Niederschrift - Bad Oldesloe
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<strong>Niederschrift</strong><br />
über die 0069. Sitzung der Wahlperiode 2003 - 2008<br />
am: 12.03.2008<br />
des Finanzausschusses<br />
Ort: im Sitzungszimmer 2.09 des Verwaltungsgebäudes,<br />
Markt 5<br />
Beginn/Ende: 19:00 Uhr/ 21:50 Uhr<br />
TeilnehmerInnen:<br />
Herr Dieter Knoll Stadtverordnete/r<br />
Herr Uwe Rädisch Stadtverordnete/r<br />
Frau Birgit Reichardt-Mewes Stadtverordnete/r<br />
Frau Susanne Pöhls Vorsitzende/r<br />
Herr Christof Rietzke Stadtverordnete/r<br />
Herr Wilfried Janson Stadtverordnete/r<br />
Herr Manfred Meurers Stadtverordnete/r<br />
Herr Bernd Neppeßen Vertreter Herr Vosgerau<br />
Herr Björn Wahnfried Vertreter Frau Kock<br />
Frau Bianca Lubbe Verwaltung<br />
Herr Jürgen Fahl Verwaltung<br />
Frau Mandy Treetzen Verwaltung<br />
Herr Sven Nils-Olsson-Boy Schriftführer<br />
Es fehlen:<br />
Herr Heiko Vosgerau<br />
Frau Matina Kock
Tagesordnung:<br />
Öffentliche Tagesordnungspunkte<br />
1. Eröffnung der Sitzung<br />
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung<br />
der Tagesordnung<br />
3. Einwendungen gegen die <strong>Niederschrift</strong> der letzten Sitzung - öffentlicher Teil<br />
4. Einwohnerfragestunde<br />
5. Aktuelles aus dem Fachbereich Finanzen<br />
6. Investitionsmaßnahmen der Jahre 2003 bis 2008<br />
(mündlicher Bericht)<br />
7. Stadtwerke: Bericht zur Neuordnung der Klärschlammentsorgung<br />
8. Mitteilungen/Anfragen<br />
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte<br />
9. Miteilungen/Anfragen<br />
10. Einwendungen gegen die <strong>Niederschrift</strong> der letzten Sitzung - nicht öffentlicher<br />
Teil<br />
11. Stadtwerke: Sachstandsbericht Erdgastankstelle<br />
12. Grundstücksangelegenheiten<br />
13. Grundstücksangelegenheiten<br />
14. Sachstandsbericht der Beitragsabrechnung 2008<br />
15. Kredite der Stadt <strong>Bad</strong> <strong>Oldesloe</strong> (mündlicher Bericht)<br />
16. Beschlusskontrolle<br />
17. Personalangelegenheiten
<strong>Niederschrift</strong> öffentlich über die 0069. Sitzung des Finanzausschusses am<br />
12.03.2008<br />
1.<br />
Eröffnung der Sitzung<br />
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Frau Pöhls eröffnet die Sitzung.<br />
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Arbeitsauftrag<br />
An<br />
1 von 1
<strong>Niederschrift</strong> öffentlich über die 0069. Sitzung des Finanzausschusses am<br />
12.03.2008<br />
2.<br />
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung<br />
der Tagesordnung<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
Frau Pöhls stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Der Finanzausschuss<br />
ist mit 9 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig.<br />
Die vorstehende Tagesordnung wird mit einstimmiger Beschlussfassung über die Beratung<br />
der Tagesordnungspunkte neun bis siebzehn in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
9 Stimmen dafür<br />
0 Stimmen dagegen<br />
0 Enthaltungen<br />
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Arbeitsauftrag<br />
An<br />
1 von 1
<strong>Niederschrift</strong> öffentlich über die 0069. Sitzung des Finanzausschusses am<br />
12.03.2008<br />
3.<br />
Einwendungen gegen die <strong>Niederschrift</strong> der letzten Sitzung - öffentlicher Teil<br />
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Einwendungen gegen die <strong>Niederschrift</strong> vom 13.02.2008 – öffentlicher Teil - werden<br />
nicht erhoben.<br />
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Arbeitsauftrag<br />
An<br />
1 von 1
<strong>Niederschrift</strong> öffentlich über die 0069. Sitzung des Finanzausschusses am<br />
12.03.2008<br />
4.<br />
Einwohnerfragestunde<br />
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Schriftliche Anfragen liegen nicht vor, mündliche werden nicht gestellt.<br />
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Arbeitsauftrag<br />
An<br />
1 von 1
<strong>Niederschrift</strong> öffentlich über die 0069. Sitzung des Finanzausschusses am<br />
12.03.2008<br />
5.<br />
Aktuelles aus dem Fachbereich Finanzen<br />
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Es erfolgten keine Mitteilungen.<br />
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Arbeitsauftrag<br />
An<br />
1 von 1
<strong>Niederschrift</strong> öffentlich über die 0069. Sitzung des Finanzausschusses am<br />
12.03.2008<br />
6.<br />
Investitionsmaßnahmen der Jahre 2003 bis 2008<br />
(mündlicher Bericht)<br />
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Frau Treetzen stellt anhand einer Präsentation die Investitionen der Stadt <strong>Bad</strong> <strong>Oldesloe</strong><br />
in den Jahren 2003 – 2008 dar (die Präsentation wurde den Mitgliedern des Finanzausschusses,<br />
den stellvertretenden Mitgliedern und den Fraktionsvorsitzenden am<br />
13.03.2008 per Mail übersandt).<br />
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Arbeitsauftrag<br />
An<br />
1 von 1
<strong>Niederschrift</strong> öffentlich über die 0069. Sitzung des Finanzausschusses am<br />
12.03.2008<br />
7.<br />
Stadtwerke: Bericht zur Neuordnung der Klärschlammentsorgung<br />
Sachverhalt: Sitzungsvorlage der Stadtwerke vom 25.02.2008<br />
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Herr Fahl führt, unter anderem auf Nachfragen, aus:<br />
• Eine Bürgerbeteiligung kann durchgeführt werden. Bei der Klärschlammzwischenlagerung<br />
handelt es sich jedoch nicht um eine „populäres“ Thema, dass Ergebnis<br />
ist somit absehbar.<br />
• Die Auswirkungen auf die Bürger / Anlieger werden im Genehmigungsverfahren<br />
berücksichtigt, außer der Geruchsproblematik entstehen keine Auswirkungen auf<br />
die Bürger. Das Klärwärterwohnhaus befindet sich dicht an der Fläche, alle weiteren<br />
Bebauungen mindestens in 120 m Entfernung.<br />
• Der Klärschlamm wird während der Lagerung von einer Plane abgedeckt.<br />
• Die Fläche ist sehr geeignet, sie ist bereits asphaltiert und an die Schmutzwasserleitung<br />
im Anna-Heitmann-Weg angeschlossen.<br />
• Die AWS hat den bestehenden Vertrag für diese Fläche gekündigt. Eigentümer ist<br />
die Stadt <strong>Bad</strong> <strong>Oldesloe</strong> (siehe hierzu auch Mitteilungen/Anfragen nicht-öffentlich).<br />
• Die Zwischenlagerung ist nur notwendig, wenn eine landwirtschaftliche Verwertung<br />
erfolgen soll.<br />
• Es besteht keine einhellige Meinung, welche Art der Entsorgung die ökologisch<br />
Günstigste ist.<br />
• Auch die Seite der Gebührenschuldner, damit die wirtschaftlichste Lösung, ist zu<br />
betrachten. Es ist das Vergabeverfahren zu beachten. Das wirtschaftlichste Angebot<br />
ist nur über ein Ausschreibungsverfahren zu ermitteln.<br />
• Die Reduzierung der Klärschlammmenge ist wünschenswert. Ob eine Ultraschalltechnologie<br />
(wie in Miltenberg) tatsächlich auch in <strong>Bad</strong> <strong>Oldesloe</strong> die entsprechenden<br />
Erfolge bringen würde, ist fraglich.<br />
• Eine reststofffreie Kläranlage ist technisch nicht möglich.<br />
• Es werden von den rd. 3.800 m² asphaltierter Fläche des „AWS-Geländes“ rd.<br />
1.500 m² für die Klärschlammlagerung benötigt.<br />
• Die bestehenden Verträge wurden zum 30.06.2008 gekündigt, falls kurzfristig keine<br />
Lösung gefunden wird, werden die Stadtwerke eine Verlängerung der gekündigten<br />
Verträge verhandeln.<br />
• In der Ausschreibung kann die Zwischenlagerung auf dem jetzigen Kompostplatz<br />
im Anna-Heitmann-Weg als Option erfolgen. Dies müsste so formuliert werden,<br />
dass keine „vergaberechtliche“ Verpflichtung daraus erwächst.<br />
Folgende Einwendungen erfolgen:<br />
• Die Kündigung der bestehenden Verträge und die Vorlage im Finanzausschuss erfolgte<br />
zu kurzfristig. Der Finanzausschuss wurde vor vollendete Tatsachen gestellt.<br />
1 von 2
• In der Regel erfolgt eine Klärschlammlagerung erst in rd. 1.000 m Entfernung zur<br />
Bebauung.<br />
• Eine Entscheidung kann aufgrund der Begleitung durch externe Fachberater erfolgen.<br />
• Eine Marktanalyse/Markterkundung und der Ausschreibungstext sind dem Finanzausschuss<br />
vorzulegen.<br />
• Es muss eine grundsätzliche Entscheidung getroffen werden, ob eine Zwischenlagerung<br />
auf dem jetzigen Kompostplatz im Anna-Heitmann-Weg überhaupt beabsichtigt<br />
ist.<br />
Beschluss:<br />
Die Ergebnisse des Fachberaters sind im Finanzausschuss vorzustellen.<br />
Die Ausschreibung ist so zu gestalten, dass die Klärschlammzwischenlagerung<br />
auf dem jetzigen Kompostplatz im Anna-Heitmann-Weg lediglich als Option geführt<br />
wird und nicht zwingend vergeben werden muss.<br />
Der bereits gekündigte Vertrag ist nach Möglichkeit bis zum 31.12.2008 zu verlängern.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
9 Stimmen dafür<br />
0 Stimmen dagegen<br />
0 Enthaltungen<br />
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Arbeitsauftrag<br />
An<br />
2 von 2
<strong>Niederschrift</strong> öffentlich über die 0069. Sitzung des Finanzausschusses am<br />
12.03.2008<br />
8.<br />
Mitteilungen/Anfragen<br />
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1. Sitzung des Finanzausschusses am 16.04.2008<br />
Es besteht Einvernehmen, am 16.04.2008 vor der Sitzung des Finanzausschusses (ab<br />
18.00 Uhr) eine Führung durch das Klärwerk durchzuführen. Die Sitzung des Finanzausschusses<br />
wird danach ab 19.30 Uhr im Sitzungszimmer der Stadtverwaltung durchgeführt.<br />
2. Sitzung des Finanzausschusses am 16.04.2008<br />
Für die neunte Sitzung der Arbeitsgruppe Immobilen waren die Tagsordnungspunkte<br />
<strong>Niederschrift</strong>, Bericht über das Gesamtergebnis, Erstellung Energieausweis, Ergebnisse<br />
der Energieabrechnung 2007 und Verschiedenes avisiert.<br />
Es besteht Einvernehmen, die neunte Sitzung der Arbeitsgruppe Immobilen nicht<br />
durchzuführen, sondern in der Sitzung des Finanzausschusses am 16.04.2008 die Ergebnisse<br />
vorzustellen.<br />
3. Sitzung der Lenkungsgruppe NKR<br />
Es besteht Einvernehmen, am 14.05.2008 während der Sitzung des Finanzausschusses<br />
den derzeitigen Verfahrensstand darzustellen.<br />
Frau Klueß verlässt die Sitzung.<br />
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Arbeitsauftrag<br />
An<br />
1 von 1
<strong>Niederschrift</strong> öffentlich über die 0069. Sitzung des Finanzausschusses am<br />
12.03.2008<br />
Die/der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.<br />
Nach Abschluss der nicht öffentlichen Beratungen eröffnet die/der Vorsitzende den<br />
öffentlichen Teil wieder und gibt gemäß § 35 Abs. 3 GO die in nicht öffentlicher Sitzung<br />
gefassten Beschlüsse bekannt.<br />
12./13. Grundstücksangelegenheiten<br />
14. Sachstandsbericht der Beitragsabrechnung 2008<br />
Die Sachstandsberichte wurden zur Kenntnis genommen.<br />
Frau Pöhls schließt die Sitzung.<br />
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Arbeitsauftrag<br />
An<br />
1 von 1
Beurkundung - öffentlich<br />
der 0069. Sitzung der Wahlperiode 2003 - 2008<br />
am: 12.03.2008<br />
des Finanzausschusses<br />
Ort: im Sitzungszimmer 2.09 des Verwaltungsgebäudes, Markt 5<br />
Beginn/Ende: 19:00 Uhr/21:50 Uhr<br />
Pöhls Nils-Olsson-Boy<br />
Vorsitz Schriftführung<br />
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