – wenn auch nicht ausschließlich – zur Seniorenarbeit
steht ebenso die vermehrte Aktivierung von Migrantinnen und Migranten
für ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement. Hier gibt es noch
viele Ressourcen, die für ein gleichberechtigtes Zusammenleben in der
Gesellschaft nutzbar gemacht werden können. Auf Vorschlag der Verwaltung
hat der Integrationsrat bereits im Frühjahr 2009 einem Projekt dazu
zugestimmt. Der künftige Integrationsrat wird die Ergebnisse bewerten
und Schlüsse daraus ziehen müssen.
Integrationsrat hat sich bewährt
Der Kölner Integrationsrat hat sich als gewähltes Gremium zur Repräsentation
der Migrantinnen und Migranten in Köln bewährt. Er hat in
der nun zu Ende gehenden Amtsperiode seine politischen Gestaltungsmöglichkeiten
gut genutzt und sich zum wichtigen Impulsgeber für die
kommunale Integrationspolitik entwickelt. Den Migrantenvertreterinnen
und –vertretern ist es gelungen, in Fragen der interkulturellen Öffnung der
Verwaltung, der Erarbeitung eines Integrationskonzeptes für die Stadt oder
der Förderung der Mehrsprachigkeit entscheidende Eckpfeiler zu setzen.
Die Mitglieder des Integrationsrates haben diese und andere Themenfelder
verantwortlich begleitet, bearbeitet und zu Entscheidungen geführt.
Dennoch ist die Weiterführung dieses Modells nur möglich, wenn auch
der neue Stadtrat ihm zustimmt. Die Änderung der Gemeindeordnung
(s. Kapitel 3) macht den Integrationsrat zwar zur regulären Migrantenvertretung.
Die konkreten Kompetenzen und Handlungsspielräume muss aber
weiterhin der Rat festlegen.
Dabei sollte sich der neue Stadtrat vom Gedanken der Teilhabe leiten
lassen. Kommunale Integrationspolitik ist dann besonders erfolgreich,
wenn alle Teile der Gesellschaft an ihr beteiligt werden.
54
Integrationsrat Köln

Der Integrationsrat ist das politische Gremium, das diese Beteiligung
organisiert und sichert. Vieles wäre ohne die Arbeit des IR in Köln nicht
oder nicht so rasch auf den Weg gekommen. Dazu zählen sicher die Initiativen
zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung, zur Förderung der Mehrsprachigkeit
und nicht zuletzt der Anstoß zum Kölner Integrationskonzept.
Der Integrationsrat aus direkt gewählten Migrantenvertretern und Ratsmitgliedern
hat sich bewährt. Die enge Verbindung zu den Fraktionen hat
nicht allein die Verbindlichkeit der Beschlüsse des Integrationsrates gegenüber
dem Ausländerbeirat erhöht; sie war zugleich die Voraussetzung
für einen breiten Konsens in allen integrationspolitisch relevanten Fragen.
Verantwortungsbewusst hat der Integrationsrat von seinen fachlichen
Rechten Gebrauch gemacht. Dies gilt insbesondere für alle Entscheidungen,
bei denen es um die Verteilung von Finanzmitteln ging. Eine fachlich
begründete Entscheidungskompetenz über Finanzmittel ist auch künftig
sinnvoll.
Verbessert hat sich auch die Resonanz der Migrantenvertretung in den
Medien – sowohl in der deutschsprachigen, wie in den nicht-deutschsprachigen
Zeitungen und Sendern, die von Migranten und Migrantinnen
häufig genutzt werden. Initiativen des Integrationsrates zur Förderung der
Mehrsprachigkeit, die Aktivitäten gegen die ursprünglichen Pläne der Landesregierung
zur Reform der Migrantenvertretungen, die Stellungnahmen
des Integrationsrates zu diskriminierenden politischen Aktionen wie dem
beschriebenen „Gesinnungstest“ wurden von der Presse aufgegriffen und
in die Öffentlichkeit getragen – dorthin, wo die Chancen und Potenziale
einer Einwanderungsgesellschaft diskutiert werden müssen.
Wahl des neuen Integrationsrates
Nun kommt es darauf an, Kontinuität zu schaffen. Dabei ist nicht allein
der Stadtrat mit seinen Entscheidungen für die Arbeitsbedingungen des
Integrationsrates verantwortlich. Der Integrationsprozess fordert alle
Bürgerinnen und Bürger. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sind
aber besonders gefragt. Sie sollten alle eine aktive Rolle in der Integrationspolitik
übernehmen. Das können sie durch eine eigene Kandidatur
für den nächsten Integrationsrat tun. Damit würden sie einen wichtigen
Beitrag zur demokratischen Teilhabe sowie zur politischen Vielfalt und
Kultur leisten.
Integrationsrat Köln 55

Genauso wichtig ist es aber, am 7. Februar 2010, dass alle wahlberechtigten
Migrantinnen und Migranten ihr Wahlrecht auch wahrnehmen, weil
nur so das politische Gewicht des Integrationsrates gestärkt werden kann:
Je höher die Wahlbeteiligung wird, umso stärker werden die politischen
Einflussmöglichkeiten. Der noch amtierende Integrationsrat wird daher
alles tun, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen und Migrantinnen und
Migranten für eine eigene Kandidatur motivieren. Denn es gilt der Satz:
Demokratie lebt von der Partizipation!
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Integrationsrat Köln

Impressum
Herausgeber: Integrationsrat der Stadt Köln Tayfun Keltek, Vorsitzender
Geschäftsstelle Otmar Pohl Platz 1 51103 Köln
Kontakt: Geschäftsführer: Andreas Vetter Tel.: 0221 – 221 23195
integrationsrat@stadt koeln.de
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