Synopse der Richtlinien zur Abschiebehaft des Landes NRW
Synopse der Richtlinien zur Abschiebehaft des Landes NRW Synopse der Richtlinien zur Abschiebehaft des Landes NRW
vornehmlich durch eine Ärztin, feststellen zu lassen. - Minderjährige, wenn Personen unter 18 Jahren, wenn sie o sie eine Schule besuchen, eine - eine Schule besuchen, eine Ausbildungs- Ausbildungs- oder Arbeitsstelle haben oder Arbeitsstelle haben oder noch bei oder nach bei ihren Eltern leben, oder ihren Eltern leben, oder o sie entsprechend 42 Abs. 1 SGB v in - eine Unterbringung in einer geeigneten Jugendhilfeeinrichtung Jugendhilfeeinrichtungen in Betracht untergebracht werden können oder kommt, oder o ein dem Kindeswohl entsprechender - ein dem Kindeswohl entsprechender Haftplatz nicht zur Verfügung steht. Haftplatz nicht zur Verfügung steht - Minderjährige unter 16 Jahren. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. 2.2.3 - Alleinerziehende mit Kindern unter 14 Alleinerziehende mit Kindern unter 14 Jahren. Jahren (Kleinkinder) Vor der Inhaftierung von Minderjährigen sind unter Beachtung des besonderen Schutzauftrages das nach dem SGB VIII zuständige Jugendamt sowie das Jugendamt am Haftort, unverzüglich zu benachrichtigen. Dies gilt nicht, wenn die lnhaftnahme zusammen mit einem Erziehungsberechtigten erfolgt. 2.2.4 Soweit die Anordnung von Abschiebungshaft Soweit die Anordnung von Abschiebungshaft gegen Eltern mit einem oder mehreren gegen Eltern mit einem oder mehreren Kindern unerlässlich ist, darf grundsätzlich Kindern unerläßlich ist, darf grundsätzlich nur ein Elternteil in Haft genommen werden. nur ein Elternteil in Haft genommen werden. 2.3 Vermeidung von Abschiebungshaft 2.3.1 Um die Anordnung von Abschiebungshaft in Fällen zu vermeiden, in denen der abgelehnte Asylbewerber von dem ablehnenden Bescheid des BAFL keine Kenntnis hatte und aufgrund dieser Unkenntnis Handlungen begeht, die Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Haftgrundes geben, soll jede Ausländerbehörde den Ausländer noch einmal mündlich oder schriftlich darauf hinweisen, daß eine Ausreisepflicht besteht, wie die Ausreise durchgeführt werden kann und welche Folgen bei einer Nichtbeachtung entstehen können. (Muster eines Schreibens ist als Anlagen la und 1b beigefügt) Auf die © by Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Frank Gockel, Pöppinghauser Str. 20, 32756 Detmold. Wiedergabe mit Quellenangabe erlaubt Seite 8
3 Voraussetzungen der Abschiebungshaft genannten Hinweise kann verzichtet werden bei Mehrfachidentitäten oder wenn der Ausländer bereits untergetaucht war. 2.3.2 Um sicherzustellen, daß der. Ausländer tatsächlich von der Abschiebungsandrohung Kenntnis hat, sind insbesondere auch die in meinem Erlaß vom 10.10.1994 — 1 C 5/ 4.7 - dargelegten Hinweise zur Zustellung von Postsendungen an Asylbewerber in kommunalen Unterkünften zu beachten. (als Anlage 2 noch einmal beigefügt) 2.3.3 Hat ein Ausländer, dessen Asylantrag abgelehnt worden ist, von dem ablehnenden Bescheid des BAf1 keine Kenntnis erhalten, so kommt im Falle einer fehlerhaften Zustellung Abschiebungshaft nicht in Betracht. 3. Voraussetzungen 3.1 Vorbereitungshaft ( 62 Abs. 1 AufenthG) 3.1 Vorbereitungshaft Die Vorbereitungshaft setzt neben den Anforderungen des § 62 Abs. 1 AufenthG voraus, dass der Erlass einer Ausweisungsverfügung rechtlich möglich und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Die Vorbereitungshaft nach § 57 Abs. 1 Satz 1 AuslG setzt voraus, - daß die Ausländerbehörden ein Ausweisungsverfahren betreiben (55 45 ff AuslG), - daß über die Ausweisung nicht sofort entschieden werden kann, und - daß die Abschiebung ohne die Inhaftnahme wesentlich erschwert oder vereitelt würde. Neben dem Bedürfnis für die Sicherung des Abschiebungsvollzugs ist für die Vorbereitungshaft also erforderlich, daß die Durchführung der Abschiebung besonders stark gefährdet sein muß. 3.2 Sicherungshaft ( 62 Abs. 2 AufenthG) 3.2 Sicherungshaft 3.2.1 Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht 3.2.1 Ausreisepflicht vollziehbar Da die Sicherungshaft die Abschiebung gem. Da die Sicherungshaft die Abschiebung gern. §§ 58 ff AufenthG sichern soll, ist zunächst § 49 ff AuslG sichern soll, ist zunächst Voraussetzung, dass die Ausreisepflicht Voraussetzung, daß die Ausreisepflicht vollziehbar ist. vollziehbar ist. Sofern ein Rechtsmittel eingelegt ist, hat dies auf den Abschiebungsvollzug, und damit auf die © by Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Frank Gockel, Pöppinghauser Str. 20, 32756 Detmold. Wiedergabe mit Quellenangabe erlaubt Seite 9
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- Seite 21 und 22: Steht nicht fest, dass die Abschieb
- Seite 23 und 24: die Passvorlagepflicht nach § 48 A
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- Seite 27 und 28: 5.3 Betreuung während der Abschieb
- Seite 29: unrechtmäßig im Bundesgebiet aufh
vornehmlich durch eine Ärztin, feststellen zu<br />
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- Min<strong>der</strong>jährige, wenn<br />
Personen unter 18 Jahren, wenn sie<br />
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o sie entsprechend 42 Abs. 1 SGB v in - eine Unterbringung in<br />
einer geeigneten Jugendhilfeeinrichtung Jugendhilfeeinrichtungen in Betracht<br />
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Haftplatz nicht <strong>zur</strong> Verfügung steht. Haftplatz nicht <strong>zur</strong> Verfügung steht<br />
- Min<strong>der</strong>jährige unter 16 Jahren. Kin<strong>der</strong> und Jugendliche unter 16 Jahren.<br />
2.2.3<br />
- Alleinerziehende mit Kin<strong>der</strong>n unter 14 Alleinerziehende mit Kin<strong>der</strong>n unter 14<br />
Jahren.<br />
Jahren (Kleinkin<strong>der</strong>)<br />
Vor <strong>der</strong> Inhaftierung von Min<strong>der</strong>jährigen<br />
sind unter Beachtung <strong>des</strong> beson<strong>der</strong>en<br />
Schutzauftrages das nach dem SGB VIII<br />
zuständige Jugendamt sowie das Jugendamt<br />
am Haftort, unverzüglich zu benachrichtigen.<br />
Dies gilt nicht, wenn die lnhaftnahme<br />
zusammen mit einem<br />
Erziehungsberechtigten erfolgt.<br />
2.2.4<br />
Soweit die Anordnung von Abschiebungshaft Soweit die Anordnung von Abschiebungshaft<br />
gegen Eltern mit einem o<strong>der</strong> mehreren gegen Eltern mit einem o<strong>der</strong> mehreren<br />
Kin<strong>der</strong>n unerlässlich ist, darf grundsätzlich Kin<strong>der</strong>n unerläßlich ist, darf grundsätzlich<br />
nur ein Elternteil in Haft genommen werden. nur ein Elternteil in Haft genommen werden.<br />
2.3 Vermeidung von Abschiebungshaft<br />
2.3.1<br />
Um die Anordnung von Abschiebungshaft in<br />
Fällen zu vermeiden, in denen <strong>der</strong><br />
abgelehnte Asylbewerber von dem<br />
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© by Hilfe für Menschen in <strong>Abschiebehaft</strong> Büren e.V.<br />
Frank Gockel, Pöppinghauser Str. 20, 32756 Detmold.<br />
Wie<strong>der</strong>gabe mit Quellenangabe erlaubt Seite 8
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